Nitrat

Düngeverordnung: Länder müssen rote Gebiete neu ausweisen Premium

Im Endspurt zur Düngeverordnung gibt es doch noch Erleichterungen für die Landwirtschaft. So schafft es die verpflichtende Binnendifferenzierung für die roten Gebiete in den Text.

Die Bundesregierung hat doch noch einige Erleichterungen für die Landwirtschaft in den Text zur Verschärfung der Düngeverordnung ein verhandelt. Der Verordnungsentwurf liegt nun wieder bei der EU-Kommission zur Genehmigung vor. Weiteren zeitlichen Aufschub schloss die Bundesregierung aber aus. Dem Vernehmen nach hat die EU-Kommission die Einleitung eines Klageverfahrens angekündigt, sollte der Bundesrat am 3. April 2020 keinen Beschluss zur Reform der Düngeverordnung fassen. Das Bundeskabinett wird den Regierungsentwurf nach derzeitigem Zeitplan am 19. Februar beschließen.

Die Veränderungen sehen wie folgt aus:

1. Binnendifferenzierung bei roten Gebieten: Bund und Länder haben sich dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zufolge auf ein einheitliches Vorgehen bei der Ausweisung der roten Gebiete verständigt. Die Länder sollen künftig verpflichtend eine Binnendifferenzierung ihrer nitratbelasteten Gebiete vornehmen müssen. Bisher war das freiwillig und wurde nur von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen genutzt. Allerdings verlangt die Kommission, in unbelasteten Gebieten Messstellen auszuweisen, wenn...

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Diskussionen zum Artikel

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von Hans Merk

Wollen wir das noch ernst nehmen?

Gülle in aufgetautes Feld oder dann mit vollen Faß in den knackigen Bestand? 5km Radius? Es wird Zeit daß dieser schläfrige Bauernverband endlich für sein und unser Dasein kämpft und zu einer generellen Missachtung dieser Vorschriften aufruft. Es reicht - schon lange.

von Gerhard Steffek

5 km-Radius????

Wenn ich bedenke, daß bei keinem Wasserschutzgebiet ein 5 km großes Einzugsgebiet vorhanden ist, dann ist das maßlos übertrieben, reine Willkür. Noch dazu eben auch ein Radius!!! Denn hier wird komplett die Fließrichtung des Grundwasser außer acht gelassen. Hier sei nur mal jedem angeraten sich die Trinkwasserschutzgebiete seiner Gegend anzusehen. Dabei wird sicherlich jedem auffallen, daß die Brunnen in aller Regel in einem Eck des Schutzgebietes liegen, aber bestimmt nicht in der Mitte dessen. Bei diesem "blindwütigem" Radius von 5 km würden die im Abfluß, also unterhalb der Fließrichtung des Grundwassers, der Meßstelle liegenden Betriebe und deren Flächen unverhältnismäßig und vollkommen zu Unrecht bestraft. Hier würden die entsprechenden Betriebe nur einer Sippenhaft unterworfen. Ein Fall fürs Verfassungsgericht! Wieder ein neues Versagen unseres Landwirtschaftsministerium oder ein perfides Spiel dessen?

von Hermann Freese

Güllen bei Frost verbieten - schließt das die Auftaupfase ein? Dann kann ich meinen Betrieb entweder dicht machen oder baue keine Winterungen mehr an und errichte einen 3000er Güllepott..

von Wolfgang Schuchard

Warum wundert mich das nicht?

Die Biobetriebe kriegen wieder eine Ausnahme, von der die anderen nichts haben. "2. Ausnahmen für Verbot der Zwischenfruchtdüngung: Erreichen konnte die Bundesregierung in den Gesprächen mit der Kommission eine Ausnahmeregelung vom Verbot der Zwischenfruchtdüngung im Herbst für Festmist und Kompost von ökologisch und extensiv wirtschaftenden Betrieben in den roten Gebieten." Das erinnert mich an die Gewässerrandstreifen, die in Bayern infolge des Volksbegehrens gelten. Betroffen davon sind Ackerbau und Erwerbsgartenbau. Der Privatgarten darf praktisch bis ans Gewässer gehen. Oder wie meinte bei uns jemand bei einer Versammlung zu dem Thema: Bestraft werden da nur die, die nicht für das Volksbegehren unterschrieben haben...

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