Insektenschutzpaket

Umweltminister beraten in Hamburg - Bauern blockieren Stadt

Die Umweltminister beraten in Hamburg über die Themen Klima- und Insektenschutz. Die Bauern nehmen dies zum Anlass, um ihren Protest mitzuteilen. Bis zu 4.000 Trecker legen den Verkehr lahm

Die Umweltminister der Länder treffen sich heute und morgen in Hamburg zur halbjährlichen Konferenz. Es geht um den Klimaschutz, den Insektenschutz und Landstrom für Schiffe. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nimmt nicht teil. Sie sei wegen kurzfristig angesetzter Termine im Bundestag verhindert, heißt es.

Gut sechs Wochen nach Vorlage des Klimapakets der Bundesregierung steht die Frage, wie die Klimaziele zur Eindämmung der Erderwärmung zu erreichen sind, im Mittelpunkt des Treffens.

Unterdessen reisen Tausende Bauern mit bis zu 4.000 Traktoren an. Sie wollen den Verkehr lahmlegen. Der Protest richtet sich insbesondere gegen das Agrarpaket der Bundesregierung. Die Bauern sehen durch immer neue Vorschriften ihre Betriebe und die regionale Lebensmittelproduktion gefährdet. Als Beispiele nannte ein Sprecher das Insektenschutz-Programm und die Düngemittelverordnung. Der Bauernverband will den Umweltministern eine Resolution mit seinen Forderungen überreichen.

Treckerdemo in Hamburg

Gegen die Trecker kommt kein Autofahrer an - dicht ist dicht (Bildquelle: Schemmer)

Treckerdemo in Hamburg

Blockade in Hamburg (Bildquelle: Schemmer)

Hartelt: "Demonstrieren nicht gegen Insektenschutz!"

Eberhard Hartelt

Eberhard Hartelt (Bildquelle: DBV)

Gemeinsam getragen wird die Kundgebung von den im Aktionsbündnis Forum Natur zusammengeschlossenen Nutzerverbänden, den Bauernverbänden aus Hamburg und mehrerer Bundesländer, mehrerer Landesschafzuchtverbände und Weidetierhalterverbände sowie Bauern der Bewegung „Land schafft Verbindung“.

Der stellvertretende Vorsitzende des Aktionsbündnis Forum Natur und Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Eberhard Hartelt, fordert, der Kooperation und Freiwilligkeit im Natur- und Umweltschutz Vorrang vor Verboten und Auflagen einzuräumen. Beim Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung sei ein Neustart erforderlich: „Wir demonstrieren nicht gegen Insekten- und Artenschutz – im Gegenteil: wir Bauern brauchen die Bestäuber, wie keine andere Branche. In seiner jetzigen Form konterkariert das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung das bereits vorhandene Engagement der Landwirte und Flächeneigentümer und ist ein enormer Vertrauensverlust für den Naturschutz. In Deutschland muss zudem endlich ein aktives Wolfsmanagement auf den Weg gebracht werden, wenn die Haltung von Schafen, Ziegen, Pferden und Rindern auch in Zukunft noch auf der Weide stattfinden soll.“

Der Präsident des Bauernverbandes Hamburg, Martin Lüdeke, fordert, die ökonomischen Belange der Bauern stärker zu berücksichtigen: „Stoppen Sie endlich Ihre populistische und fachlich unsinnige Agrarpolitik! Diese vernichtet die Existenz der deutschen Bauern und raubt unseren Kindern die Zukunft.“

Bauernprotest Hamburg

Bauernprotest Hamburg (Bildquelle: DBV)

Kooperation statt Verbote

Protest

In den frühen Morgenstunden kamen die ersten Trecker an und bremsten den Berufsverkehr aus (Bildquelle: Schemmer)

Der Bauernverband Schleswig-Holstein hat unterdessen seine Forderungen zusammengefasst. So würden die Bauern gelebten Natur-, Arten- und Umweltschutz praktizieren und für lebendige Kulturlandschaften sowie die Pflege stets geöffneter und zugänglicher Erholungsräume sorgen.

Die Landnutzer stellten sich den gestiegenen Anforderungen der Gesellschaft im Tier-, Natur- und Umweltschutz und nehmen ihre Verantwortung an, heißt es in dem Forderungspapier weiter. Erfolgreicher Umwelt- und Naturschutz sei aber nur möglich, wenn er im Dialog und in Kooperation mit den Landnutzern und Eigentümern entwickelt und praxistauglich umgesetzt wird.

