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Milchkrise: Nüssel will gemeinsame Absatzförderung wiederbeleben

Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel, sieht in einer gemeinsamen Absatzförderung den einzigen gemeinsamen Nenner, um in der Milchkrise zu einer Lösung zu kommen. Schaffen soll dies eine neue Branchenorganisation Milch. Einen rechtssicheren Rahmen dafür verlangt er vom Staat.

Lesezeit: 3 Minuten

Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel, sieht in einer gemeinsamen Absatzförderung den einzigen gemeinsamen Nenner, um in der Milchkrise zu einer Lösung zu kommen. Schaffen soll dies eine neue Branchenorganisation Milch. Einen rechtssicheren Rahmen dafür verlangt er vom Staat.


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Nüssel warb beim Raiffeisen Wirtschaftsforum in Berlin für den Aufbau einer gemeinsamen Branchenorganisation Milch. Als vorrangiges Ziel für die Branchenorganisation benannte Nüssel die Absatz- und Exportförderung und die verstärkte Inanspruchnahme von Forschungs- und Entwicklungsgeldern. „Das ist der einzige und wesentliche Punkt, worauf sich der Bauernverband und die genossenschaftlichen Molkereien verständigen konnten“, sagte Nüssel vor Journalisten im Vorfeld des Wirtschaftsforums.


Branchenorganisation soll Aufgaben der alten CMA weiterverfolgen


Der DRV-Präsident verglich die Aufgabe, die vor der noch zu gründenden Branchenorganisation liegt, mit der von der im Jahr 2009 aufgelösten Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA). „Wir müssen ein Konstrukt neu machen, das die Aufgaben der ehemaligen CMA übernimmt“, sagte Nüssel. Er räumte ein, dass die Gründung einer rechtlich zulässigen Branchenorganisation für die Absatzförderung kompliziert sei. Denn im Februar 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die gesetzliche Pflichtabgabe der deutschen Landwirtschaft an den Absatzfonds, aus dem auch die CMA gespeist wurde, verfassungswidrig ist.


Schmidt soll rechtlichen Rahmen abstecken


Den Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt rief Nüssel auf, die Milchbranche darin zu unterstützen, einen rechtssicheren Rahmen für die Branchenorganisation zu schaffen. Dafür müsse der Staat zumindest zu Beginn die Mitträgerschaft übernehmen, forderte Nüssel. Derzeit würden die europäischen Mittel für die Absatzförderung von deutschen Molkereien nicht abgerufen, begründete Nüssel seinen Vorstoß weiter. Er bezifferte das Volumen, das im EU-Haushalt dafür bereit stehe auf rund 200 Mio. €. Außerdem läge dort noch eine Summe von 100 Mio. €, die für Forschungs- und Entwicklungsprojekte genutzt werden könnte, brach.


Private und genossenschaftliche Molkereien müssten mitmachen


Umsetzen ließe sich die gemeinsame Branchenorganisation nur, wenn dahinter 66 Prozent der in Deutschland erzeugten Milchmenge stünden, so Nüssel weiter. Er warb darum, dass sich sowohl die genossenschaftlichen als auch die privaten Molkereien hinter das Projekt stellten. „Wir arbeiten daran, die Branchenlösung zu schaffen, damit die Politik uns nicht vorschreibt, wie wir Milch zu erzeugen haben“, sagte Nüssel.


Genossen zeigen keine Bereitschaft zur Mengenreduzierung


Eine Absage erteilte Nüssel erneut allen Überlegungen, eine Kürzung der Milchmenge vorzunehmen. „Wir sind sehr skeptisch, ob sich die Molkereien angesichts des harten Wettbewerbs kurzfristig über unternehmensübergreifende Mengenkürzungen verständigen werden“, sagte Nüssel mit Bezug darauf, dass die Bundesregierung über das Agrarmarktstrukturgesetz Mengenabsprachen ermöglichen will. Der Bundesrat soll das Gesetz am Freitag abschließend beraten.


Nüssel sieht wenig Spielraum bei den Lieferbeziehungen


Auch für eine Änderung der Lieferbeziehungen sieht Nüssel wenig Spielraum. Insbesondere die Forderung, die Andienungspflicht abzuschaffen, hält Nüssel für falsch. Dies würde aus seiner Sicht eine Aufgabe der Abnahmegarantie nach sich ziehen, was für Milcherzeuger in entfernt gelegenen Regionen nachteilig sei. Eine Chance für die Milcherzeuger sieht Nüssel hingegen in der Absicherung des Milchpreises an Warenterminbörsen.


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