Vor Ministerium

Protestaktion gegen Patente auf konventionelles Saatgut

Die Proestler fordern das Patentamt auf, Maßnahmen zum Schutz des Gemeinwohls zu ergreifen und Patentmonopole für Saatgut zu stoppen. Alle Lücken beim bestehende Patentrecht seien zu schließen.

Das internationale Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ sieht die freie Zucht neuer Pflanzensorten zunehmend gefährdet. Es demonstrierte am vergangenen Mittwoch vor dem Bundesjustizministerium in Berlin gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung.

Da die Auslegung des Patentrechts in das Aufgabengebiet seines Ressorts fällt, appellierten die Demonstranten an Justizminister Marco Buschmann und die Bundesregierung, sich gegen die „rechtswidrige Erteilung von Patenten“ einzusetzen. Um ihre Forderung sichtbar zu machen, stellten sie zwei Meter hohe Skulpturen von „schreienden“ Pflanzen vor dem Ministerium auf.

Laut den beteiligten Organisationen stehen diese stellvertretend für die wachsende Anzahl von Patenten auf konventionell gezüchtetes Saatgut, die vom Europäischen Patentamt (EPA) in den letzten Jahren erteilt wurden. Patente müssten jedoch „strikt auf gentechnische Verfahren begrenzt werden“, mahnt das Bündnis.

„Die freie Zucht neuer Pflanzensorten, die unter anderem die Anpassung an den Klimawandel ermöglichen soll, muss auch in Zukunft garantiert werden“, betonte Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), anlässlich der Aktion.

Protest

Vor dem Ministerium symbolisieren zwei Meter hohe Skulpturen Patente auf Pflanzen. Zu sehen sind u.a. ‚schreiende‘ Tomaten, Brokkoli, Gerste und Mais. Diese stehen stellvertretend für die wachsende Anzahl von Patenten auf konventionell gezüchtetes Saatgut, die vom Europäischen Patentamt (EPA) in den letzten Jahren erteilt wurden. (Bildquelle: Pressebild)

240.000 Unterschriften gesammelt

Die Demonstration geht auf eine Petition zurück, die eine Konferenz der Vertragsstaaten des EPA fordert. Die zuständigen Minister sollen sich binnen eines Jahres treffen, um wirksame Maßnahmen gegen Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tieren zu ergreifen.

Rund 240.000 Unterschriften wurden bisher gesammelt. Mehr als 70 Organisationen aus 18 europäischen Staaten unterstützen die Petition. Die Forderung nach wirkungsvollen Schritten gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventionellen Züchtungsverfahren wird auch von der SPD-Bundestagsfraktion getragen.

Die zuständige Berichterstatterin Sylvia Lehmann warnte in dem Zusammenhang vorige Woche vor einer Monopolbildung, da Agrarkonzerne mit Patenten Kontrolle über die Lebensmittelproduktion und Preise erlangen könnten. „Wir brauchen den ungehinderten Zugriff auf die genetischen Ressourcen“, betonte Lehmann.


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