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topplus Droht Abwanderung?

Baywa-Chef erteilt Bundesregierung bei Energiepolitik Note 6

Mehrere Vertreter der deutschen Industrie werfen der Bundesregierung vor, bei der Energieversorgung nicht die Wahrtheit zu sagen. Werde Energie nicht bald günstiger, drohe eine Abwanderungswelle.

Lesezeit: 3 Minuten

„Was die Bundesregierung leistet, ist einfach ungenügend. Die Ampel ruiniert unser Land.“ Das sagte BayWa-Chef Klaus Josef Lutz (64) gegenüber der Bildzeitung und stellt der Krisenpolitik der Regierung die Note 6 aus.

Besonders ärgert ihn die Energiepolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Lutz, der auch IHK-Chef in Bayern ist, spricht von „Abschaltorgien“ und dass die Bundesregierung nicht die Wahrheit im Hinblick auf die Versorgung sage. Vielmehr müsste die Regierung jetzt alle Register ziehen, also Erneuerbare Energien, Fracking und Kernkraft schnellstmöglich ausbauen und nutzen.

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Laut dem Manager tue die Regierung so, „als wäre AKW-Abschalten oder nicht eine Luxusfrage“. Er wünsche sich einen Wirtschaftsminister, „der wirklich etwas von Wirtschaft versteht. Einen Profi mit Charisma, der Lösungen und Ziele entwickelt“, so Lutz zu Bild.

Zu befürchten sei ein Abwandern von Industriefirmen ins Ausland. „Wenn die Energiepreise so hoch bleiben, droht uns die De-Industrialisierung“, so Lutz: „Wir reden über die Existenz unseres Landes.“

Das sieht auch Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger so. Auch er sei „in großer Sorge um den Wirtschaftsstandort“, sagte er gegenüber der Zeitung. Und Chemie-Chef Wolfgang Große Entrup wirft der Ampel vor, bei der Gaspreisbremse „ein Bürokratiemonster“ zu planen, das kleine und große energieintensive Unternehmen de facto ausschließt.

Droht ein Winter-Blackout?

Auslöser des Frustes sind Aussagen von Ralph Tiesler, dem Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Der hatte gesagt, dass es im Januar und Februar durchaus zu vorübergehenden Stromausfällen kommen kann. Konkret bezog er dies in der Welt am Sonntag auf eine "regional und zeitlich begrenzte Unterbrechung der Stromversorgung".

Damit hat er Bürger und Firmen stark verunsichert; der ohnehin starke Andrang auf Notstromaggregate hat nochmals zugenommen. Nun rudert das Bundesamt zurück und spricht von einer "missverständlichen Formulierung" ihres Chefs. Stromausfälle im Winter seien "äußerst unwahrscheinlich".

Eine BBK-Sprecherin erklärte dazu laut Tagesschau, Tiesler habe sich auf ein solches Szenario bezogen, "um die grundsätzliche Bedeutung von Vorsorgemaßnahmen hervorzuheben". Sie betonte: "Das elektrische Energieversorgungssystem ist mehrfach redundant ausgelegt und verfügt über zahlreiche Sicherungsmechanismen, um das Stromnetz bei Störungen zu stabilisieren."

Auch werde die Wahrscheinlichkeit als gering beurteilt, dass es regional und zeitlich begrenzt "zu erzwungenen Abschaltungen" kommt, um die Gesamtversorgung sicherzustellen.

Zuvor hatte schon die Bundesnetzagentur den Äußerungen widersprochen, so die Tagesschau weiter. "Deutschland verfügt über eines der weltweit zuverlässigsten Stromversorgungssysteme", sagte ein Sprecher den Funke-Zeitungen. "Es gibt zahlreiche Mechanismen und Reserven zur Stabilisierung des Stromnetzes in angespannten Situationen." Die Bundesnetzagentur halte die Wahrscheinlichkeit für gering, dass erzwungene Abschaltungen im kommenden Winter erforderlich werden.

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