Die Nutzung und Bewirtschaftung von Natur und Landschaft im ländlichen Raum müsse weiter wirtschaftlich möglich bleiben und erfordere Planungssicherheit für Landnutzer und Betriebe. Ohne eine generationenübergreifende, auf Nachhaltigkeit angelegte Bewirtschaftung, die auch eine ökonomische Perspektive für die Betriebe und die Landnutzer ermöglicht, gibt es aus Sicht des Verbandes keine Nahrungsmittel, kein Holz, keine Bioenergie aus heimischer Erzeugung. Und letztlich auch keinen Klimaschutz, keine Artenvielfalt, keinen Erholungsraum und keine Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

Bauernprotest Hamburg

Bauernprotest Hamburg (Bildquelle: DBV)

Die Bauern fordern daher die Umweltminister von Bund und Ländern auf…

1. der Kooperation und Freiwilligkeit Vorrang vor Verboten und Auflagen einzuräumen!

Arten- und Naturschutz kann auf Dauer nur erfolgreich in Kooperation mit den Landnutzern und Eigentümern umgesetzt werden. Maßnahmen, die auf Kooperation und Freiwilligkeit beruhen, sind wirksamer, praxistauglicher und finden größere Akzeptanz bei den Akteuren, die diese Maßnahmen umsetzen müssen. Kooperation und Freiwilligkeit müssen eindeutig Vorrang erhalten vor Verboten und regulatorischen Auflagen.

2. zur Sicherung der Weidetierhaltung ein aktives Wolfsmanagement umzusetzen!

Für eine sichere Zukunft der Weidetierhaltung in Deutschland ist ein praxisorientiertes Wolfsmanagement zwingend erforderlich. Herdenschutzmaßnahmen alleine werden ein konfliktfreies Zusammenleben der ländlichen Bevölkerung mit dem Wolf und den Erhalt unserer Kulturlandschaft sowie der Weidetierhaltung nicht sicherstellen. Die permanent steigenden Zahlen von Wolfsrissen bedrohen die wirtschaftliche Existenz von Bauern und Tierhaltern in der Weidewirtschaft und verunsichern die Menschen im ländlichen Raum zunehmend. Deshalb fordern die Landnutzer ein aktives Bestandsmanagement beim Wolf.

3. Insektenschutz nur im Dialog und in Kooperation mit den Landnutzern umzusetzen!

Insekten haben eine große Bedeutung für alle Landnutzer. Maßnahmen zu ihrem Schutz sollten gemeinsam mit den Landnutzern und Flächeneigentümern entwickelt werden, um die Balance zwischen Artenvielfalt, Klimaschutz und Bewirtschaftung sicherzustellen. Insektenschutz ist keine Frage des Ob, sondern des Wie.

Das Aktionsprogramm Insektenschutz muss auf Kooperation mit den Landnutzern und Eigentümern ausgerichtet werden und darf die Land- und Forstwirtschaft nicht mit weitreichenden Verboten und Auflagen überziehen.

4. Die Landnutzer und Flächeneigentümer stehen zum Gewässerschutz. Strafzahlungen aus Brüssel müssen abgewendet werden, aber die fachlichen Grundsätze präziser und ordnungsgemäßer Düngung dürfen nicht ausgehebelt werden. Die Länder sind zudem gefordert, eine präzise regionale Abgrenzung der nitratsensiblen Gebiete vorzunehmen, um die strengeren Regelungen im Düngerecht nur dort zur Anwendung zu bringen, wo tatsächlich noch Probleme bestehen und nicht pauschal in großen Gebieten. Nationale Spielräume für regional angepasste Lösungen im Düngerecht müssen stärker ausgeschöpft und die Kooperation mit der Wasserwirtschaft gestärkt werden.

5. Waldbewirtschaftung und -nutzung zur Steigerung der CO2-Senke Wald zu stärken! Der Wald ist Klimasenke Nummer eins. Die Voraussetzung hierfür ist der Erhalt einer nachhaltigen Bewirtschaftung und die Nutzung des Rohstoffes Holz. Ein Verzicht auf den Holzeinschlag würde dazu führen, dass die Speicherung von Kohlenstoff in Holzprodukten und der mit der stofflichen und energetischen Nutzung von Holz verbundene Substitutionseffekt entfallen. Die Bewirtschaftungsmöglichkeit der Wälder und die Nutzung von Holz als nachwachsender Rohstoff müssen erhalten und ausgebaut werden.

