Fleischwirtschaft

Parlamentarier wollen schärferes Arbeitsrecht so nicht mittragen

Die Bundesregierung wird es mit ihrem Gesetz für mehr Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft noch schwer haben. In der Union regt sich Widerstand.

Mitte der Woche hattes das Bundeskabinett den Gesetzentwurf mit den verschärften Arbeitsschutzregeln für die Fleischwirtschaft verabschiedet. In dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil hatte es zuvor noch kleine Änderungen geben, wie die Ausweitung der von den neuen Regeln ausgenommenen Fleischerhandwerksbetriebe auf 49 Beschäftigte. Nach der Sommerpause stehen die Beratungen in Bundestag und Bundesrat an.

Im Bundestag machen insbesondere Abgeordnete von der CDU/CSU deutlich, dass sie der Schärfe und einigen Details im Gesetzentwurf so nicht zustimmen wollen. „Es ist das Vorrecht des Parlaments, Gesetzentwürfe zu prüfen und – wo nötig – abzuändern“, sagte der zuständige Berichterstatter der Union für das Gesetzesvorhaben, der CSU-Abgeordnete Max Straubinger.

CSU-Berichterstatter stellt Regelungsbedarf in Frage

Anders als viele andere Kommentatoren zweifelte Straubinger auch das geplante Verbot für Werkverträge in der Schlachtbranche an. „Das Werkvertragsverbot wird von der Schlachtbranche akzeptiert. Sie ist inzwischen selbst aktiv geworden und hat öffentlich einen verbindlichen Flächentarifvertrag vorgeschlagen. Daher stellt sich schon die Frage, ob es hierzu noch einer gesetzlichen Regelung bedarf“, sagte er. Außerdem kritisiert er das geplante Verbot der Arbeitnehmerüberlassung. Damit würde den Firmen die Möglichkeit genommen, im Sommer zur Grillzeit mit zusätzlichen Arbeitskräften Auftragsspitzen abzuarbeiten und die Versorgung sicherzustellen, so Straubinger.

Straubinger stellt sich außerdem hinter die Fleischwirtschaft, die die Verschärfungen allein für ihre Branche als ungerecht zurückweist. „Es ist aus Gründen des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Berufsfreiheit nicht einzusehen, dass für die Veredelung, Portionierung und Verpackung von Käse etwas anderes gelten...

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