Weiter Uneinigkeit

Der Zeitdruck beim Insektenschutzgesetz steigt

Beim strittigen Thema Insektenschutzgesetz dreht sich die Eskalationsspirale weiter. Umweltministerin Schulze macht Druck und der Bauernverband warnt vehement.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Druck auf Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erhöht, zu einer Einigung beim Insektenschutz zu kommen. "Das Zeitfenster schließt sich jetzt schnell. Und wenn die Biene wirklich systemrelevant ist, wie Frau Klöckner gesagt hat, dann muss man jetzt schnell was machen", sagte Schulze am Sonntagabend dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin".

Eigentlich wollte Schulze kommende Woche die vom Bundesumweltministerium (BMU) bearbeiteten Teile des Insektenschutzgesetzes im Kabinett beschließen lassen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hatte sich aber unlängst beim Kanzleramt darüber beschwert, dass das BMU seine Einwände gegen die Details nicht berücksichtigen würde.

Abschluss vor der Bundestagswahl?

"Dann muss das in den nächsten Wochen kommen, damit das im Bundestag auch noch verabschiedet werden kann“, sagte Schulze nun am Sonntagabend in der ARD. Die Kritik aus dem Landwirtschaftsministerium, das geltend gemacht hatte, dass die Bauern durch Corona und Düngeverordnung schon genug belastet seien, wies Schulz zurück: "Das Insektensterben hört ja nicht auf, nur weil wir uns jetzt alle mit Corona beschäftigen. Und deswegen ist es wichtig, dass man auch weiter daran arbeitet", sagte sie.

Laut Schulze habe es einen intensiven Austausch mit Landwirten gegeben. Aus ihrer Sicht sehe man nun aber, dass man mit freiwilligen Maßnahmen nicht weit genug komme. "Das Insektensterben ist dramatisch. Und das müssen wir stoppen....


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