Nutztier-TierschutzhaltungsVO
Bundesrat stimmt für Abschaffung des Kastenstandes
Der Bundesrat hat am Freitag die Neufassung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung angenommen. Sie leitet den Ausstieg aus der Kastenstandhaltung für Sauen ein.
Der Bundesrat hat am Freitag die Änderung der Nutztier-Tierschutzhaltungsverordnung beschlossen und den Kompromissvorschlag der Länder Schleswig-Holstein und NRW angenommen.
Die Verordnung sieht nach Vorschlag von Bund und Ländern eine deutliche Verkürzung der zulässigen Fixationsdauer von Sauen vor: Statt ca. 70 Tage je Produktionszyklus nun nur noch max. 5 Tage um den Geburtszeitraum.
Zudem sichert sie den Sauen nach dem Absetzen bis zur Besamung künftig mehr Platz zu: Statt Kastenstand und Einzelhaltung nun Gruppenhaltung und mindestens 5 m² je Sau.
Nach einer Übergangszeit von acht Jahren wird im Deckzentrum komplett auf die Kastenstandhaltung verzichtet.
Im Abferkelbereich ist nach einer Übergangsfrist von 15 Jahren eine Haltung der Sauen im Kastenstand zum Schutz der Ferkel nur noch von maximal fünf Tagen um den Geburtszeitraum erlaubt.
Jetzt Umbaukonzept planen
Sauen (Bildquelle: top agrar)
Die Verordnung muss noch durch die Europäische Union notifiziert werden, erklärt Dr. Heinrich Bottermann, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. Sobald die geänderte Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in Kraft tritt, wird der Ausstieg aus der Kastenstandhaltung von Sauen in Deutschland eingeleitet; Gruppenhaltung wird zur Regel.
„Innerhalb von drei Jahren müssen die Tierhalter ein Umbaukonzept für ihren Stall vorlegen, innerhalb von fünf Jahren muss ein Bauantrag vorliegen und die Maßnahme dann innerhalb von acht Jahren umgesetzt sein. Für Härtefälle sind zehn Jahre für die Umsetzung vorgesehen. Wird kein Umbaukonzept vorgelegt, muss die Tierhaltung nach fünf Jahren beendet werden“, so Bottermann.
Nach dem heutigen Beschluss muss das Deckzentrum zukünftig Fress-, Liege- und Aktivitätsbereich inklusive Rückzugsmöglichkeiten für die Sauen umfassen. Die flexible Gestaltung der Gruppenhaltung im Deckzentrum ist vorbehaltlich der größeren Flächen von fünf Quadratmetern pro Sau im Zeitraum vom Absetzen der Ferkel bis zur Besamung der Sau den Landwirten überlassen und kann den betriebsindividuellen Möglichkeiten angepasst werden. Fress-Liegebuchten können weiterhin genutzt werden. Sauen dürfen jedoch nur noch zum Zeitpunkt der Besamung fixiert werden.
Kommentar: Diese Probleme kommen jetzt auf die Bauern zu
300 Mio. Euro Unterstützung
Julia Klöckner (Bildquelle: BMEL)
Das Bundesagrarministerium hatte den Kompromiss mitgestaltet und flankiert die Umbaumaßnahmen mit 300 Mio. Euro aus dem Konjunkturprogramm, um die Umstellungszeiten zu verkürzen. Agrarministerin Julia Klöckner sprach von einem großen Fortschritt für den Tierschutz in Deutschland, der anspruchsvoll in der Umsetzung für die Tierhalter sei.
Ziel sei es, eine flächendeckende Verbesserung des Tierschutzes zu erreichen – ohne die Tierhaltung aus Deutschland zu vertreiben und die Tierwohlfragen zu exportieren.
„Das setzt im Hinblick auf den Tierschutz neue Maßstäbe und ist in der EU richtungsweisend. Deutschland wird nur dann einen nachhaltigen Beitrag zum Tierschutz leisten können, wenn die Tierhaltung in Deutschland eine Basis hat, von der Bauernfamilien leben können“, so Klöckner.
Die Zahl der Sauenhalter in Deutschland sei bereits seit Jahren merklich rückläufig. Die Bundesministerin will, dass auch die kleineren und mittleren Betriebe weiter tragfähig die Sauenhaltung betreiben und den Tierschutz steigern können.
Eine sofortige Umsetzung der Maßnahmen wäre gerade für kleine Betriebe nicht machbar, ohne sie damit vor unlösbare Schwierigkeiten zu stellen, betont die CDU-Politikerin. Das hätten auch die grünen Fachminister der betroffenen Länder erkannt.
Stimmen aus der Bundesratssitzung
Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in NRW, hält den Kompromiss für einen Meilenstein in der Sauenhaltung. NRW wolle sich dafür einsetzen, dass Umbauten gefördert werden und die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden.
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Landwirtschaftsminister in Thüringen, berichtete, dass die Betriebe massiv unter Druck stehe, es gebe aber keine Alternative. "Wir müssen auch die gesellschaftlichen Interessen berücksichtigen. Und wir müssen nun Überzeugungsarbeit bei den Landwirten leisten." Er sei überzeugt davon, dass die Bauern Lösungen finden.

