Zuletzt aktualisiert am 13.10.21 um 6:20 Uhr

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Bundesrat

Als Vertretung der Länder ist der Bundesrat maßgeblich an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt und hat somit auch Einfluss auf die Landwirtschaft in Deutschland.

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Das Schulprogramm der EU soll neben Kuhmilch auch „pflanzliche Drinks“ beinhalten, fordert der Bundesrat. Um mehr Wahlfreiheit zu bieten, sollte es mit Hafermilch losgehen.

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Die Bundesländer halten die freiwilligen Konzepte zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen nicht mehr für ausreichend. Sie fordern den Bund auf, gesetzgeberisch tätig zu werden.

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Die Länder haben den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen.

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Dem Bundesrat geht der Umbau der Tierhaltung zu langsam. Er betont aber auch, dass dieser nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden kann. Notwendig sei ein Tierwohl-Turbo in der Nutztierhaltung.

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Der Bundesrat fordert die Bundesregierung in einer Entschließung auf, Tierzahlbeschränkungen für Stallanlagen zu prüfen. Hintergrund ist der verheerende Brand der Ferkelzuchtanlage in Alt Tellin.

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