Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten im Erfurter Landtag hat am vergangenen Donnerstag beschlossen, den vorliegenden Gesetzentwurf zum Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz in dieser Legislatur nicht weiter zu verfolgen.

Damit ist Thüringen nach Brandenburg und Sachsen das dritte Bundesland, in dem der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Regierungspartner, ein Agrarstrukturgesetz zu verabschieden, nicht umgesetzt wird. Ein Agrarstrukturgesetz soll den Verkauf von Boden regulieren, um die Nachfrage von Investoren einzudämmen.

Landwirtschaftsministerin bedauert das Aus

Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij hat sich enttäuscht über das Aus ihrer Initiative für ein Agrarstrukturgesetz gezeigt. „Das ist eine vergebene Chance“, so die Linken-Politikerin. Damit habe man es verpasst, so Karawanskij, zeitnah für mehr Transparenz auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt zu sorgen, die regionalen Agrarbetriebe vor der steigenden, ungleichen Konkurrenz agrarfremder Investoren zu schützen und erschwingliche Bodenpreise gerade für Junglandwirtinnen und Junglandwirte zu sichern.

Forderung bleibt aber aktuell

„Unsere Thüringer Agrarstruktur lebt davon, dass die landwirtschaftliche Produktion durch regional verankerte Betriebe sozial und wirtschaftlich eng mit den ländlichen Räumen verknüpft ist“, betonte die Ministerin. Die Forderung nach einer wirkungsvolleren Regulierung des Bodenmarktes bleibe aktuell und notwendig, Ackerland gehöre in Bauernhand: „Für die Zukunft regionaler Landwirtschaft brauchen wir weiter ein Agrarstrukturgesetz in Thüringen“, bekräftigte Karawanskij.