Prof. Benjamin-Immanuel Hoff schilderte, wie schwer es ist, die viele Interessen bei dem Thema unter einen Hut zu bekommen. Es sei ein Paradigmenwechsel. "Tiere werden nicht mehr an die Haltungsbedingungen des Betriebes angepasst, sondern der Betrieb muss sich an die Tiere anpassen". Er wisse, dass dies massive Anstrengungen für die Bauern bedeuten wird. (Bildquelle: Bundesrat)
Jan Philipp Albrecht, Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, sprach vom Einstieg in den Umbau der Tierhaltung in Deutschland. "Umbau geht nur, wenn wir die Tierhalter mitnehmen. Aber wir müssen auch den Willen der Verbraucher berücksichtigen. Wenn wir beides nicht unter einen Hut bekommen, hat die Sauenhaltung in Deutschland keine Zukunft."
Im persönlich seien acht Jahre Übergangsfrist zwar auch zu lange. Aber die Landwirte seien schon jetzt gefordert: Denn sie müssen bereits nach drei Jahren ein Umbaukonzept vorlegen. "Wir haben den Landwirten jetzt einen Weg aufgezeigt, der ihnen eine Perspektive gibt und bei dem sie den Rückhalt der Verbraucher haben. Wir müssen jetzt zügig über die Finanzierung reden. Betriebe brauchen Fördermodelle. Eine Möglichkeit ist Tierwohlabgabe", so Albrecht.

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht sprach von einem ganz wichtigen, zukunftsweisenden Systemwechsel. Die ganz große Mehrheit der Bürger wolle das. Die deutsche Sauenhaltung werde nun zukunftsgerecht auf neue Füße gestellt. Die Fixierung der Sauen wird auf das absolute Minimum reduziert. Auch er habe sich allerdings eine etwas kürzere Übergangszeit gewünscht. (Bildquelle: Bundesrat)
Axel Vogel, Landwirtschaftsminister in Brandenburg, berichtete, dass es nur noch 90 Sauenhalter mit 93.000 Sauen in seinem Bundesland gebe. Die industrielle Massentierhaltung habe sich von Ostdeutschland nach Niedersachsen verlagert. "Nicht in Brandenburg werden jeden Tag 20.000 Schweine geschlachtet, sondern in Rheda-Wiedenbrück", erklärte er. Schweine würden in das System gezwängt.
Seinen Worten nach sei der Kompromiss für niemanden optimal. "Aber er ist ein großer Schritt nach vorn. Schweine dürfen nach der Übergangsfrist in Gruppen laufen ohne Kastenstände. Ferkelerzeuger, die nicht mehr umbauen wollen, müssen nach fünf Jahren aufhören. Das ist nicht schön, zumal ich befürchte, dass der Konzentrationsprozess in der Ferkelerzeugung weiter befeuert wird.“
Wichtig sei nun, dass die Bundesregierung in ihrer Protokollerklärung in Aussicht gestellt hat, 300 Mio. € Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Weitere Förderung hält Vogel aber für nötig. "Wenn wir jetzt nicht Millionen aufbringen, wandert die Tierhaltung aus Deutschland ab. Wir müssen jetzt die Vorschläge der Borchert-Kommission vorantreiben", sagte er. Er wisse, dass viele Landwirte den Kompromiss kritisch sehen, Verbraucher ebenso. Aber: „Was wäre gewonnen, wenn der heutige Kompromiss abgelehnt worden wäre?“

Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel betonte, dass der Umbau finanziell begleitet werden müsse, damit die Tierhalter eine Zukunft haben und die Tierhaltung nicht ins Ausland abwandert. (Bildquelle: Bundesrat)
Uwe Feiler, parlamentarischer Staatssekretär im BMEL, betonte im Bundesrat, man könne nur einen Beitrag zu mehr Tierwohl leisten, wenn auch die Wirtschaftlichkeit stimmt. Er sei überzeugt, dass der Verordnungsentwurf mehr Tierwohl und Rechtssicherheit schafft. "Wer schneller umbaut als jetzt beschlossen, wird schneller Fördermittel erhalten. Lassen Sie uns heute den Grundstein für die Tierhaltung von morgen legen“, so der Staatssekretär.

Die Verordnung schafft endlich Planungssicherheit für die Sauenhalter, so Staatssekretär Uwe Feiler. (Bildquelle: Bundesrat)
Darum lehnte Sachsen-Anhalt ab

Prof Dalbert (Bildquelle: Bundesrat)
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Dalbert erläuterte, warum Sachsen-Anhalt dem Entwurf nicht zustimmen konnte: „Geltendes Recht wird seit 1992 gebrochen. Eine Verlängerung um weitere acht Jahre kann ich nicht nachvollziehen. In Erfüllung der Vorgaben der Gerichte bauen die Schweinehalter in Sachsen-Anhalt seit 2015 ihre Kastenstände hin zu rechtskonformen Kastenständen um. Bis heute haben 70 % der Betriebe in Sachsen-Anhalt einen rechtskonformen Zustand hergestellt. 24 % der Betriebe haben sogar auf Gruppenhaltung umgestellt. Das zeigt: Ein Umbau ist auch früher als in 8 Jahren möglich.“
„Kastenstände machen Tiere krank, er dient allein der Arbeitserleichterung der Sauenhalter. Die Protokollerklärung der Bundesregierung gibt uns die Chance, den Umbau finanziell zu fördern.“

Die Abstimmung im Bundesrat (Bildquelle: Bundesrat)
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Stimmen nach dem Beschluss
DBV: Schmerzhafter Tag für die deutsche Schweinehaltung
Für die heutige Entscheidung des Bundesrates hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kein Verständnis und sieht eine enorme Belastung auf die deutschen Tierhalter zukommen:
„Diese Entscheidung ist sehr schmerzhaft für die Landwirte und wird gerade bäuerliche Strukturen hart treffen. Nach dem jetzt gefundenen Kompromiss sind relativ zeitnah in jedem Betrieb größere Baumaßnahmen notwendig. Dies wird gerade die bäuerlich strukturierte Tierhaltung, also kleine und mittlere Betriebe verstärkt zum Ausstieg zwingen.“
Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes sei eine grundsätzliche Entscheidung dennoch dringend geboten gewesen, damit die Tierhalter endlich Planungs- und Rechtssicherheit hätten. „Völlig unverständlich ist allerdings, dass bei der politischen Kompromissfindung jegliche Praktikabilität über Bord gegangen ist. Dadurch wird der ohnehin starke Strukturwandel noch deutlich beschleunigt“, so DBV-Präsident Rukwied.