6. Klimaschutzleistungen der Land- und Forstwirtschaft zu honorieren, Klimaanpassungsmaß nahmen im ländlichen Raum zu unterstützen!

Bund und Länder sollten die Nutzungsmöglichkeiten der Wälder im Sinne des Klimaschutzes verbessern und den Humusaufbau in der Landwirtschaft fördern. Die Klimaschutzleistungen der Land- und Forstwirtschaft müssen künftig honoriert und der Land- und Forstwirtschaft auch angerechnet werden. Bund und Länder sollten zudem durch steuerliche Anreize die betriebliche Risikovorsorge mit Blick auf künftige klimabedingte Ertragsschwankungen unterstützen.

7. Schutzstatus von Natura 2000-Arten den vorhandenen Erhaltungszuständen anpassen!

Nach europäischem Naturschutzrecht unterliegen Wolf, Biber, bestimmte Gänsearten, Kormoran und weitere Arten einem strengen Schutz. Aufgrund des vorhandenen Erhaltungszustandes dieser Arten muss deren Schutzstatus dringend überprüft werden. Wolf und Biber gehören in Anhang V der FFH-Richtlinie, der Kormoran in Anhang IIa der Vogel-Richtlinie.

WWF hat konkrete Forderungen an die Umweltminister

WWF

Logo (Bildquelle: Logo)

Die Umweltschutzorganisation WWF fordert indes für Deutschlands Landwirte eine ausreichende finanzielle Unterstützung und Planungssicherheit beim Einstieg in eine klima- und umweltverträglichere Landwirtschaft.

„Klimakrise und Insektenschwund müssen landwirtschaftliche Praktiken nachhaltig verändern“, sagte Diana Pretzell vom WWF zur aktuellen landwirtschaftlichen Förderpolitik von Bund und Ländern. Der WWF kritisiert zudem die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der Bundesratsinitiative für die Förderung von Schafen als Landschaftspfleger in Form einer Direktzahlung. Durch eine Weidetierprämie würde die Leistung von Schäfern als wichtige Akteure für den Naturschutz besser anerkannt.

Bei den Bundesländern sieht der WWF „deutlich Luft nach oben“ bei der konkreten Verteilung der Fördergelder aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER): „Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft sind eine Investition in die Zukunftsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft und damit in die Zukunft des ländlichen Raums“, unterstreicht Diana Pretzell.

Von der eigentlich noch für dieses Jahr angekündigten Ackerbaustrategie der Bundesregierung erwartet der WWF, dass sie konkrete Wege aufweist, wie Landwirte den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Stickstoffdünger auch jenseits des ökologischen Landbaus erheblich reduzieren und Bodenfruchtbarkeit fördern können. Nötig dafür sei eine „gezielte finanzielle Unterstützung“.

Der WWF fordert, dass die Bundesregierung mehr von den bestehenden flächengebundenen EU-Subventionen in die Förderung von Naturschutz auf dem Acker umleitet. Bis zu 15 Prozent kann Deutschland für konkreten Naturschutz aus der ersten Säule in die zweite Säule holen. Geplant sind aber derzeit nur magere sechs Prozent. „Hier fließt weiter Geld überproportional in die Kassen großer Agrarindustrien, ohne dass dafür irgendeine konkrete Gegenleistung erfolgt“, so Pretzell. 80 Prozent der Direktzahlungen gehen laut Angaben der EU-Kommission derzeit an nur 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU.

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Diskussionen zum Artikel

von Karlheinz Gruber

Herr Grimm

ich mäkle nicht. Vor allem deshalb nicht weil ich selber mit dem Bulldog auf einer Veranstaltung war. ABER: und zu dem stehe ich. Die Gesellschaft steht hinter uns. ABER nur solange sie keine direkten Nachteile hat, was im Stau gleich anders ist. Und das habe ich auch vorher geschrieben. ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Herr Gruber, nicht mäkeln !

