Pflanzenschutzmittelzulassung

Klöckner erwartet Ende von Glyphosat ab 2022

Agrarministerin Klöckner glaubt nicht mehr, dass es nach Ablauf der Zulassung von Glyphosat eine Verlängerung gibt.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner rechnet ab 2022 mit einem Verbot des Glyphosat-Einsatzes in der EU. „Es ist nicht davon auszugehen, dass es nach 2022 noch eine Mehrheit für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung gibt“, sagte die CDU-Politikerin dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Vorher sei es aber nicht möglich, den Unkrautvernichter in Deutschland zu verbieten. "Das europäische Recht besagt, dass ein nationales Totalverbot nicht möglich ist, solange Glyphosat in der EU zugelassen ist", sagte die CDU-Politikerin.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte wiederholt argumentiert, dass ein nationaler Verbots-Alleingang gegen EU-Recht verstoße, weil die EU-Staaten die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters bis Ende 2022 verlängert hatten.

Laut Koalitionsvertrag soll das Verbot "schrittweise bis spätestens 2023" erfolgen. Den größten Teil der Anwendungen will die Regierung aber schon deutlich früher beenden. Dabei wolle man sich an geltendes EU-Recht halten. Zwischen dem Agrar- und dem Umweltministerium ist das Thema heftig umstritten.

Österreich hat dagegen Glyphosat bereits jetzt schon verboten. Die Juristen streiten aber, ob das mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die SPÖ argumentiert allerdings, dass sich die wissenschaftlichen Beweise für eine krebserregende Wirkung mehren. Daraufhin hatte Bayer angekündigt, rechtliche Schritte prüfen zu wollen. In den USA klagen inzwischen etwa 13.400 Personen wegen des Herbizids gegen Bayer.

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