Heidl: "Sehr hoher Preis für Rechtssicherheit in der Sauenhaltung"
Walter Heidl (Bildquelle: ZLF)
Auch Bayern Bauernpräsident Walter Heidl stellt fest, dass die Vorgaben die Betriebe vor äußerst große Herausforderungen stellen. "Mit den massiven Verschärfungen durch den Bundesrat bezahlen Sauenhalter einen schmerzhaft hohen Preis für die notwendige Wiederherstellung der Rechtssicherheit“, so Heidl.
Besonders problematisch sei, dass die Übergangsfrist für den Umbau des Deckzentrums in bestehenden Ställen mit acht Jahren bzw. in Härtefällen zehn Jahren extrem kurz ausfällt. Ein Stallneubau in der Landwirtschaft amortisiere sich aber erst nach einer Nutzungsdauer von 20 bis 25 Jahren. "Die sehr hohen Anforderungen an die Ausgestaltung des Deckzentrums nach der Übergangsfrist insbesondere Platzvorgabe von fünf Quadratmeter pro Sau, erfordern in jedem Betrieb größere Baumaßnahmen. Das wird kaum noch über Umbauten gelingen, sondern macht in der Regel einen Neubau von zumindest einem Teil des Stalls mit entsprechend hohen Kosten notwendig."
Der BBV habe große Sorgen, dass gerade kleine und mittlere Betriebe, die Politik und Gesellschaft sich doch stets wünschen, diese Anforderungen und die damit verbundenen Investitionskosten nicht stemmen können und die Sauenhaltung aufgeben. Umso wichtiger sei es daher, dass jetzt zumindest die derzeit vielfach bestehenden umwelt- und immissionsschutzrechtlichen Hürden für Stallbaugenehmigungen umgehend beseitigt werden, um Investitionen überhaupt wieder zu ermöglichen. „Es muss alles getan werden, um eine Abwanderung der Sauenhaltung ins Ausland zu verhindern und unsere regionale Schweinfleischerzeugung zu erhalten!“, fordert Heidl.
FDP: Jetzt halbiert sich die Zahl der Sauenhalter!"
Die stellv. Agrarausschussvorsitzende Carina Konrad, sagte: "Der Knackpunkt am heutigen Beschluss ist zweifellos die Verdopplung der vorgeschriebenen Fläche im Sauenstall. Das wird binnen kurzer Zeit eine Halbierung der sauenhaltenden Betriebe nach sich ziehen, wenn nun nicht schnellstens Planungssicherheit hergestellt wird - sowohl bei konventionellen als auch ökologisch wirtschaftlichen Betrieben. Auch mit der geplanten Baurechtsänderung bleiben die entscheidenden Hürden im Bau- und Immissionsrecht ungelöst. Kommen künftig noch mehr Ferkel aus dem Ausland, widerspricht das der steigenden Nachfrage nach mehr Regionalität", so Konrad.
Baden-Württemberg: Sauenhaltung vor dem Aus

Beispiel für einen tierfreundlichen Sauenstall (Bildquelle: Jan Vogels)
Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg warnt, dass die Herausforderungen für die Bauern gewaltig seien. Bereits mit Einführung der Gruppenhaltung im Wartebereich im Jahr 2013 seien deutlich negative strukturelle Folgen zu beobachten gewesen. Seit 2010 haben in Baden-Württemberg knapp 60 % der Sauenhalter aufgegeben. Inzwischen halten nur noch rund 900 Betriebe im Land Muttersauen.
Die neuen Regelungen für das Deckzentrum und den Abferkelstall seien vor allem für die bäuerlichen Familienbetriebe wesentlich gravierender als die Einführung der Gruppenhaltung im Jahr 2013, allein weil viele bestehende Ställe aufgrund der vorhandenen Bauhülle nicht entsprechend umgebaut werden können. Die Anforderungen führten zu einem deutlich höheren Managementaufwand und erheblich höheren Kosten.
„Es ist völlig unverständlich, dass im Bundesrat über die mit allem Nachdruck vorgebrachten Forderungen des Bauernverbandes nach längeren Übergangszeiten hinweggegangen wurde“, betont Klaus Mugele. „Zahlreiche fachliche Argumente und Erfahrungen aus der Praxis zur Gruppenhaltung wurden weitgehend ignoriert, stattdessen extrem erhöhte Vorgaben zu Mindestflächen kompromisslos durchgesetzt. Das belastet erneut zusätzlich die Wettbewerbsfähigkeit im EU-Binnenmarkt“, kritisiert Mugele.
