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Streit in der Koalition

Sächsische CDU stoppt den Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes

In Sachsen lehnt die CDU eine Beratung zum Agrarstrukturgesetz ab, für Minister Günther ein Bruch des Koalitionsvertrages. Damit gehe der Ausverkauf von landwirtschaftlichen Flächen weiter.

Lesezeit: 3 Minuten

Die sächsische Regierungskoalition ist mit ihrem geplanten Agrarstrukturgesetz endgültig gescheitert. Die CDU hat eine Beratung und Beschlussfassung im Landtag vor der Sommerpause abgelehnt. Damit steht fest, dass es bis zur Landtagswahl im September kein solches Gesetz im Freistaat geben wird.

Landwirtschaftsminister Wolfram Günther kritisierte die Entscheidung des Koalitionspartners als klaren Bruch des Koalitionsvertrages. „Das Gesetz ist im Vertrag vereinbart. Es ist in Dutzenden Runden verhandelt, zweimal im Kabinett beschlossen und danach in Dutzenden Runden sehr eng mit den Verbänden weiterverhandelt worden“, erklärte der Grünen-Politiker.

Sich nicht an Verträge und Absprachen zu halten, schade auch dem Ansehen der Demokratie, beklagte der Minister. Verlässlichkeit und sichere Rahmenbedingungen seien wichtigen Forderungen auf den Bauerndemonstrationen der letzten Monate gewesen. Günther wirft der sächsischen CDU vor, sie handele gegen die Interessen der Landwirtinnen und Landwirte. Der schleichende Ausverkauf auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt finde jetzt statt und gehe weiter.

Geteilte Meinungen in der Landwirtschaft

Für Günther ist der politische Handlungsbedarf auf dem Bodenmarkt ungebrochen: „Es gibt ein reales Problem: Finanzinvestoren und Lebensmittelkonzerne kaufen den Landwirten zu Mondpreisen den Acker weg.“ Dem Minister zufolge sind längst nicht alle Verbände und alle Landwirte in Sachsen gegen das Gesetz.

„Es gibt sehr deutliche Stimmen von sehr großen Betrieben, die sagen: Natürlich muss der Ausverkauf der Landwirtschaft gestoppt werden.“ Der Riss zwischen den Befürwortern und Gegnern des Gesetzes verlaufe entlang der Frage „Hat jemand überwiegend Flächen im Eigenbesitz oder überwiegend zur Pacht?“. Entschieden wies der Ressortchef den Vorwurf zurück, mit dem Agrarstrukturgesetz wolle man Betriebe am Wachsen hindern.

Zentrale Zukunftsfrage

Wachstum von Betrieben sei weiterhin möglich, auch über die im Entwurf genannte Flächenobergrenze von 2.500 ha hinaus, erläuterte der Minister. Ziel sei lediglich, der Flächenkonzentration in den Händen von außerlandwirtschaftlichen Investoren einen Riegel vorzuschieben. Für den Grünen-Politiker ist der Zugang zur nicht vermehrbaren Ressource Boden eine der zentralen Zukunftsfragen für die Landwirtschaft. Umso bedauerlicher sei die Haltung der CDU.

Nach Brandenburg kann damit das zweite ostdeutsche Bundesland sein Vorhaben nicht umsetzen, den Bodenmarkt stärker zu regulieren. Die Chancen für ein Agrarstrukturgesetz in Thüringen sind nur noch theoretischer Natur. Still ruht der See in Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen-Anhalt will Agrarminister Sven Schulze eine Light-Version ohne eine Regelung zu Anteilskäufen.

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