Es war eine gelungene, sehr gut organisierte Veranstaltung von vielen Agrarverbänden und von "Land schafft Verbindung". Die Hamburger haben die heutige Traktor- Technik bestaunt und auch den friedlichen, diszipinierten Auftritt der meist jungen Bauern. Weiter so und auf nach Berlin.

von Karlheinz Gruber

Und auch mal bitte überlegen

Ich bin nicht der große Freund, den Verbraucher in die Streiks durch Verkehrsbehinderungen einzubeziehen. Da verlieren wir ohne Ende. Das Verständnis hört bei denen ganz schnell auf, wenn die persönliche Freiheit eingeschränkt wird. Da wird der gemäßigte evtl. auch noch aggressiv. ... mehr anzeigen

von Karlheinz Gruber

Herr Niemann

Ich gebe nur in einem Punkt Ihnen Recht. Das die Familien niemals betroffen sein dürfen. AAABBBEER, eines muß mal mit Klargestellt werden. Diese Medien verbreiten von Ihren befürworteten und von Ihnen gutgeheißenen Verbänden die Stalleinbrüche. Das ist auch eine Verletzung der ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Auch Hamburgs Umweltsenator hat Mist geredet.

Alle Messstellen in Hamburg haben beste Werte. Und das meiste Wasser holt Hamburg aus der Nordheide, aus Niedersachsen. Auch dort beste Werte, und das sogar aus einem "Roten Gebiet". Es wäre angemessen, sich bei Allen zu entschuldigen. Der Senator wird es mit Sicherheit tun, die ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Aber Herr Niemann, bitte fair bleiben !

Nur eine Schubkarre voll Mist gegen tägliche, meistens falche und nicht sauber recherchierte Anschuldigungen gegen an einen ganzen Berufsstand, das ist auch "Mist". Beide Seiten haben "Mist" gebaut, aber wer ist damit angefangen? Wir sind nicht länger bereit, ohne Gegenwehr in ... mehr anzeigen

von Klaus Jensen

Wir waren da...

Und es hat uns sehr viel Spass gemacht mal mitm Trecker über die Köhlbrandbrücke zu fahren...die Aussicht ist einfach herrlich und dann die gute Luft dabei. Ich kann das wirklich nur jedem empfehlen. Auch die Innenstadt...In einem ruhigen Verkehrsfluss liessen sich einige ... mehr anzeigen

von Eckehard Niemann

Bitte fair bleiben!

TAZ - Jost Maurin – 14.11.2019: Bauern schüchtern Journalisten ein ---- Mit Mist vor der Haustür ----- Manche Landwirte gehen immer aggressiver gegen Medien vor. Nun belagerten sie unter anderem das Haus eines Journalisten. ----- Bauern haben einen Zeitungsjournalisten und eine ... mehr anzeigen

von Willy Toft

@Gerd, da sind doch die Bauern dran Schuld, das sein Wasser so schlecht ist!!? Gehts noch?

Eine bessere Steilvorlage zu der Überprüfung unseres Grundwassers konnte er wohl nicht bringen. Da bin mal gespannt, ob die Umweltminister sich nun mal bequemen, endlich mal die 12.000 Messstellen mal wieder zu aktivieren! So können nächsten Frühjahr nun nicht Dünger streuen, bei ... mehr anzeigen

von Gerd Uken

Zu den Rednern von heute

Habt ihr das gehört?: Bei der Demo in HH sprach der HH-Wirtschaftssenator zu den Bauern und beklagte sich über das Nitrathaltige Grundwasser an dem die Bauern schuld seien."Er muß das Trinkwasser von weit her aus dem Umland holen, weil das Wasser in HH sehr stark mit Nitrat belastet ... mehr anzeigen

von Gerd Uken

Das Agrarpaket wird in Berlin verabschiedet

Vielleicht warten sie ja bis zum 17.1.2020 damit denn dann ist Grüne Woche und man könnte gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Freitags gegen Agrarpaket und Samstag gleich auf die nächste Demo...... Wenn man also auch so viele mobilisieren kann wie heute das wäre klasse. ... mehr anzeigen

von Jürgen U. Elke Dippel GbR

Leider war ich heute nicht mit in Hamburg Aber ich war in Bonn und ich werde auch nach Berlin fahren Wir müssten nicht nur schlaue Kommentare schreiben wir müssen alle nach Berlin Also wir sehen uns .......... In Berlin.

von Renke Renken

Aber Frau Schulze,

machen sie da doch ruhig mal ein Faß auf, dann lassen sie vielleicht die Bauern mal eine Zeit lang in Ruhe, oder für immer, zumindest sie! Wenn sie dieses Faß aufmachen würden, da bedarf es keiner hellseherischen Fähigkeiten, dann haben sie alsbald viel Zeit Insekten zu zählen.