WLV: „Jetzt zügig Bau- und Immissionsschutzrecht ändern!“

Hubertus Beringmeier (Bildquelle: WLV)
Sehr besorgt ist auch der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV). Präsident Hubertus Beringmeier und Carsten Spieker, Sprecher der Ferkelerzeuger in Westfalen-Lippe, sehen enorme Herausforderungen auf die Sauenhalter zukommen: „Unsere Sauenhalter haben jetzt zumindest Planungs- und Rechtssicherheit, wie es auf den Höfen weitergehen kann. Die jahrelange Diskussion um die Gestaltung des sogenannten Deckzentrums und des Abferkelbereichs hat zu starker Verunsicherung bei den betroffenen Betrieben geführt. Sehr verärgert sind wir jedoch über Verschärfungen, die noch kurz vor Ende der Verhandlungen in den Kompromiss eingearbeitet wurden.“
Beide fürchten, dass nun viele Sauenhalter aus der Sauenhaltung aussteigen werden. „Notwendig sind jetzt Baumaßnahmen, die nicht nur sehr teuer werden, sondern die Betriebe auch planungsrechtlich immer noch vor erhebliche Hürden stellen“, so Spieker. Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband fordert die Bundesregierung daher auf, unverzüglich die rechtlichen Vorgaben im Baugesetzbuch und im Bundesimmissionsschutzgesetz so anzupassen, dass mehr Tierwohl auch tatsächlich möglich wird.
AbL: Tierwohl und wirtschaftliche Perspektiven verbinden
Martin Schulz, Neuland-Schweinehalter und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. kommentiert: "Der heutige Beschluss sorgt für mehr Klarheit. Klar ist aber auch, dass die Abschaffung des Kastenstandes in der Sauberhaltung zu einem erhöhten Arbeitsaufwand in den Betrieben führt, der entlohnt werden muss. Die AbL ist der Auffassung, dass die Umsetzung der Borchert-Vorschläge eine notwendige Bedingung ist, damit die Abschaffung der Kastenstände nicht zu einem Strukturbruch in der Sauenhaltung führt."
Weiterhin sei die AbL überzeugt, dass die bisherige Investitionsförderung hierzu ungeeignet sei bzw. nicht ausreiche. Vielmehr müssten die geringeren Leistungen und der erhöhte Arbeitsaufwand finanziell ausgeglichen werden – wie von der Borchert-Kommission empfohlen. "Der Entschliesung des Bundestages von heute muss nun eine rasche Gesetzgebung folgen.“
CDU/CSU: Zäsur für die heimischen Sauenhalter
Albert Stegemann (Bildquelle: privat)
Albert Stegemann, der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hätte sich grundsätzlich längere Übergangsfristen gewünscht, da die baulichen Veränderungen mit erheblichen Investitionen verbunden sind. Dies sei aber vor dem Hintergrund der politischen Mehrheitsverhältnisse in den Ländern nicht möglich gewesen.
„Der heutige Beschluss stellt zugleich eine Zäsur für die Ferkelerzeugung in Deutschland dar. Bereits heute können unsere Landwirte die heimische Nachfrage nicht mehr bedienen. Diese wird deshalb durch steigende Ferkelimporte gedeckt. Eine Entwicklung, die durch das Aus für den Kastenstand weiter beschleunigt werden kann.“, so der Politiker.
Umso wichtiger sei es jetzt, dass Stallumbauten sowie Investitionen in tierwohlgerechtere Ställe auch entsprechende Baugenehmigungen erhalten. „Nach längerer Abstimmung mit der SPD konnte die dafür notwendige Novelle des Baugesetzbuch in den Bundestag eingebracht werden. Parallel dazu müssen unter anderem die im Koalitionsausschuss beschlossenen 300 Mio. Euro jetzt möglichst schnell für den Umbau der Ställe eingesetzt werden. Ansonsten werden viele Sauenhalter nach den Übergangsfristen ihren Betrieb aufgeben.“
Auf der Strecke bleiben dann laut Stegemann nicht nur landwirtschaftlichen Unternehmen, sondern auch Tierschutz und Tierwohl. Denn die Produktion werde sich in das benachbarte Ausland verlagern, in dem nicht unsere hohen nationalen Tierwohl- und Umweltstandards gelten.
ProVieh: "Ein Meilenstein"
Jasmin Zöllmer von der Tierschutzorganisation ProVieh meint:"Dass sich die Grünen beim Ausstieg aus dem Kastenstand im Deckbereich durchgesetzt haben, ist auf jeden Fall ein Meilenstein für den Tierschutz, auch wenn acht Jahre Übergangsfrist deutlich zu lange sind. Dennoch: In drei Jahren müssen die Umbaukonzepte vorliegen, also müssen die Landwirte schon bald den Ausstieg aus dieser Haltungsform vorbereiten. Ein erster Schritt in Richtung käfigfreie Haltung ist damit endlich gemacht!"
Ein großes Problem stellt laut Zöllmer aber noch der Kastenstand im Abferkelbereich dar. Hier gebe es bislang keinen echten Ausstiegsplan aus dem sogenannten „Ferkelschutzkorb“ und auch die Verkürzung der Fixierdauer von Muttersauen in diesem Käfig auf fünf Tage um den Geburtszeitraum soll erst nach 15 Jahren verpflichtend sein. "Das darf nicht sein! Hier muss dringend nachgebessert werden - Kastenstand in Deck- und Abferkelbereich müssen zusammen gedacht werden und gehören gleichermaßen abgeschafft. Jegliche Fixierung von Sauen ist und bleibt tierschutz- und rechtswidrig!", so die Tierschützerin.
