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Insektenschutzpaket

Umweltminister beraten in Hamburg - Bauern blockieren Stadt

Die Umweltminister beraten in Hamburg über die Themen Klima- und Insektenschutz. Die Bauern nehmen dies zum Anlass, um ihren Protest mitzuteilen. Bis zu 4.000 Trecker legen den Verkehr lahm

Lesezeit: 7 Minuten

Die Umweltminister der Länder treffen sich heute und morgen in Hamburg zur halbjährlichen Konferenz. Es geht um den Klimaschutz, den Insektenschutz und Landstrom für Schiffe. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nimmt nicht teil. Sie sei wegen kurzfristig angesetzter Termine im Bundestag verhindert, heißt es.

Gut sechs Wochen nach Vorlage des Klimapakets der Bundesregierung steht die Frage, wie die Klimaziele zur Eindämmung der Erderwärmung zu erreichen sind, im Mittelpunkt des Treffens.

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Unterdessen reisen Tausende Bauern mit bis zu 4.000 Traktoren an. Sie wollen den Verkehr lahmlegen. Der Protest richtet sich insbesondere gegen das Agrarpaket der Bundesregierung. Die Bauern sehen durch immer neue Vorschriften ihre Betriebe und die regionale Lebensmittelproduktion gefährdet. Als Beispiele nannte ein Sprecher das Insektenschutz-Programm und die Düngemittelverordnung. Der Bauernverband will den Umweltministern eine Resolution mit seinen Forderungen überreichen.

Hartelt: "Demonstrieren nicht gegen Insektenschutz!"

Gemeinsam getragen wird die Kundgebung von den im Aktionsbündnis Forum Natur zusammengeschlossenen Nutzerverbänden, den Bauernverbänden aus Hamburg und mehrerer Bundesländer, mehrerer Landesschafzuchtverbände und Weidetierhalterverbände sowie Bauern der Bewegung „Land schafft Verbindung“.

Der stellvertretende Vorsitzende des Aktionsbündnis Forum Natur und Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Eberhard Hartelt, fordert, der Kooperation und Freiwilligkeit im Natur- und Umweltschutz Vorrang vor Verboten und Auflagen einzuräumen. Beim Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung sei ein Neustart erforderlich: „Wir demonstrieren nicht gegen Insekten- und Artenschutz – im Gegenteil: wir Bauern brauchen die Bestäuber, wie keine andere Branche. In seiner jetzigen Form konterkariert das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung das bereits vorhandene Engagement der Landwirte und Flächeneigentümer und ist ein enormer Vertrauensverlust für den Naturschutz. In Deutschland muss zudem endlich ein aktives Wolfsmanagement auf den Weg gebracht werden, wenn die Haltung von Schafen, Ziegen, Pferden und Rindern auch in Zukunft noch auf der Weide stattfinden soll.“

Der Präsident des Bauernverbandes Hamburg, Martin Lüdeke, fordert, die ökonomischen Belange der Bauern stärker zu berücksichtigen: „Stoppen Sie endlich Ihre populistische und fachlich unsinnige Agrarpolitik! Diese vernichtet die Existenz der deutschen Bauern und raubt unseren Kindern die Zukunft.“

Kooperation statt Verbote

Der Bauernverband Schleswig-Holstein hat unterdessen seine Forderungen zusammengefasst. So würden die Bauern gelebten Natur-, Arten- und Umweltschutz praktizieren und für lebendige Kulturlandschaften sowie die Pflege stets geöffneter und zugänglicher Erholungsräume sorgen.

Die Landnutzer stellten sich den gestiegenen Anforderungen der Gesellschaft im Tier-, Natur- und Umweltschutz und nehmen ihre Verantwortung an, heißt es in dem Forderungspapier weiter. Erfolgreicher Umwelt- und Naturschutz sei aber nur möglich, wenn er im Dialog und in Kooperation mit den Landnutzern und Eigentümern entwickelt und praxistauglich umgesetzt wird.

