Dieser Beitrag erschien zuerst im Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben.
"Stoppt Amazon“ steht in großen schwarzen Buchstaben auf einem Plakat. Auf einem anderen sind nur einzelne Wörter zu lesen, weil Gestrüpp sie verdeckt. Hingegen klar erkennbar ist der Widerstand derer, die die Schilder an der B239 kurz hinter Belle am Industriepark Lippe bei Horn-Bad Meinberg im Kreis Lippe aufstellten: Ja, sie wehren sich nach wie vor gegen das Projekt des Onlineriesen.
Das sechste Logistikcenter in NRW
Das durfte nicht passieren, und es ist passiert“, sagt Cord Heithecker, Landwirtschaftlicher Sachverständiger und Nebenerwerbslandwirt aus Horn-Bad Meinberg. Neben ihm stehen Josef Bussen, Biolandwirt aus Schieder, Wolfram Fiedler, Rentner, und Landwirt Dieter Meier, beide aus Belle. Sie blicken auf einen gigantischen Bau aus Mauern, Betonpfeilern und Stahlträgern. Das Unternehmen Bremer AG aus Paderborn zieht hier im Industriepark Lippe den weltweit größten Onlineversandhändler Amazon ein Logistikcenter hoch – das sechste in NRW.
Deutschlandweit sind es 20 große Logistikzentren, einige Sortierzentren und über 60 Auslieferzentren. In NRW betreibt Amazon schon große Logistikzentren in Dortmund, Mönchengladbach, Oelde, Rheinberg und Werne; dazu weitere kleinere Standorte. Das Logistikzentrum in Horn-Bad Meinberg wird dementsprechend das sechste große Logistikzentrum von Amazon in NRW.
23 ha werden versiegelt
Der US-Konzern baut nach eigenen Angaben, wo „Logistikzentren kundennah sind“. Das neue vierstöckige Gebäude auf der grünen Wiese in Belle nimmt bereits Gestalt an und viel Raum ein: 300 m lang, 186 m breit und 27 m hoch. Die Grundfläche umfasst laut Amazon-Sprecher Thorsten Schwindhammer mehr als 5 ha. Hinzu kommen Nebengebäude und Parkflächen. Insgesamt werden 23 ha Fläche mit 70/80 Bodenpunkten versiegelt. „Es ist unverantwortlich, in diesem Ausmaß wertvolles Ackerland für immer zu vernichten“, moniert Biolandwirt Bussen.
Neu ist die Geschichte nicht. „Monsterhalle auf 21 ha?“ lautete die Schlagzeile in Wochenblatt-Folge 7/2021 (18. Februar 2021) zu dem Projekt der Stadt Horn-Bad Meinberg. Aber sie ist für die Amazon-Gegner auch noch nicht zu Ende.
Aktionsgruppe seit 2020
Bussen, Heithecker, Fiedler und Meier sind Mitglieder der 18-köpfigen Aktionsgruppe „Beller Feld – kein Platz für Amazon“. Beller Feld nennen die Amazon-Gegner das Gewerbegebiet Industriepark Lippe. Die Gruppe gründete Fiedler im Juni 2020, als das Projekt Fahrt aufnahm. Ein halbes Jahr später fasste der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Horn-Bad Meinberg den Beschluss für die Industrieansiedlung. Bis Februar 2021 lagen der Entwurf des Bebauungsplanes und die Gutachten öffentlich aus, Mitte 2021 sollten die Bagger anrollen.
Keine Ausgleichsflächen?
Doch plötzlich war „Stopp“. Kurz gesagt: keine Ausgleichsflächen – kein Amazon: Die fünf Landwirte, die bereit waren, die Maßnahmen – wie sie bei Bauprojekten für den Artenschutz gesetzlich vorgeschrieben sind – auf ihren Flächen umzusetzen, waren abgesprungen.
Was die Maßnahmen angeht: Es standen verschiedene zur Auswahl im Programm; deren Monitoring obliegt der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Lippe (UNB). Beispielsweise konnten Landwirte Ackerbrache bzw. -randstreifen wählen. Dafür hätte die Stadt Horn-Bad Meinberg jeweils 1300 € je ha gezahlt. Für Lerchenfenster hätte es 20 € pro Fenster, für das Anlegen von Blühflächen 1350 € je ha, für die Maßnahme „Verzicht auf die Ernte“ hätte es 1900 € je ha gegeben und 1100 € pro ha für den doppelten Reihenabstand von 18 bis 20 cm.
