Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Druck auf Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erhöht, zu einer Einigung beim Insektenschutz zu kommen. "Das Zeitfenster schließt sich jetzt schnell. Und wenn die Biene wirklich systemrelevant ist, wie Frau Klöckner gesagt hat, dann muss man jetzt schnell was machen", sagte Schulze am Sonntagabend dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin".
Eigentlich wollte Schulze kommende Woche die vom Bundesumweltministerium (BMU) bearbeiteten Teile des Insektenschutzgesetzes im Kabinett beschließen lassen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hatte sich aber unlängst beim Kanzleramt darüber beschwert, dass das BMU seine Einwände gegen die Details nicht berücksichtigen würde.
Abschluss vor der Bundestagswahl?
"Dann muss das in den nächsten Wochen kommen, damit das im Bundestag auch noch verabschiedet werden kann“, sagte Schulze nun am Sonntagabend in der ARD. Die Kritik aus dem Landwirtschaftsministerium, das geltend gemacht hatte, dass die Bauern durch Corona und Düngeverordnung schon genug belastet seien, wies Schulz zurück: "Das Insektensterben hört ja nicht auf, nur weil wir uns jetzt alle mit Corona beschäftigen. Und deswegen ist es wichtig, dass man auch weiter daran arbeitet", sagte sie.
Laut Schulze habe es einen intensiven Austausch mit Landwirten gegeben. Aus ihrer Sicht sehe man nun aber, dass man mit freiwilligen Maßnahmen nicht weit genug komme. "Das Insektensterben ist dramatisch. Und das müssen wir stoppen. Auch die nächsten Generationen müssen hier noch Landwirtschaft betreiben können, müssen noch Lebensmittel anbauen können. Und dafür brauchen wir Insekten", sagte Schulze. Sie verwies außerdem darauf, dass sich die Bundesregierung vor mehr als einem Jahr im September 2019 auf die Grundzüge des Aktionsprogramm Insektenschutz inklusive des Ausstieges aus der Anwendung von Glyphosat ab 2023 geeinigt habe.
Bauernverband verlangt Kooperation statt Ordnungsrecht
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte sich kurz vor dem Wochenende noch intensiv gegen die Entwürfe des Umweltministeriums zum Insektenschutzgesetz zur Wehr gesetzt. „Insektenschutz funktioniert nur gemeinsam mit den Landwirten“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken in einem Pressegespräch. Der Gesetzentwurf müsse im Kern überarbeitet werden, forderte er.
Krüsken warnte außerdem davor, das Insektenschutzgesetz „in einer Salamitaktik“ nun in Bruchstücken voran zu bringen. Das gehe schief, sagte Krüsken. Sollte es doch noch zu einer Einigung von BMU und BMEL kommen, hofft Krüsken auf den Bundestag. Das Parlament müsse dann „die Fehler der Bundesregierung“ korrigieren, sagte er.
Landwirte fürchten Verlust der Förderfähigkeit
Der DBV befürchtet, dass mit den Vorschriften etwa für bundesweite Gewässerrandstreifen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und der Unterschutzstellung von Streuobstwiesen und artenreichem Grünland als Biotop kooperative Länderinitiativen wie etwa in Niedersachsen oder Baden-Württemberg wieder untergraben werden könnten. Außerdem bergen die Vorgaben laut DBV die Gefahr, dass die Förderfähigkeit von Artenschutzprogrammen für Landwirte auf der Strecke bleibt. Zudem bemängelt der DBV, dass der Vertrauensschutz bei Gebietsausweisungen im Rahmen der europäischen Naturschutzrichtlinie Natura 2000 ausgehebelt werde.
Für dringend notwendig hält der Bauernverband eine Folgenabschätzung hinsichtlich der flächenmäßigen und wirtschaftlichen Betroffenheit. Diese Forderung hat auch das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits erhoben. Anstelle eines Katalogs von Auflagen und Verboten müsse die Bundesregierung mit dem Berufsstand und dem Naturschutz ein gemeinsames „Bundesprogramm Insektenschutz zur Stärkung der Kooperation im Insektenschutz in der Agrarlandschaft“ auf den Weg bringen, lautet der Vorschlag des DBV.
12% der Fläche betroffen
Berechnungen des DBV zufolge wären mehr als 20.000 landwirtschaftliche Betriebe von den bisher geplanten Beschränkungen in Schutzgebieten betroffen. Die gesamte vom Aktionsprogramm Insektenschutz betroffene Fläche veranschlagt der DBV auf fast 2 Mio. ha, verteilt auf den Obst- und Gemüse- sowie Wein- und Ackerbau. Das wären rund 12 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche in Deutschland.
FDP hält Verbindung von Glyphosat und Insektenschutz für untragbar
Die FDP kritisiert Schulzes Argumentation für ein Glyphosat-Verbot im Zuge des Insektenschutzes. "Die Forderung von Bundesministerin Svenja Schulze zum zügigen Verbot von Glyphosat ist wissenschaftlich unhaltbar. Wer Insekten schützen will, indem er einen Unkrautvernichter verbietet, versucht wohl auch mit einem Vorschlaghammer einen Nagel in die Wand zu hauen“, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad. Landwirte und Winzer bräuchten eine Umweltministerin, die sie nicht zum erhöhten Treibstoffverbrauch zwinge, sondern die mit einer verantwortungsvollen Pflanzenschutzpolitik die Grundlage für mehr Innovation auf dem Acker lege, so Konrad weiter.