von Renke Renken

Frau Schulze,

Tesla will in Brandenburg eine Produktion für E-Auto´s aufbauen, und braucht dafür angeblich 300 ha Land - bedeutet 300 ha Flächenversiegelung. Gehen sie doch mal hin und machen denen Auflagen und Vorschriften, sie wollen doch der Flächenversiegelung Einhalt gebieten, da können sie ... mehr anzeigen

von Renke Renken

Das ist doch einfach

feige und hinterfotzig, daß Fernbleiben mit kurzfristigen Terminen im Bundestag zu entschuldigen - da werden wohl noch ganuz andere kaliber aufgefahren werden müssen.

von Willy Toft

Schulze bringt die SPD unter die 10% im Bund, wer die Leistungsträger der Gesellschaft so ...

vorführt, muss sich nicht mehr wundern, das alles den Bach runter geht! Sprechen Sie mit und Frau Schulze, alles andere hilft Ihnen nichts die nächsten Wochen und Monate!

von Kurt Brauchle

Frau Schulze

braucht weder die Bauern noch die Umweltminister der Länder. Sie macht ihr Ding, oder wie soll man ihr fernbleiben von der UMK verstehen?

von Markus Vagts

Sorry,

3 fach sollte mein Kommentar nicht erscheinen. ( Ich wollte mit F 5 die Seite neu laden, habe aber anscheinend jedesmal den Kommentar neu gesendet)

von Markus Vagts

Bauernverbandsbashing

bringt uns ganz bestimmt nicht weiter. Im Verband mitarbeiten, mitwählen, sich Wählen lassen und etwas bewegen, so funktioniert Demokratie. Auch wenn der Verband nicht perfekt ist, ist er eine starke Institution der Bauern, die wir Bauern mitgestalten können. Wenn wir uns gegenseitig ... mehr anzeigen

von Heinrich Steggemann

CO2 Speicherung zum Betriebszweig machen

Gesellschaft und Landwirtschaft sollten über einen angemessenen Preis pro Tonne dauerhaft gespeichertem CO2 verhandeln. Klimaschutz als zusätzlichen gewinnbringenden Betriebszweig. Dies würde einen Ideenwettbewerb zum Humusaufbau auslösen und internationale Forschungsergebnisse und ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

Die Schulze ist nicht dabei!

Logisch, wenn der Wind bläst hebt ja nicht einmal eine Schmeißfliege ab.

von Gerhard Steffek

Der WWF wieder!

Mehr Geld für die Bauern? Aha, will man sich da einschleimen. Lustig wird aber dann wieder der Verweis auf die Förderpraxis. 80 Prozent der Direktzahlungen gehen an nur 20 % der lw. Betriebe in der EU. Wenn man bedenkt, wieviele Flächen haben den schon mal der BUND, NABU und Co. und ... mehr anzeigen

von Markus Vagts

Bauernverbandsbashing

bringt uns ganz bestimmt nicht weiter. Im Verband mitarbeiten, mitwählen, sich Wählen lassen und etwas bewegen, so funktioniert Demokratie. Auch wenn der Verband nicht perfekt ist, ist er eine starke Institution der Bauern, die wir Bauern mitgestalten können. Wenn wir uns gegenseitig ... mehr anzeigen

von Markus Vagts

Bauernverbandsbashing

bringt uns ganz bestimmt nicht weiter. Im Verband mitarbeiten, mitwählen, sich Wählen lassen und etwas bewegen, so funktioniert Demokratie. Auch wenn der Verband nicht perfekt ist, ist er eine starke Institution der Bauern, die wir Bauern mitgestalten können. Wenn wir uns gegenseitig ... mehr anzeigen

von Albert Maier

Jetzt wurde ...

...die Meldung verändert, dadurch wird mein unterstehender Kommentar hinfällig.

von Gerd Uken

@ Maier

Es ist ja auch eine vom BV beantragte Demo und was in dem Papier steht......hat Rukwied doch verkündet Au de frische.... Trotzdem ist es richtig das auch die anderen sich beteiligen und dort auffahren.. Fragt sich nur welche Route die Polizei vor gibt..ein paar Nordfriesen waren ja ... mehr anzeigen

von Albert Maier

Wow!

Der Bauernverband überreicht sogar eine Resolution! Zum Glück wissen die demonstrierenden Bauern nicht, was da drin steht. Sonst würden sie womöglich ihre Fahrtroute ändern...

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