Das Planungsbüro Höke aus Bielefeld, das aktuell mit der Stadt zusammenarbeitet, forderte im Maßnahmenkonzept Artenschutz zum ersten Satzungsbeschluss einen doppelten Reihenabstand von mindestens 18 bis 20 cm. Zum zweiten Satzungsbeschluss sind es nur noch mindestens 15 cm. Die Änderung erklärte das Planungsbüro bis Redaktionsschluss (19.09.2023) nicht.
Deal ist geplatzt
Zurück zum plötzlichen „Stopp“: 2021 hatte die Stiftung Westfälische Kulturlandschaft, Münster, die zwischen Landwirten, Genehmigungsbehörden und Vorhabenträgern vermittelte, den Auftrag der Stadt Horn-Bad Meinberg, Landwirte zu finden, die Ausgleichsmaßnahmen auf ihren Flächen durchführen. Zumal das für den ersten Bauabschnitt gut mit der Zusammenarbeit geklappt hatte, berichtet Wolfgang Ganser, Landschaftsarchitekt bei der Stiftung. Aber diesmal platzte der Deal. „Weil die UNB des Kreises Lippe mitten im Planungsprozess drauf bestand, die Maßnahmen grundbuchlich zu sichern“, begründet Ganser den Bruch und räumt ein, dass das Vorgehen gesetzlich vorgeschrieben ist, die Stadt die Stiftung aber nicht beauftragt hätte.
Landwirte gegen Eintrag ins Grundbuch
Dieter Meier ist einer der fünf besagten Landwirte, die wegen der erforderlichen grundbuchlichen Sicherung der Maßnahmen abgesprungen sind. „Ich hätte mich und nachfolgende Generationen verpflichtet, die Maßnahmen auf meinem Grund und Boden dauerhaft einzuhalten“, bekräftigt er seine Entscheidung. Weitere Knackpunkte waren für ihn die angedrohten Sanktionen: Führe ein Landwirt die Maßnahmen nicht ordnungsgemäß durch, behalte sich die Stadt eine Kürzung der Prämien vor bzw. das Recht, auf Kosten des Grundstückseigentümers Dritte zu beauftragen, die Maßnahmen auszuführen. „So was unterschreibe ich nicht“, betont der Landwirt damals wie heute.
Plötzlich genug Ausgleichsflächen
Das Großprojekt Amazon kippelte. Doch Ende November 2021 gewann es wieder an Stabilität, weil genügend Ausgleichsflächen für den Artenschutz zur Verfügung standen. Teils sind es Flächen der Stadt, die die Pachtverträge kündigte, wie von Landwirt Meier: „Die Stadt hatte ein Sonderkündigungsrecht. Ich konnte nichts tun.“
Teils hätten sich Grundstückseigentümer bei der Stadt gemeldet, nachdem bekannt war, dass der erste Deal mit den Landwirten und die Akquise durch die Stiftung gescheitert waren. Das berichtet Rüdiger Krentz. Er ist seit zehn Jahren Wirtschaftsförderer der Stadt Horn-Bad Meinberg und betreut das Amazon-Projekt seit 2019, als sich ein international agierender Makler für den US-Konzern auf das Angebot der Stadt für Gewerbeflächen bei ihm meldete.
Wurden wirklich alle Landwirte benachrichtigt?
Das „Wie“ um die Beschaffung der Ausgleichsflächen ruft Nebenerwerbslandwirt Heithecker auf den Plan. Er wirft den Verantwortlichen bei der Stadt vor, dass nach dem ersten (gescheiterten) Satzungsbeschluss kein öffentliches Ausschreibeverfahren und keine Erkundungsverfahren für die Bereitstellung der Flächen mehr erfolgt sei, und dass sie nicht alle Landwirte über die Möglichkeit der Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen informiert hätten.
„Im Jahr 2013 beim ersten Bauabschnitt des B-Planes lief es transparent ab. Damals gab es eine Informationsveranstaltung für alle aktiven Landwirte, zu der der landwirtschaftliche Hauptverein unter Mitwirkung der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer (LWK) Brakel eingeladen hatten. Die Stiftung war ebenfalls vor Ort, um mögliche Artenschutzprogramme vorzustellen. Daraufhin konnte sich jeder Landwirt bei der Stadt bewerben“, erinnert sich Heithecker.