Grüne: Systemwechsel eingeleitet

Grüne (Bildquelle: Logo)
Laut den Grünen hat der Beschluss einen dringend benötigten Systemwechsel hin zu einer artgerechten Haltungsform eingeleitet.
Der Kompromiss beinhaltet aus Sicht der agrarpolitischen Sprecher auch einige Herausforderungen, Schwierigkeiten und einen Fehler: Die geforderten 5 Quadratmeter pro Sau im Deckzentrum würden die Anforderungen der EU-Öko-Verordnung übersteigen und seien besonders für kleinere und mittlere Betriebe, die sich auf den Weg gemacht haben, eine zusätzliche Hürde bei der Anpassung. Diese Anforderung sollte im Zeitlauf der Übergangsfrist noch einmal tier- und praxisgerecht angepasst werden.
Norwich Rüße MdL: „Heute wurde ein wichtiger Grundstein für eine tiergerechtere Sauenhaltung in Deutschland gelegt. Gleichzeitig ist damit der Startschuss für den notwendigen Umbau der Nutztierhaltung gelungen. Dabei werden die Bauern nicht alleine gelassen. Für sie bedeutet die Entscheidung des Bundesrates Planungssicherheit für die nächsten Jahre und sie können den Schritt hin zu tiergerechteren Ställen wagen.“
Bernd Voß MdL: „Damit die Sauenhalter auch die damit verbundene Innovationslast stemmen können, muss das Bundesagrarministerium nun praxisgerechte Fördermaßnahmen in Kraft setzen. Planungsfristen und behördliche Vorschriften machen dabei Förderprogramme über das Jahr 2021 hinaus erforderlich. Dafür ist auf Basis der Ergebnisse des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung ein eigenständiges rechtssicheres Finanzierungsinstrument mit Lenkungsfunktion zu etablieren. Die 300 Mio. Euro aus dem Konjunkturprogramm sollten dafür ein Grundstock sein und dürfen nicht ohne Konzept als Strohfeuer verbrannt werden.“
Martin Hahn MdL: „Die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung bieten eine hervorragende Grundlage, die es nun weiterzuentwickeln gilt, um gemeinsam mit den Bauern den Weg hin zu einer umwelt-, klima- und tiergerechten Tierhaltung zu gehen. Mit der Entscheidung des Bundesrates sollte nun eine verpflichtende Haltungskennzeichnung von Fleisch nach dem seit fast 20 Jahren bekannten Vorbild der Eier-Kennzeichnung folgen. Dies ist ein weiterer wichtiger Baustein für eine dynamische Umsetzung des Umbaus der Tierhaltung.“
Friedrich Ostendorff MdB: „Der Kastenstand hat in Deutschland keine Zukunft mehr. Darüber hinaus ist es nun erforderlich, baurechtliche und immissionsschutzrechtliche Fragen zu klären und Außenklimaställe zu ermöglichen. Vorschriften zu erlassen ist das eine, deren Genehmigungsfähigkeit für die betroffenen Betriebe zu gewährleisten das andere. Hier ist die Bundesregierung jetzt am Zug, den Umbau für die Bäuerinnen und Bauern zu ermöglichen.“
Die Grünen Agrarpolitischen Sprecher fordern von der Bundesregierung ein Planungsbeschleunigungsgesetz Tierwohl, das die Interessen des Tierwohls im Bau- und Planungsrecht, dem Naturschutz- und Immissionsschutzgesetz sowie dem Umweltverfahrensrecht gebührend berücksichtigt. Dabei wird es teilweise auch zu Abstockungen in sehr viehintensiven Regionen kommen müssen.
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von Eckard Wendt
Der Kompromiss ist nicht rechtskonform!
Der Kompromiss ist nicht rechtskonform! Das Verwaltungsgericht Magdeburg entschied am 03. März 2014, dass die Kastenstandhaltung gegen das Tierschutzgesetz verstößt, weil die Sauen nicht in Seitenlage bei ausgestreckten Gliedmaßen entspannt ruhen können. Das Oberverwaltungsgericht ... mehr anzeigen (24.11.2015) und das Bundesverwaltungsgericht (08.11.2016) bestätigten diese Rechtsauffassung. Dennoch blieben die zuständigen Veterinärämter in 15 Bundesländern nach dem Motto „nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“ untätig, während Sachsen-Anhalt die Umstellung der Sauenhaltung vorantrieb. Und jetzt wurde ein rechtswidriger Kompromiss vom Bundesrat mehrheitlich durchgewunken, obwohl die lichte Weite noch immer nicht dem Tierwohl gerecht wird. Da frage ich mich, wie sich der Gesetzgeber erdreisten kann, von seinen Bürgern zu erwarten, dass sie Gesetze respektieren. Übrigens kenne ich keinen Sauenhalter, der die Kastenstände allen Ernstes als praktizierten Tierschutz bezeichnet. Ich höre immer wieder nur das Argument, anders sei keine wirtschaftliche Ferkelproduktion möglich. weniger anzeigen
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von Erwin Imschloss
Importstopp muß kommen
Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Ferkelerzeuger zu erhalten, müssen jetzt dringend Ferkelimporte aus Ländern, die unsere Auflagen nicht einhalten gestoppt werden. Das wäre dann echtes Tierwohl und die Bauern könnten ihre zusätzlichen Kosten auf den Preis aufschlagen. ... mehr anzeigen Zusätzliche Förderung durch den Staat wäre dann nicht nötig. Wir hätten dann endlich einen Fleischpreis, der die wahren Kosten deckt. weniger anzeigen
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von Gerrit Dallmann
Es ist fünf nach Zwölf
Gestern Eier, heute Ferkel und morgen? Wir sind auf den guten Weg da hinzukommen wo der ehemalige BDI Chef und Gründungsmitglied der AFD Herr Henkel schon vor Jahren hin wollte. Die Nahrungsmittelerzeugung in's Ausland zu verlagern damit sie mit diesen Einnahmen wieder deutsche ... mehr anzeigen Industriegüter kaufen können. Als BDI Chef hatte er mit dieser Forderung noch kein Erfolg. Aber genau die andere Seite der politischen Gesinnung in Form der Grünen schafft das, was er damals nicht erreicht hat. Der Tier, Natur und Umweltschutz dient hier dazu politisch Kapital zu schlagen und bei NGOs die Spendeneinnahmen zu erhöhen. Aber wenn wir hier alles wollen und umsetzen darf dies nicht beim Landwirt enden, sondern muss bis zum Verbraucher auch durchgezogen werden. Und wieso setzen wir Landwirte uns nicht an die Spitze der Bewegung? Haben uns Demonstrationen in der Sache weitergebracht? Haben uns die Forderungen wie aus 2018 die Dürrehilfe weitergebracht? Oder was wir alle bislang gemacht haben, nämlich Neuerungen immer kritisch gegenüberzustehen und auf alte Gewohnheiten zu pochen? Wir müssen neue Wege suchen. Lasst uns doch ein Volksbegehren starten in dem wir all das anbieten was von uns gefordert wird und auch darüber hinaus. Wie wäre es z. B. ALLE Insektizide zu verbieten? Auch die für den Hausgebrauch und Bekämpfung. Jedes Nutz und Haustier MUSS einen außen Auslauf haben zumindest zeitweise im Jahr usw. Es muss so weitreichende Konsequenzen haben, das auch ein Grünen Politiker der ein bisschen Ahnung hat angst bekommt,wenn das alles tatsächlich umgesetzt wird. Denn egal was auch davon umgesetzt wird, alles muss einer premisse folgen: jedes Produkt was in Deutschland verkauft wird muss diese Anforderungen erfüllen. Wie erreichen wir dass? Jedes Produkt, welches in Deutschland an den Verbraucher verkauft werden soll, MUSS das GS Siegel tragen welche diese Standarts in die KO Kriterien mit aufnimmt. Das heißt, dass Ei in der Nudel darf nicht aus Käfighaltung kommen, muss mit Futtermitteln erzeugt worden sein, welches auch nur mit hiesigen zugelassenen Pflanzenschutzmitteln behandelt worden ist, EGAL ob es im Ausland oder in Deutschland produziert wird usw. Dann und nur dann verlagern wir die Produktion nicht weil andere alles anders machen dürfen, sondern exportieren das, was uns scheinbar hier so wichtig ist. Dann und nur dann haben wir auch hier regional vor Ort eine Chance eine Produktion zu erhalten ohne ständig noch weiter kritisiert zu werden. weniger anzeigen
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von Guido Müller
Scheindebatte um Tierwohl
campact !!! "...wir haben es geschafft. In deutschen Schweineställen sind Kastenstände nach einer Übergangsfrist zukünftig fast überall verboten. Das hat der Bundesrat heute entschieden. Mehr als 620.000 Menschen haben unseren Appell gegen diese quälerischen Mini-Käfige ... mehr anzeigen unterzeichnet. Gemeinsam haben wir erreicht, dass Sauen nicht mehr in Einzelhaft gehalten werden, sondern in Gruppen – zumindest den größten Teil ihres Lebens...." ------------Meine Gegenantwort: Leider eine Kampagne ohne fachliches Grundwissen. -------------- So liegen Schweine z.B. auch in Gruppen oft sehr eng aneinander. -------------- Auch Hunde werden nicht "artgerecht" gehalten. Diese Tiere sind Jagdtiere, Herdentiere, die sich von Natur aus frei bewegen, jagen und müssen beim sog. gassigehen an einer Leine laufen. Der Leinenzwang wird vom Gesetzgeber gefordert, das Halten in der engen Wohnung ist erlaubt. Mehr ist dazu nicht zu sagen." -----Original-Nachricht----- Betreff: Saugut � Datum: 2020-07-03T18:18:29+0200 Hier wird der Mensch als "Sozialkontakt" des Hundes aufgezwungen, der Mensch erhebt sich zum Leittier und glaubt Tierwohl zu praktizieren. weniger anzeigen
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von Andreas Gerner
(Sarkasmus Warnung) Positiv:
Die Ammoniak-Minderungsziele schafft Deutschland so spielend.... Bloß blöd, dass es der Atmosphäre scheißegal ist, wohin auf der Welt man die Emissionen verschiebt.
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von Andreas Gerner
Was kommt als nächstes?