Die Nutzung und Bewirtschaftung von Natur und Landschaft im ländlichen Raum müsse weiter wirtschaftlich möglich bleiben und erfordere Planungssicherheit für Landnutzer und Betriebe. Ohne eine generationenübergreifende, auf Nachhaltigkeit angelegte Bewirtschaftung, die auch eine ökonomische Perspektive für die Betriebe und die Landnutzer ermöglicht, gibt es aus Sicht des Verbandes keine Nahrungsmittel, kein Holz, keine Bioenergie aus heimischer Erzeugung. Und letztlich auch keinen Klimaschutz, keine Artenvielfalt, keinen Erholungsraum und keine Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

Die Bauern fordern daher die Umweltminister von Bund und Ländern auf…

1. der Kooperation und Freiwilligkeit Vorrang vor Verboten und Auflagen einzuräumen!

Arten- und Naturschutz kann auf Dauer nur erfolgreich in Kooperation mit den Landnutzern und Eigentümern umgesetzt werden. Maßnahmen, die auf Kooperation und Freiwilligkeit beruhen, sind wirksamer, praxistauglicher und finden größere Akzeptanz bei den Akteuren, die diese Maßnahmen umsetzen müssen. Kooperation und Freiwilligkeit müssen eindeutig Vorrang erhalten vor Verboten und regulatorischen Auflagen.

2. zur Sicherung der Weidetierhaltung ein aktives Wolfsmanagement umzusetzen!

Für eine sichere Zukunft der Weidetierhaltung in Deutschland ist ein praxisorientiertes Wolfsmanagement zwingend erforderlich. Herdenschutzmaßnahmen alleine werden ein konfliktfreies Zusammenleben der ländlichen Bevölkerung mit dem Wolf und den Erhalt unserer Kulturlandschaft sowie der Weidetierhaltung nicht sicherstellen. Die permanent steigenden Zahlen von Wolfsrissen bedrohen die wirtschaftliche Existenz von Bauern und Tierhaltern in der Weidewirtschaft und verunsichern die Menschen im ländlichen Raum zunehmend. Deshalb fordern die Landnutzer ein aktives Bestandsmanagement beim Wolf.

3. Insektenschutz nur im Dialog und in Kooperation mit den Landnutzern umzusetzen!

Insekten haben eine große Bedeutung für alle Landnutzer. Maßnahmen zu ihrem Schutz sollten gemeinsam mit den Landnutzern und Flächeneigentümern entwickelt werden, um die Balance zwischen Artenvielfalt, Klimaschutz und Bewirtschaftung sicherzustellen. Insektenschutz ist keine Frage des Ob, sondern des Wie.

Das Aktionsprogramm Insektenschutz muss auf Kooperation mit den Landnutzern und Eigentümern ausgerichtet werden und darf die Land- und Forstwirtschaft nicht mit weitreichenden Verboten und Auflagen überziehen.

4. Die Landnutzer und Flächeneigentümer stehen zum Gewässerschutz. Strafzahlungen aus Brüssel müssen abgewendet werden, aber die fachlichen Grundsätze präziser und ordnungsgemäßer Düngung dürfen nicht ausgehebelt werden. Die Länder sind zudem gefordert, eine präzise regionale Abgrenzung der nitratsensiblen Gebiete vorzunehmen, um die strengeren Regelungen im Düngerecht nur dort zur Anwendung zu bringen, wo tatsächlich noch Probleme bestehen und nicht pauschal in großen Gebieten. Nationale Spielräume für regional angepasste Lösungen im Düngerecht müssen stärker ausgeschöpft und die Kooperation mit der Wasserwirtschaft gestärkt werden.

