Brandenburg verabschiedet sich offenbar bis auf Weiteres von einem Agrarstrukturgesetz. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Keller, begründet die Skepsis seiner Fraktion gegenüber dem Regierungsentwurf mit offenen rechtlichen und politischen Fragen.
Eingriffe in das Eigentum müssten sehr gut begründet sein, sagte Keller. „Wenn das nicht so ist, wird sicher ein Akteur den Gerichtsweg suchen, mit schwierigen Folgen“, warnte der Fraktionschef.
Wenn, dann alle ostdeutschen Länder zusammen
Eine Absage erteilte Keller einem brandenburgischen Alleingang. Ein gut abgestimmtes und funktionierendes Agrarstrukturgesetz müsste mindestens die ostdeutschen Bundesländer gemeinsam veranlassen, „ohne bürokratischen Mehraufwand, mit Rechtssicherheit und zielgerecht“. Dem SPD-Politiker zufolge machen Alleingänge „selten Sinn“.
Auch in den anderen Ost-Ländern stehen die Chancen für ein Agrarstrukturgesetz schlecht. In Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Regelung gegen das Votum des dortigen Landesbauernverbandes ausgeschlossen. Ähnlich hat sich Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus in Mecklenburg-Vorpommern geäußert.
Zwar hat die Thüringer Landesregierung ihren Entwurf inzwischen in den Landtag eingebracht. Dort gilt eine Mehrheit jedoch als unwahrscheinlich. In Sachsen-Anhalt wird es keinen neuerlichen Anlauf für ein Agrarstrukturgesetz geben.
Eine wichtige Rolle für die Diskussion um eine strengere Regulierung des Bodenmarkts dürften auch die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland spielen. In Sachsen und Thüringen wird am 1. September, in Brandenburg am 22. September 2024 gewählt.
Bodenmarkt muss neu geordnet werden
Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) will trotz der SPD-Haltung an seinem Vorhaben festhalten. Man habe die Position des SPD-Fraktionsvorsitzenden „zur Kenntnis genommen“, sagte Vogels Sprecherin auf Anfrage von Agra Europe. Es sei jedoch weiter Konsens, „dass Bodenpreise und -pachten zunehmend nicht mehr von Landwirten gezahlt werden können“.
„Um der Landwirtschaft als prägendem Wirtschaftszweig in den ländlichen Regionen eine Zukunft zu bieten, muss der Bodenmarkt neu geordnet werden“, betonte sie. Deshalb sei es das erklärte Ziel der Landesregierung in Brandenburg, aber auch anderer ostdeutscher Flächenländer, den Bodenmarkt zu ordnen und Landwirten eine Zukunft in der Landwirtschaft zu ermöglichen.
Die Sprecherin räumte ein, dass der rechtliche Rahmen dafür „äußerst anspruchsvoll“ sei. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode habe Minister Vogel einen breit angelegten Diskussions- und Beteiligungsprozess mit den betroffenen Verbänden gestartet. Gleichzeitig habe man sich mit den anderen ostdeutschen Ländern sowie dem Bundeslandwirtschaftsministerium abgestimmt.
„Unser Ministerium hat ein agrarstrukturelles Leitbild vorgelegt, auf dessen Grundlage der Landtag die Landesregierung aufgefordert hat, ein Agrarstrukturgesetz zu erarbeiten“, berichtete die Sprecherin. Viele Hinweise und Vorschläge aller Beteiligten zu dem Gesetzentwurf ihres Hauses seien diskutiert und aufgenommen worden, eine sehr sorgfältige rechtliche Prüfung erfolgt. „Mit den im Zuge der Abstimmung innerhalb der Landesregierung schriftlich eingehenden Hinweisen und Bedenken werden wir uns gründlich auseinandersetzen“, kündigte die Ressortsprecherin an.
