Wie aus der Zeit gefallen: EU-Energieminister setzen auf Kohle und Atom
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf gezielte Reformen des Strommarktes in Europa geeinigt. Erneurebare Energien könnten dabei auf der Strecke bleiben.
Die EU-Energieminister haben sich am 17. Oktober in Luxemburg auf gezielte Anpassungen des Strommarktes in Europa geeinigt. Die beschlossenen Regelungen sollen Lehren aus der Krise ziehen und insbesondere sicherstellen, dass Verbraucher besser vor Preisschwankungen geschützt sind und auch von den Kostenvorteilen einer günstigeren Stromproduktion profitieren, teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit. „Die Einigung verbessert den Zugang von Verbrauchern sowie Industrie zu günstigen Strompreisen in ganz Europa“, sagte Habeck nach der Einigung.
Mit dem neuen Europäischen Strommarktdesign sollen Verbraucher insbesondere von den günstigen Erzeugungskosten von nicht-fossilen Energien profitieren. Das sei auch wichtig, um für den Übergang wettbewerbsfähige Preise in Europa zu gewährleisten. Ziel sei zudem, auch in Krisenzeiten die Preisstabilität zu gewährleisten, indem Schwankungen am Strommarkt besser ausgeglichen würden. Deutschland hat sich in den Verhandlungen laut Habeck insbesondere erfolgreich für faire Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Strommarkt eingesetzt.
BEE: „Umfassender Korrekturbedarf“
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt den Beschluss der EU-Energieminister, Energy Sharing EU-weit zu erleichtern und zu fördern. Kritisch sieht der BEE die Entscheidungen zum Strommarkt mit Blick auf Contracts for Difference (CfD) sowie zur Förderung von Kohle und Atomkraft. „Die Entscheidung der Energieminister wirkt teils wie aus der Zeit gefallen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Die Subventionierung von Kohle und Atom stehen nicht nur dem Erneuerbaren-Ausbau diametral entgegen, sondern auch einer resilienten, sauberen und dauerhaft bezahlbaren Energieversorgung.“ In den kommenden Trilog-Verhandlungen bestehe umfassender Korrekturbedarf.
Die Energieminister haben gestern vereinbart, dass alle Bürger ein Recht auf Energy Sharing – also die gemeinsame Nutzung und Speicherung von selbst erzeugter Energie – haben. „Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Deutschland hat hier viel Nachholbedarf“, so Peter. Energy Sharing könne zu einem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und zu mehr Akzeptanz für die Energiewende sorgen. Der BEE habe für Deutschland bereits ein Umsetzungsmodell entworfen.
CfD als neues Förderinstrument
Die Entscheidung zu CfD lehne der BEE klar ab: „Die Mitgliedsstaaten dürfen nicht in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt werden, wenn es um die Wahl der richtigen Förderinstrumente für erneuerbare Energien geht. Deswegen müssen in der EU neben CfD auch andere gleichwertige Fördermechanismen erlaubt bleiben“, fordert Peter.
Unter Contract for Difference versteht man ein neues Fördermodell. Der Stromhändler „Next Kraftwerke“ erklärt das System so: Der über diesen Fördermechanismus unterstützte Betreiber speist seinen Strom wie gewohnt ein. Liegt der Preis, den er damit an der Börse erzielt, unter dem Betrag, der in der Ausschreibung festgehalten wurde, so bekommt der Betreiber die Differenz zum fixierten Förderbetrag ausgezahlt. Liegt der Preis oberhalb dieses Referenzpreises, so muss der Betreiber die Differenz an den Vertragspartner auszahlen.
„Eine Verschlechterung gegenüber der heutigen Förderung über die gleitende Marktprämie und die damit verbundene Akteursvielfalt darf es nicht geben“, sagt Peter. „Die anstehenden Trilog-Verhandlungen müssen mehr Spielraum schaffen, um die Vielfalt der Erneuerbaren Marktprodukte in Deutschland weiter zu gewährleisten. Nur so schaffen wir den marktgetriebenen Erneuerbaren-Ausbau und eine breite Zustimmung dafür.“ Keinesfalls dürfte es den Mitgliedstaaten erlaubt werden, bestehende Fördersysteme rückwirkend auf zweiseitige CfD umzustellen.
Subventionen für Atomkraftwerke
Die Einigung der Energieminister ermöglicht es außerdem, unter bestimmten Bedingungen die Erweiterung der Kapazität bestehender Atomkraftwerke über CfD zu subventionieren oder auf diese Weise die Laufzeit zu verlängern. „Die Subventionen für fossile und atomare Energien behindern den Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa und führen zu Wettbewerbsverzerrungen“, so Peter. Es sei absehbar, dass solche Differenzverträge beispielsweise zwischen dem faktisch staatlichen Energieversorger EDF und dem französischen Staat zu wettbewerbswidrigen Dumpingpreisen führen. Das sei nicht hinnehmbar. Auch Kohlekraftwerke blieben im Rahmen von neuen Kapazitätsmärkten weiter förderfähig. „Statt lebenserhaltende Maßnahmen für schmutzige und teure Kohlekraftwerke fortzusetzen, muss der Fokus endlich auf die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren gelegt werden. Das bedeutet: Keine neuen Investitionen in fossile Energien“, fordert die Präsidentin.