Wollen wir wetten: Noch während die Ställe um- und angebaut werden, um die mehr als großzügigen 5m² im Deckzentrum hinzubekommen, wird auch noch zum Gesetz, dass im Wartebereich mehr Platz und Außenauslauf sein müssen. Und aus Abferkelbuchten mit Schutzkorb wird Gruppenabferkeln ... mehr anzeigen mit 3 mal so viel Platzbedarf und Einstreu. Dann wir die Säugezeit verlängert, die Flatdecks werden größer, für Mastschweine wird der Platzanspruch verdoppelt. Man wird mit Umbauen nie mehr fertig. Immer wieder neue Anforderungen. Jedes mal verringert sich die Tierzahl, um die Emissionsauflagen noch einzuhalten. Derweil wird die Isofluranzulassung kassiert, wegen Krebsgefahr. Die Kennzeichnung 3xD wird wegen Diskriminierung anderer Herkünfte verboten. Die Politik kommt gar nicht hinterher, zur Bedarfsdeckung ständig neue Abkommen mit Überseestaaten zu schließen, dass die ihren Fraß mit Bestnoten im Standard-Limbo hierher schippern. Dass die Länder nicht mal im Wartebereich Gruppenhaltung haben - egal. Dass die beim Kastrieren nicht mal örtlich betäuben - egal. Hauptsache die Haltung in D ist mustergültig. Dass nur noch marginale Anteile des verzehrten Fleischs aus D kommen - egal. weniger anzeigen
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von Andreas Gerner
Knackpunkt:
Das große Problem ist, dass hiermit nun die 5m² der gesetzliche Standard sind. Die Förderung über das Tierwohl oder andere Programme wurde somit unmöglich. (Siehe Gewässerrandstreifen in Bayern: bisher über Kulap gefördert, seit dem Volksbegehren nun gesetzliche Pflicht und nicht ... mehr anzeigen mehr förderbar.) Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Mehrkosten (Investition, sinkende Leistung, mehr Arbeit) an den Landwirten hängen bleiben. Weitergabe an den Käufer ist unmöglich, da der legal billiger im Ausland kaufen kann. So wird die Sauenhaltung insgesamt unrentabel und verschwindet aus Deutschland. Den Tieren ist damit nicht geholfen. Im Gegenteil: Die werden dann vermehrt im Ausland bei noch geringeren Standards gehalten. Transporte inklusive. weniger anzeigen
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von Michael Prantl
Schweinehaltung
Jetzt haben die Politiker das fertig gebracht was den Landwirten immer anders versprochen wurde. die Schweinehaltung und Schweinefleischproduktion wird aus Deutschland verschwinden, der bäuerliche Familienbetrieb der immer hochgelobt wurde verschwindet mit - die haben doch bei solchen ... mehr anzeigen Vorgaben keine Perspektive - das beste ist aus Deutschland auswandern, sich ein Land suchen wo die Welt noch in Ordnung ist - die Totengräber in Berlin machen so weiter. Wer kommt als nächstes dran? weniger anzeigen
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von Marc Rollinger
Wie schon so oft gesagt
Die fetten Bäuche und magere Leere des Verstandes der involvierten Politiker und deren Wählerschaft kennen nur noch den Weg der grünen und märchenhaften Ideologie. Irgendwann werden Sie erkennen wie dumm sie waren, aber dann ist es zu spät....Hoffentlich erleben und dpüren Sie es ... mehr anzeigen noch Selbst und nicht erst die Kinder dieser abgehobenen Generation Wahrscheinlich bezieht Deutschland und in der weiteren Entwicklung wahrscheinlich ganz Europa bald Schweinefleisch aus entfernten Hochhäusern, hauptsache weit weg und nicht kontrollierbar. Und wir träumen hier weiter von den rosa Schweinchen Im Strohhaufen weniger anzeigen
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von Karlheinz Gruber
Gilt aber dann auch hoffentlich
alles für die Importe an Lebend und Todvieh. Ansonsten sollte man mal über Grenzschließungen nachdenken....
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von Christoph Schulte Tüns
300 Mio Förderung
Selbst wenn die Komplette Förderung von 300 Mio für die restlichen ca 9000 Sauenhalter reserviert würden, sind das Sage und Schreibe , man halte sich fest 33 000 Euro pro Betrieb! Das Geld ist ja schon für den Bimsch Antrag inkl Genehmigungskosten und Brandschutzgutachten und wer ... mehr anzeigen weiß nicht noch alles zu wenig. Ein wirklich "starkes Signal"an die Sauenhalter! Vielen Dank an den Bundesrat für diesen heroischen Kampf an der Seite der Sauenhalter. Anscheinend muss es erst schlimm werden bevor es besser wird, aber das wird diese weltfremden Traumtänzer nicht interessieren! weniger anzeigen
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von Heinrich Albo
Sollen wir wirklich ohnmächtig mit ansehen
Wie die Grünen/linken die ganze Republik vor die Wand fahren ?
Das meinen unsere Leser
von Hermann Kathmann
Wenn der Wähler nicht bald seinen Verstand gebraucht wird das so wohl passieren, übrigens ich stimme dafür das der "Grünwähler" immer als erster freiwillig seinen Hut nimmt wenn auf Grund derer populistischer Entscheidung Arbeitsplätze verloren gehen, egal ob in der Ldw oder ... mehr anzeigen anderen Wirtschaft. Den Grünen sind zum erreichen ihrer Ziele die Existenzen unserer Betriebe und auch Existenzen in anderen Wirtschaftsbereichen sowas von "SCHEISSEGAL"... weniger anzeigen
Das meinen unsere Leser
von Markus Schieferstein
Wie lange funktioniert das noch?
Ferkelerzeugung Schweinemast und Schlachtung wird jetzt stark ins Ausland abwandern. Dies ist nur ein weiterer Schritt der Wirtschaftsvernichtung in Deutschland. Aber der links/grünlastige Anteil in unserer Gesellschaft ist überzeugt den Wohlstand halten zu können ohne Produkte die ... mehr anzeigen Geld in die Kasse spülen und ohne günstige Nahrungsmittel bei hohen Selbstversorgungsgrad. Inlandsfrieden ist über kurz oder lang in Gefahr. weniger anzeigen
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von Rosi Brase
Tierzahl halbieren, gleicher Verdienst?
