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BMEL auf Holzweg

Auch der überarbeitete Entwurf des Waldgesetzes fällt bei Praktikern durch

Mit dem Streichen einiger Formulierungen ist es nicht getan: Die Wald- und Forstverbände lehnen das neue Waldgesetz des Agrarministeriums weiterhin ab.

Lesezeit: 3 Minuten

Sogar Bundeswaldminister Cem Özdemir hatte sich öffentlich vom ersten Entwurf eines Waldgesetzes distanziert. Die Waldeigentümer und Grundbesitzer hatten zuvor deutliche Worte gefunden, warum die Pläne Murks sind.

Leider sind die jetzt vorgestellten Nachbesserungen am Entwurf sehr zurückhaltend ausgefallen, was die Verbände erneut sehr verärgert. Der Verband AGDW – Die Waldeigentümer kritisiert, dass der Referentenentwurf ja kaum verbessert wurde. „Die Tatsache, dass im neuen Entwurf nun der Waldmanagement-Plan nicht mehr enthalten ist und einige Wörter gestrichen wurden, macht den Text nicht besser“, sagt Präsident Prof. Bitter. Das BMEL ist seiner Meinung nach auf dem Holzweg, wenn es meint, dass es mit wenigen Änderungen getan ist. „Ein Auto wird nicht wieder fahrtüchtig, wenn man nach einem Totalschaden nur die Wischerblätter wechselt.“

Zusätzliche Genehmigungs- und Verbotsvorschriften noch drin

Der Entwurf ist laut AGDW weiterhin durch rund 15 zusätzliche Genehmigungs- und Verbotsvorschriften sowie zahlreiche Detailregelungen gekennzeichnet. Allein die Seitenzahl soll gegenüber dem bewährten Bundeswaldgesetz von 1975 um mehr als das Vierfache steigen. Die Waldbesitzer bleiben daher bei ihrer fundamentalen Kritik. „Die offensichtlich von einem Misstrauen gegenüber den Waldbesitzern geprägten Regelungen sowie die Androhung von Freiheitsstrafen und hohen Geldbußen selbst bei fahrlässigen Ordnungswidrigkeiten sind völlig inakzeptabel“, so Bitter.

Er betont, dass die Waldbesitzer gerade in der Klimakrise und damit in einer Zeit großer Unsicherheit Freiheit in der Bewirtschaftung brauchen. Nur diese Vielfalt sichere den Erhalt der Wälder auf Dauer. Das geltende Gesetz sei doch eine gute und bewährte Grundlage für die Waldbewirtschaftung auch in den kommenden Jahren. „Sollte das BMEL weiterhin am verfehlten Kurs festhalten, werden Frust und Ärger im ländlichen Raum weiter zunehmen.“

Grundbesitzerverband: „Änderungen sind reine Makulatur“

Verärgert zeigt sich auch der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, Max von Elverfeldt: „Unverändert bleibt der Charakter des Gesetzentwurfes: Ein Misstrauensbeweis gegenüber Waldbesitzern und Forstleuten. Unser Wald braucht starke Wurzeln, die sich nur durch Freiheit in der Bewirtschaftung sowie Engagement und Knowhow der Fachleute vor Ort entfalten können. Der vorliegende Gesetzentwurf erkennt das in keiner Weise an. Er ist wie ein zu enger Pflanzentopf – können sich die Wurzeln nicht entfalten, geht die Pflanze ein. Diese Form der Überregulierung macht eine standortgerechte Bewirtschaftung und damit die Schaffung klimaresilienter Wälder unmöglich. Eine solchen Eingriff in das Eigentum und die Bewirtschaftung lehnen wir entschieden ab.“

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