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Millionen schweres Waldförderprogramm bleibt liegen

Die Bundesregierung hat ein 900 Mio. € schweres Waldförderprogramm auf den Weg gebracht. Doch die Mittel werden bisher kaum abgerufen.

Lesezeit: 4 Minuten

Das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) legt einen Stotterstart hin. Bis zum 31. Dezember 2022 wurden von der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) nur 1.310 Zuwendungsbescheide ausgestellt. Sie haben für das Jahr 2022 zu einer Auszahlung von 1,44 Mio. € geführt, heißt es einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF).

Zur Verfügung gestanden hätten aber allein für 2022 ganze 200 Mio. €. Und bis zum Jahr 2026 sollen darüber sogar 900 Mio. € an Waldbesitzende ausgezahlt werden.

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Später Start und hohe Anforderungen

Als Begründung für die spärliche Nachfrage gibt das BMF den späten Programmstart im November 2022 an. Zudem hätten auf Grund der kurzen Zeit und der hohen Fehlerquote bei der Antragsstellung nicht alle eingegangenen Anträge im Jahr 2022 auch beschieden werden können, heißt es in dem BMF-Bericht weiter.

Doch ein Grund für die Zurückhaltung der Waldbesitzenden scheinen auch die hohen Anforderungen zu sein, die das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) für die Waldförderung aufgelegt hat. Voraussetzung für die Förderung ist die Einhaltung von 11 Kriterien. Bei über 100 ha kommt als weiteres Kriterium eine verpflichtende Stilllegung von 5 % der Fläche hinzu. Dafür gilt ein Verpflichtungszeitraum von bis zu 20 Jahren.

Haushaltsausschuss gibt zusätzliches Geld für 2023 frei

Nun hat der Haushaltsausschuss des Bundestages vergangene Woche weitere Mittel für da Programm zur Honorierung von Klimaschutzleistungen des Waldes für 2023 frei gegeben. Zu den noch nicht verausgabten 198 Mio. € aus dem Jahr 2022 kommen 2023 nochmal 200 Mio. € für das Waldumbauprogramm dazu.

Wegen der bisher spärlichen Inanspruchnahme der Waldförderung soll nach dem Willen der Ampelhaushälter zudem die Förderung um ein weiteres Jahr verlängert werden.

BMEL erwartet dennoch hohe Nachfrage

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zeigt sich von dem bisher ausbleibenden Erfolg des Förderprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement“ unbeeindruckt. 7.350 Anträge von Waldbesitzenden aus allen Bundesländern seien online bei der Förderagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) erfasst worden. Diese umfassen eine Fläche von etwa 910.000 Hektar, was rund 12 % der Fläche des Privat- und Kommunalwaldes in Deutschland umfasse, teilt das BMEL Anfang Februar mit.

„Die große Nachfrage zeigt, dass die Anpassung der Wälder an den Klimawandel für viele Waldbesitzende ganz weit oben auf der Agenda steht“, sagte Claudia Müller, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Nach Schätzungen des Thünen-Instituts seien rund 25 % der Wälder in Deutschland durch die Folgen des Klimawandels gefährdet und müssten dringend angepasst und umgebaut werden.

Rechtliche Beihilfe-Hürden noch nicht ausgeräumt

Ein Hindernis gerade für größere Waldbesitzer sind zudem noch beihilferechtliche Hürden, die die Bundesregierung bei der EU noch nicht hat abbauen können. „Das BMEL bereitet derzeit die beihilferechtliche Freistellung der Förderung vor, damit die de-minimis-Auflage entfallen kann“, verspricht die Parlamentarische Staatssekretärin Müller nun.

Betriebe wollen sich nicht reinreden lassen

Bei den Familienbetrieben Land und Forst heißt es, die Mitglieder fremdelten mit dem Förderprogramm, weil sie sich nicht so langfristig in ihre Bewirtschaftung reinreden lassen wollten. Zudem halten sie das Beihilferecht nicht für gelöst. Damit das Programm wirklich greifen könne, müsse das Bundeslandwirtschaftsministerium Druck in Brüssel machen.

„Die EU-Kommission muss das Förderprogramm schnellstmöglich notifizieren, um beihilferechtliche Hürden zu beseitigen und allen Betrieben eine Teilnahme am Programm zu ermöglichen“, sagte Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst.

AGDW empfiehlt Antragstellung

Nach Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) wird das Programm mit dem Wegfall der Förderbeschränkung auch für körperschaftliche sowie größere private Betriebe attraktiver. Sollte diese fallen würde es einen neuen Antragsschub erleben, erwartet AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter.

Die AGDW empfiehlt allen interessierten Waldeigentümern, zügig einen Antrag zu stellen. Zudem begrüßte er, dass der Haushaltsausschuss die Regierung auffordert, einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn für Anträge zuzulassen, die bei der Einreichung alle Fördervoraussetzungen erfüllen. Das würde für die Antragsteller bedeuten, dass für die Berechnung der Förderbeträge das Datum der Antragstellung zählt und nicht erst das Bewilligungsdatum des Antrags.

Familienbetriebe stört Degression nach Größe

Die Familienbetriebe Land und Forst, deren Mitglieder zu den großen Privatwaldbesitzen gehören, stört auch dass die Gelder je größer der Waldbestände sind, gedrosselt werden. „Die Degression bei den Fördermitteln müsse überdacht werden, fordern sie. „Jeder Hektar zählt, unabhängig von der Betriebsgröße“, sagte von Elverfeldt.

Anträge können bei der FNR unter https://www.klimaanpassung-wald.de/online-antrag gestellt werden.

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