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Milch: Grüne und BDM fordern Lieferverzicht gegen Entschädigung

Die Grünen im Bayerischen Landtag und der BDM haben eine Erklärung zum Milchmarkt verabschiedet. Sie fordern einen freiwilligen Lieferverzicht gegen Entschädigung und eine bessere Marktbeobachtung.

Lesezeit: 4 Minuten

In der sogenannten Münchner Milchmarkt-Erklärung verweisen die Politiker der Grünen und die BDM-Vorstände auf einen Beschluss der Amtschefs der Landesagrarministerien aus dem Jahr 2014, bei drohenden Marktverwerfungen "frühzeitig und präventiv zu reagieren".

Aktuell seien deutliche Marktverwerfungen längst sichtbar, wie die drastischen Preisabsenkungen der Milchwerke Schwaben eG um 15 Cent pro kg in einem Schritt oder die Meierei Barmstedt eG, die ihren Milchpreis in drei Schritten von 62 Cent pro kg für die Dezembermilch auf 37 Cent für die Märzmilch absenkte. Ein Indiz, dass es deutliche Preisabsenkungen überall in Deutschland gebe, sei das Preisniveau für Spotmilch, das sich bei rund 30 Cent/kg Milch eingependelt hat.

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„45 Cent sind die neuen 27 Cent/kg“

Die Unterzeichner verweisen auf die deutlich gestiegenen Kosten in der Milchproduktion. Für den Jahresbeginn 2023 seien variable Kosten von rund 43 Cent/kg festgestellt worden. Im Ergebnis bedeute dies: Unter einem Milcherzeugerpreisniveau von rund 43 Cent/kg finde keine Arbeitsentlohnung der Milchviehbetriebe mehr statt, Kosten für Gebäude, Kapitaldienst sowie allgemeine Gemeinkosten können nicht mehr bezahlt werden. Mit den gewinnbringenden Milcherzeugerpreisen, die sich im Verlauf von 2022 eingestellt hatten, seien ganz überwiegend längst fällige Reparatur- und Ersatzinvestitionen getätigt und angestaute Liquiditätskredite bedient worden.

Nennenswerte Reserven aufzubauen – wie es angesichts der künftigen Herausforderungen für die Milchviehhalter im Hinblick auf Tierwohl, Biodiversität und Klimaschutz notwendig wäre – dürfte kaum einem Milchviehbetrieb gelungen sein. Jahrelange Kostenunterdeckung könne nicht in wenigen Monaten mit einem gewinnbringenden Milchpreis aufgefangen werden.

"Freiwilliger Lieferverzicht gegen Entschädigung!"

Die Ursache für die aktuelle Marktsituation sei die europaweite Steigerung der Milchanlieferung bei gleichzeitigem Rückgang der Nachfrage. Dabei zeige sich, dass schon Steigerungen im Bereich von 2 % immense Marktwirkung in Form von abstürzenden Milchpreisen zeigten.

Weil es schwierig sei, die Nachfrage kurzfristig anzukurbeln, sei die ressourcenschonendste und damit klimafreundlichste Möglichkeit, der Krise zu begegnen, die Reduzierung des Angebots. In Krisenphasen, wenn zu viel Milch auf den Markt drückt, sei es sinnvoller, Milchübermengen rechtzeitig einzudämmen, statt diese erst zu produzieren, um sie dann möglicherweise einzulagern – verbunden mit massiven wirtschaftlichen Folgen für die Milchviehhalter.

Auf EU-Ebene gebe es nun ein geeignetes Instrument, das ein organisiertes Vorgehen zulässt: Die Gemeinsame Marktordnung der EU sehe in Art. 219 bis 222 die Möglichkeit vor, den Milchviehhaltern eine befristete, freiwillige Reduzierung ihrer Milchanlieferung gegen eine finanzielle Ausgleichsleistung anzubieten. Eine entsprechende Ausschreibung sei möglich, ohne dass vorher die Marktunwirksamkeit der Privaten Lagerhaltung und der Intervention festgestellt werden müsste.

Die Mitzeichner dieser Erklärung fordern von der Bundesregierung, sich in Brüssel mit aller Kraft für die sofortige Freischaltung dieses schon bei der letzten Milchmarktkrise erfolgreich eingesetzten Instruments stark zu machen.

EU-Milchmarktbeobachtungsstelle ausbauen und Frühwarnsystem implementieren

Entscheidend für schnellere Marktanpassungen sei eine realitäts- und zeitnahe Darstellung der globalen und nationalen Milchmarktentwicklung, die für die Milchviehhalter einfach und fast auf einen Blick ablesbar sein muss. Dafür müsse die Marktbeobachtung und Auswertung der EU- Milchmarktbeobachtungsstelle (MMO) weiter ausgebaut werden.

Die Marktentwicklung müsse einfacher erfassbar werden. Dafür sollte man die Entwicklung eines Index vorantreiben, mit dem für jeden Marktakteur auf einen Blick ersichtlich wird, wohin sich der Milchmarkt bei unveränderten Parametern von Angebot und Nachfrage entwickelt. Mit geeigneten Algorithmen ließen sich davon eine Frühwarnung und notwendige Marktanpassungsschritte ableiten, die eine zeitnahe, gemeinsame Marktreaktion ermöglichen – damit sich drohende Krisen im Idealfall nicht realisieren.

Der Landwirtschaft Marktverantwortung ermöglichen

Eine schnelle Anpassungsreaktion auf sich verändernde Marktsituationen scheitere laut Unterzeichnern der Erklärung, zu der auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Bund Naturschutz Bayern gehören, regelmäßig am Widerstand der Molkereiwirtschaft. Um zukünftig schnell und ohne hinderliche Interessenskonflikte marktwirtschaftlich agieren zu können, müsse den Milcherzeugern ermöglicht werden, gemeinsam organisiert auf Marktveränderungen reagieren zu können. Dazu sei der Art. 157 der Gemeinsamen Marktordnung dahingehend zu ändern, dass die Landwirtschaft als eigenständige Branche anerkannt werden könne. Damit würde die Grundlage geschaffen, um Marktmanagement, Branchenkommunikation, die Verwaltung von Marktkrisenmaßnahmen etc. in Verantwortung der Landwirtschaft zu ermöglichen.

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