Fachgespräch

Tönnies und WLV halten Borchert-Pläne für machbar

Die Führungen des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes und des Schlachtkonzerns Tönnies halten die Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes zur Finanzierung der Borchert-Pläne für richtig

Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV) Hubertus Beringmeier und WLV-Geschäftsführer Dr. Thomas Forstreuter haben sich in einem Fachgespräch zur aktuellen Situation in den Fleischmärkten und zur zukünftigen Ausrichtung in der Landwirtschaft mit Clemens Tönnies, Josef Tillmann und Dr. Wilhelm Jaeger ausgetauscht.

In dem Treffen wurden die aktuellen Themenbereiche der Nutztierhaltung, der Umsetzung des Tierwohls und der Ausrichtung in der Vermarktung im Bereich der Tierwohlprogramme intensiv diskutiert. Einig waren sich die Experten darin, dass die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie der Borchert-Kommission einen praktikablen Weg der Finanzierung und Umsetzung von mehr Tierwohl aufzeigen.

„Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie der Borchert-Kommission verdeutlichen, dass mit der Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ein gangbarer Weg der Finanzierung und Umsetzung möglich ist“, sagte Clemens Tönnies in dem Spitzengespräch. Klar sei aber auch, dass auf die Landwirte bei der Umsetzung der Tierwohlkriterien erheblich Aufwendungen zukämen.

WLV Präsident Hubertus Beringmeier betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Planungssicherheit auf den landwirtschaftlichen Betrieben: „Ein Förderzeitraum von 20 Jahren ist wesentlich für eine erfolgreiche Umsetzung der massiven Investitionen auf den landwirtschaftlichen Betrieben. Auch konventionelle Ställe müssen so umgestaltet werden können, dass sie die Voraussetzungen zur Teilnahme erfüllen. Diese Tierwohlinvestitionen müssen durch die entsprechende Anpassung des Bau- und Umweltrechtes privilegiert werden.“

Sprich: Wenn ein Landwirt bereit sei, die Vorgaben umzusetzen, dann solle es dafür so wenig bürokratische Hürden wie nur möglich geben. Clemens Tönnies und Dr. Wilhelm Jaeger sagen den Landwirten ihre volle Unterstützung bei der Umsetzung zu.

Borchert-Kommission für Tierwohlabgabe

Die Borchert-Kommission hatte zuvor am Freitag nach der Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie entschieden, ihre Empfehlung zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung weiter so bestehen zu lassen, berichtet der Pressedienst Agra Europe.

Die vorgeschlagene Tierwohlabgabe halten die Autoren demnach für grundsätzlich machbar, verweisen aber auf den mit einer Einführung verbundenen hohen Verwaltungsaufwand. Dieser sei bei einer Mehrwertsteuerlösung deutlich geringer. Die Gutachter legen für beide Optionen einen Verzicht auf eine Zweckbindung der Mittel nahe, um die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht zu gewährleisten.

Ob die Borchert-Kommission im Lichte der Machbarkeitsstudie ihre Empfehlungen zur Finanzierung oder anderen Aspekten ihres Konzepts modifizieren wird, soll in den kommenden Wochen geklärt werden, schreibt AgE weiter. Zunächst will man die Folgenabschätzung der angestrebten Transformation abwarten, die das Thünen-Institut aller Voraussicht nach im April vorlegen wird. Wichtig sei, dass die Machbarkeitsstudie die Umsetzbarkeit des Umbaukonzepts eindeutig bestätige.

Kritik von den Grünen

Unterdessen warf Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff der Union erneut vor, sie lasse es an jeglicher Unterstützung für die Arbeit der Borchert-Kommission fehlen. „Führende Agrarpolitikerinnen und Agrarpolitiker der Union blinken zwar öffentlich für mehr Tierwohl, aber fahren weiter geradeaus in die Vergangenheit“, so Ostendorff.

Das sei „blanker Hohn für alle Tierhalter, die sich auf den Weg machen wollen, ihre Haltungssysteme umzustellen für deutlich höhere Tierwohlstandards“. Diese „ewige Hinhaltetaktik“ sei seit jeher eine Politik gegen die Bauern. Die Tierhalter seien zurecht frustriert.


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