5. Waldbewirtschaftung und -nutzung zur Steigerung der CO2-Senke Wald zu stärken!Der Wald ist Klimasenke Nummer eins. Die Voraussetzung hierfür ist der Erhalt einer nachhaltigen Bewirtschaftung und die Nutzung des Rohstoffes Holz. Ein Verzicht auf den Holzeinschlag würde dazu führen, dass die Speicherung von Kohlenstoff in Holzprodukten und der mit der stofflichen und energetischen Nutzung von Holz verbundene Substitutionseffekt entfallen. Die Bewirtschaftungsmöglichkeit der Wälder und die Nutzung von Holz als nachwachsender Rohstoff müssen erhalten und ausgebaut werden.

6. Klimaschutzleistungen der Land- und Forstwirtschaft zu honorieren, Klimaanpassungsmaß nahmen im ländlichen Raum zu unterstützen!

Bund und Länder sollten die Nutzungsmöglichkeiten der Wälder im Sinne des Klimaschutzes verbessern und den Humusaufbau in der Landwirtschaft fördern. Die Klimaschutzleistungen der Land- und Forstwirtschaft müssen künftig honoriert und der Land- und Forstwirtschaft auch angerechnet werden. Bund und Länder sollten zudem durch steuerliche Anreize die betriebliche Risikovorsorge mit Blick auf künftige klimabedingte Ertragsschwankungen unterstützen.

7. Schutzstatus von Natura 2000-Arten den vorhandenen Erhaltungszuständen anpassen!

Nach europäischem Naturschutzrecht unterliegen Wolf, Biber, bestimmte Gänsearten, Kormoran und weitere Arten einem strengen Schutz. Aufgrund des vorhandenen Erhaltungszustandes dieser Arten muss deren Schutzstatus dringend überprüft werden. Wolf und Biber gehören in Anhang V der FFH-Richtlinie, der Kormoran in Anhang IIa der Vogel-Richtlinie.

WWF hat konkrete Forderungen an die Umweltminister

Die Umweltschutzorganisation WWF fordert indes für Deutschlands Landwirte eine ausreichende finanzielle Unterstützung und Planungssicherheit beim Einstieg in eine klima- und umweltverträglichere Landwirtschaft.

„Klimakrise und Insektenschwund müssen landwirtschaftliche Praktiken nachhaltig verändern“, sagte Diana Pretzell vom WWF zur aktuellen landwirtschaftlichen Förderpolitik von Bund und Ländern. Der WWF kritisiert zudem die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der Bundesratsinitiative für die Förderung von Schafen als Landschaftspfleger in Form einer Direktzahlung. Durch eine Weidetierprämie würde die Leistung von Schäfern als wichtige Akteure für den Naturschutz besser anerkannt.

Bei den Bundesländern sieht der WWF „deutlich Luft nach oben“ bei der konkreten Verteilung der Fördergelder aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER): „Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft sind eine Investition in die Zukunftsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft und damit in die Zukunft des ländlichen Raums“, unterstreicht Diana Pretzell.

Von der eigentlich noch für dieses Jahr angekündigten Ackerbaustrategie der Bundesregierung erwartet der WWF, dass sie konkrete Wege aufweist, wie Landwirte den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Stickstoffdünger auch jenseits des ökologischen Landbaus erheblich reduzieren und Bodenfruchtbarkeit fördern können. Nötig dafür sei eine „gezielte finanzielle Unterstützung“.

Der WWF fordert, dass die Bundesregierung mehr von den bestehenden flächengebundenen EU-Subventionen in die Förderung von Naturschutz auf dem Acker umleitet. Bis zu 15 Prozent kann Deutschland für konkreten Naturschutz aus der ersten Säule in die zweite Säule holen. Geplant sind aber derzeit nur magere sechs Prozent. „Hier fließt weiter Geld überproportional in die Kassen großer Agrarindustrien, ohne dass dafür irgendeine konkrete Gegenleistung erfolgt“, so Pretzell. 80 Prozent der Direktzahlungen gehen laut Angaben der EU-Kommission derzeit an nur 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU.

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