Energiepreis-Diskussion

Scheer: „Lieferstopps der Energieversorger nicht akzeptabel!“

Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, kritisiert die Kündigung von Stromlieferverträgen. Sie sieht erneuerbare Energien als Chance gegen die Preisspirale und Importabhängigkeit.

2021 haben 39 Energielieferanten in Deutschland den Markt verlassen, was nach Angaben der Bundesnetzagentur einer Verdopplung gegenüber den Jahren 2016 bis 2020 bedeutet. Die Kunden fallen in die sogenannte Grundversorgung, in einen Tarif, der aufgrund von langfristigen Lieferverträgen nie der günstigste war, aber nunmehr aufgrund des erforderlichen Zukaufs von Gas durch die örtlichen Versorger noch einmal teurer geworden ist.
 „Energieversorgung ist Daseinsvorsorge: Es kann nicht sein, dass Verbraucher mit günstigen Energiepreisen als Kunden gelockt werden, dann aber, wenn Preisschwankungen eintreten, im Regen stehen gelassen werden, indem ihnen der Vertrag gekündigt wird oder das Geschäft aufgegeben wird“, kritisiert Dr. Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Verbraucher sollten dabei auch mögliche Vertragsbrüche prüfen: Nicht jede erzwungene vertragliche Änderung müsse rechtens sein.

Staat sollte einspringen



Strom- und Gassperren müssen nach Ansicht von Nina Scheer unter allen Umständen verhindert werden. Scheer: „Wohnen ist ein Grundrecht. Das strahlt auch auf die Energieversorgung aus. Insofern muss es im Umgang mit offenen Gas- und Stromrechnungen andere Wege geben, als die Versorgung zu unterbrechen.“

Eine uneingeschränkte Lieferverpflichtung solle dabei nicht zulasten der Energieversorger gehen. Unter Einbeziehung der Verbraucherzentralen und staatlicher Einrichtungen gelte es etwa die Vereinbarung von Ratenzahlungen, die zeitlich begrenzte Übernahme der Heiz- und Stromkosten oder weitere Optionen heranzuziehen.

Gründe für den Preisanstieg



Für die steigenden Preise seien mehrere Faktoren verantwortlich, so Scheer. In Folge der ersten Pandemiewelle sprang die Konjunktur wieder an und mit ihr die Energienachfrage. Wartungs- und Reparaturarbeiten an Pipelines und Kraftwerken, die während der Pandemie verschoben worden waren, müssen nun durchgeführt werden, was die Angebotsseite weiter drückt.

Nina Scheer weist auch auf die Auswirkungen der Liberalisierung des Energiemarktes hin: „Wenn langfristige Lieferverträge heute mit kurzfristigen Einkäufen auf dem Großhandelsmarkt konkurrieren und die Stromanbieter frei gewählt werden können, erwächst daraus eine Preisspirale nach unten. Im Ergebnis darf das alleinige Risiko aber nicht bei den Endkunden liegen, zumal für diese nicht ersichtlich ist, wann und zu welchen Bedingungen der Strom eingekauft wurde.“ Verbraucher könnten nicht damit rechnen, dass Preisschwankungen zur Kündigung ihres Vertrages oder der Insolvenz ihres Anbieters führten. Es steht somit in Frage, ob Billig-Stromangebote, die bei Preisschwankungen zum Verlust des Anbieters und der hiermit verbundenen Versorgungsunsicherheit führen, überhaupt rechtes sein können“, so Nina Scheer.

Erneuerbare Energien senken Abhängigkeit



Es ist aber auch eine Entlastung in Sicht, beispielsweise durch Senkung der EEG-Umlage: Bereits in diesem Jahr sinkt die EEG-Umlage zur Förderung von Strom aus Erneuerbaren Energien auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Im letztem Jahr zahlten Verbraucher noch 6,5 Cent. Die Ampel-Koalition habe zudem vereinbart, die EEG-Umlage ab 2023 nicht mehr über den Strompreis, sondern über den Haushalt zu finanzieren.



Eine Unterstützung für Unternehmen müsse mit dem EU-Beihilferecht in Einklang stehen, da Transferzahlungen nur unter besonderen Umständen genehmigt würden. Ein Ansatz sei dabei, die Programme zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen überprüfen und anzupassen, so Scheer weiter .

„Steigende Energiepreise zeigen nicht zuletzt, dass eine Abhängigkeit von fossilen Energien aufgrund deren Endlichkeit und auch klimaschädlichen Effekte zunehmend zu einem Preisrisiko wird. Zugleich sinken die Kosten zur Gewinnung von erneuerbaren Energien weiter“, erläutert Scheer.



Insofern gelte es auch zur Sicherung der Bezahlbarkeit von Energie den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die Energieversorgung auf einen wachsenden Anteil erneuerbarer Energien umzustellen. Die Ampelkoalition hat sich das Ziel gesetzt, 80 % Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 zu gewinnen.


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