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Die EU-Energieminister haben sich am 17. Oktober in Luxemburg auf gezielte Anpassungen des Strommarktes in Europa geeinigt. Die beschlossenen Regelungen sollen Lehren aus der Krise ziehen und insbesondere sicherstellen, dass Verbraucher besser vor Preisschwankungen geschützt sind und auch von den Kostenvorteilen einer günstigeren Stromproduktion profitieren, teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit. „Die Einigung verbessert den Zugang von Verbrauchern sowie Industrie zu günstigen Strompreisen in ganz Europa“, sagte Habeck nach der Einigung.
Mit dem neuen Europäischen Strommarktdesign sollen Verbraucher insbesondere von den günstigen Erzeugungskosten von nicht-fossilen Energien profitieren. Das sei auch wichtig, um für den Übergang wettbewerbsfähige Preise in Europa zu gewährleisten. Ziel sei zudem, auch in Krisenzeiten die Preisstabilität zu gewährleisten, indem Schwankungen am Strommarkt besser ausgeglichen würden. Deutschland hat sich in den Verhandlungen laut Habeck insbesondere erfolgreich für faire Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Strommarkt eingesetzt.
BEE: „Umfassender Korrekturbedarf“
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt den Beschluss der EU-Energieminister, Energy Sharing EU-weit zu erleichtern und zu fördern. Kritisch sieht der BEE die Entscheidungen zum Strommarkt mit Blick auf Contracts for Difference (CfD) sowie zur Förderung von Kohle und Atomkraft. „Die Entscheidung der Energieminister wirkt teils wie aus der Zeit gefallen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Die Subventionierung von Kohle und Atom stehen nicht nur dem Erneuerbaren-Ausbau diametral entgegen, sondern auch einer resilienten, sauberen und dauerhaft bezahlbaren Energieversorgung.“ In den kommenden Trilog-Verhandlungen bestehe umfassender Korrekturbedarf.
Die Energieminister haben gestern vereinbart, dass alle Bürger ein Recht auf Energy Sharing – also die gemeinsame Nutzung und Speicherung von selbst erzeugter Energie – haben. „Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Deutschland hat hier viel Nachholbedarf“, so Peter. Energy Sharing könne zu einem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und zu mehr Akzeptanz für die Energiewende sorgen. Der BEE habe für Deutschland bereits ein Umsetzungsmodell entworfen.
CfD als neues Förderinstrument
Die Entscheidung zu CfD lehne der BEE klar ab: „Die Mitgliedsstaaten dürfen nicht in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt werden, wenn es um die Wahl der richtigen Förderinstrumente für erneuerbare Energien geht. Deswegen müssen in der EU neben CfD auch andere gleichwertige Fördermechanismen erlaubt bleiben“, fordert Peter.
Unter Contract for Difference versteht man ein neues Fördermodell. Der Stromhändler „Next Kraftwerke“ erklärt das System so: Der über diesen Fördermechanismus unterstützte Betreiber speist seinen Strom wie gewohnt ein. Liegt der Preis, den er damit an der Börse erzielt, unter dem Betrag, der in der Ausschreibung festgehalten wurde, so bekommt der Betreiber die Differenz zum fixierten Förderbetrag ausgezahlt. Liegt der Preis oberhalb dieses Referenzpreises, so muss der Betreiber die Differenz an den Vertragspartner auszahlen.
„Eine Verschlechterung gegenüber der heutigen Förderung über die gleitende Marktprämie und die damit verbundene Akteursvielfalt darf es nicht geben“, sagt Peter. „Die anstehenden Trilog-Verhandlungen müssen mehr Spielraum schaffen, um die Vielfalt der Erneuerbaren Marktprodukte in Deutschland weiter zu gewährleisten. Nur so schaffen wir den marktgetriebenen Erneuerbaren-Ausbau und eine breite Zustimmung dafür.“ Keinesfalls dürfte es den Mitgliedstaaten erlaubt werden, bestehende Fördersysteme rückwirkend auf zweiseitige CfD umzustellen.
Subventionen für Atomkraftwerke
Die Einigung der Energieminister ermöglicht es außerdem, unter bestimmten Bedingungen die Erweiterung der Kapazität bestehender Atomkraftwerke über CfD zu subventionieren oder auf diese Weise die Laufzeit zu verlängern. „Die Subventionen für fossile und atomare Energien behindern den Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa und führen zu Wettbewerbsverzerrungen“, so Peter. Es sei absehbar, dass solche Differenzverträge beispielsweise zwischen dem faktisch staatlichen Energieversorger EDF und dem französischen Staat zu wettbewerbswidrigen Dumpingpreisen führen. Das sei nicht hinnehmbar. Auch Kohlekraftwerke blieben im Rahmen von neuen Kapazitätsmärkten weiter förderfähig. „Statt lebenserhaltende Maßnahmen für schmutzige und teure Kohlekraftwerke fortzusetzen, muss der Fokus endlich auf die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren gelegt werden. Das bedeutet: Keine neuen Investitionen in fossile Energien“, fordert die Präsidentin.