Meine Meinung: Fleisch muss wieder einen Stellenwert wie vor 50 Jahren bekommen, etwas Besonderes sein, als es sonntags den Braten gab, montags noch die Reste. Warum müssen Menschen jeden Tag Fleisch essen? Weil es billig ist, an jeder Ecke zu haben ist und eigenes Kochen überflüssig ... mehr anzeigen macht! Mein Vater hat DM 500 verdient, hat damit ein Haus bezahlt (in Raten natürlich), genauso wie die Möbel. Da war ein Braten mit ca. DM 5 wirklich etwas Besonderes. Dass die Massentierhaltung eine Katastrophe für Tier und Mensch ist, weiß wirklich inzwischen hoffentlich jeder. Der Verbraucher muss das einfach kapieren, wenn nicht willig, dann mit Gewalt, sprich: doppelter Preis! Importe aus Nachbarländern würde ich als Bundeskanzlerin verbieten! weniger anzeigen
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von Dietmar Kuhn
Die Chance Nutzen
Endlich erreicht es die Politik das die Arbeitsplätze Richtung Arbeitnehmer verlagert werden Rumänin wird es uns Danken und unser Export Überhang wird auch kleiner wegen den paar Familien die noch Sauen haben ihr könnt jetzt auch mal Urlaub machen oder wenn ihr unbedingt wollt in ... mehr anzeigen Osteuropa soll es auch schöne Ecken geben. Sarkasmus aus Wenn nächstes Jahr 20% weniger Betriebe da sind überlegen sie sich es vielleicht noch mal aber wer aufgegeben hat fängt nie mehr an weniger anzeigen
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von Michael Brügge
Nix mehr Systemrelevant.....
wenn die Regale wiede voll sind (incl. Klopapier), leidet die ganze Republick unter Amnesie. Wie verantwortungsvoll NGO´S und andere, welche den "Systemwechsel" fordern und "Meilensteine" setzen, mit Tieren umgehen, sieht man am Beispiel der Konikpferde im Speicherkook. Bin mal ... mehr anzeigen gespannt was der Rest unserer, hoffentlich bald wieder aufstrebenden Wirtschaft, dazu sagt, wenn der deutsche Michel in baldiger Zukunft nicht mehr 9-10% seiner Einkünfte für Lebensmittel ausgiebt. Sondern halt mehhhhr! Ich selbst kann aufgrund, eben der Bauhülle, dann meinen Betand nahezu halbieren. Gleiches Einkommen mit halbem Viehbestand!!!!!!!!!!!!?????????????????? Wohl eher nicht. Ach ja die Sache mit dem Schwanzkupieren steht ja auch noch an. Und nicht vergessen ab nächtes Jahr soll ,wer möchte , sich seine Leber mit karzinösem Isofluran kaputtschnüffeln (aber sind ja zertifiziert und groszügig gefördert, die Narkosegeräte ;-))) . Soweit man hört, hat die BG da, nennen wir es Bauchschmerzen. Wer`s noch nicht begriffen hat, der heutige Beschluss, war/ist in für viele Sauenhalter der Sargnagel. weniger anzeigen
Das meinen unsere Leser
von Diedrich Stroman
Bauernbasching!
Geht jeden Tag weiter auch heute wieder erfolgreich rüber gebracht schämt euch ihr Heuchlerbande von Gnaden der Politik! Was der Berufsstand und vor allem die Veredlungsbetriebe sich heute bieten lassen von den sogenannten besseren Menschen die sich als Lehrmeister der Landwirtschaft ... mehr anzeigen darstellen und im gleichen Moment Mercusor zustimmen haben für mich jeglichen Anstand und Wissen über ihr tun und handeln verloren!!Aktuelles Beispiel heute und Thema Leiharbeiter Tönnies!!!Ihr seid doch verantworlich für diese Entwicklung und treten nun eine bäuerliche Landwirtschaft in Grund und Boden!!!Und die Beschwichtigungen der DBV Vertreter zum derzeitigen Umgang mit der Landwirtschaft finde ich gelinde zum kotzen!!!Gute Nacht Deutsche Landwirtschaft!!!!Dieser Sargnagel sitzt!!! weniger anzeigen
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von Heinz Göttke
Bundesrat
Das war der Sargnagel für die deutsche Sauenhaltung. Und letztendlich auch einen Großteil der Schweinehaltung. 3 X D ist dann auch Geschichte. Kranke Politik. Und heute abend stehen sie da und reden von Planungssicherheit für die deutschen Bauern. Die haben sie....schrittweise ... mehr anzeigen Abstocken bis zur Aufgabe. weniger anzeigen
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von Harald Finzel
Wenn die Bauernverbandsfunktionäre Eier hätten...
...würden der DBV diejenigen Politiker wegen Volksverhetzung anzeigen, die immer wieder behaupten, die Bauern würden mit der Kastanstandshaltung seit 1992 gegen geltendes Recht verstoßen. Schließlich wurden bis zum Magdeburger Urteil (2016) auch von staatlicher Seite die bestehenden ... mehr anzeigen Kastenstände als rechtskonform angesehen. Das wissen Politiker wie z.B. Frau Dalbert natürlich. Eine solche Verdrehung der Tatsachen ist also nicht mit Unwissenheit zu entschulden, sondern die Bevölkerung soll vorsätzlich gegen die konventionellen Bauern aufgehetzt werden. Damit ist §130 StGB eindeutig erfüllt. weniger anzeigen
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