„Genau das hätte im Jahr 2021 im Rahmen der Neuaufstellung des Bebauungsplanes über das gesamte Industrieparkgelände auch stattfinden müssen, was aber nicht geschehen ist“, moniert er und fragt deshalb: „Wie erfuhren die Landwirte, die jetzt die Ausgleichsmaßnahmen durchführen, von dem Gesuch der Stadt?“
"Es stand in der Presse"
Wirtschaftsförderer Krentz sagt: „Wir suchten nicht nur Flächen für Amazon, sondern von Anfang an für das gesamte Bebauungsplangebiet ,Industriepark Lippe‘. Zudem wurden Landwirte durch die Stiftung Westfälische Kulturlandschaft angesprochen.“
Auch Stefan Berens, Leiter der LWK Brakel, bezieht Stellung: „Es stand diverse Male in der Presse oder es wurde bei öffentlichen Veranstaltungen darauf hingewiesen, dass die Stadt Ausgleichsflächen sucht.“ Er ergänzt: „Wir hatten nicht den Auftrag der Stadt, Ausgleichsflächen zu beschaffen. Das ist Aufgabe der Planungsbehörde.“
Landwirtschaft zieht den Kürzeren?
Was laut Berens aber nicht automatisch bedeute, sich einer Verantwortung zu entziehen oder den Industriepark und die Flächenversiegelung zu bejahen. Aber: Die Entscheidungen seien vor vielen Jahren gefallen, als Landwirte rund 50 ha gutes Ackerland an die Stadt verkauften und diese dann vor 20 Jahren auf 55 ha ein interkommunales Gewerbegebiet entwickelte. Die LWK habe damals zusammen mit dem Berufsstand Petitionen gestartet und die agrarstrukturellen Belange kundgetan.
„Leider mussten wir erkennen, dass der Prozess abgewickelt ist. Wenn es um Belange wie Straßenbau oder Bauvorhaben geht, werden landwirtschaftliche Interessen oft hintangestellt“, bedauert Berens. Er verhehlt seinen Frust und das Verständnis für die Amazon-Gegner nicht: „Es gibt genügend tüchtige und seriöse Landwirte, die diese Entwicklungen kritisch sehen und fruchtbaren Ackerboden erhalten wollen.“ Doch, sagt der LWK-Leiter auch, müsse man damit leider leben.
War Vitamin B im Spiel?
Für Heithecker liegt die Vermutung nahe, dass es Absprachen zwischen Stadt und einzelnen Landwirten gab, zumal die letzte Infoveranstaltung zehn Jahre her ist und es inzwischen Änderungen in den Programmen und Entschädigungsmodalitäten gibt, merkt der Agraringenieur an.
Einer der mindestens sechs Landwirte, die nun der Stadt Ausgleichsflächen stellen, ist Friedrich Petringmeier, Ortslandwirt und stellvertretender Bürgermeister (CDU) von Horn-Bad Meinberg. Er weiß, dass einige Berufskollegen ihm eine Verquickung zwischen seiner Person und seiner offiziellen Rolle anlasten. Doch er distanziert sich von jeglichen Vorwürfen, sich unfair und intransparent gegenüber Berufskollegen verhalten zu haben. „Wenn ich Ausgleichsflächen stellen will und kann, tue ich das als privater Landwirt ungeachtet meiner politischen Ämter. Es ist meine persönliche unternehmerische Entscheidung“, kommentiert Petringmeier. – Für einige Landwirte aus der Region hat es „Geschmäckle“.
Suchraum erweitert
Heithecker wiederum fragt sich auch, wie der Suchraum für alle Artenschutzmaßnahmen um das Industriegebiet von 3 auf teils 9,5 km Luftlinie erweitert werden konnte. In dieser Entfernung liegen Flächen der Stadt Horn-Bad Meinberg. Wie aus einem Artikel der „Lippischen Landeszeitung“ (LZ) vom September 2022 hervorgeht, sollen einige dieser stadteigenen Flächen nicht entsprechend den Vorgaben des Artenschutzkonzeptes für 2022 bewirtschaftet worden sein. Im „LZ“-Artikel wird der Leiter der UNB, Daniel Telaar, wie folgt zitiert: „Wir sind hier in der Natur unterwegs. Wenn man da alles ganz streng auslegt, ist das gar nicht umsetzbar.“ Heithecker kommentiert: „Wer schon mal einen ELAN-Antrag ausgefüllt hat, weiß, wie genau man es in der Natur nehmen kann.“
Flächen für den Ausgleich sind Mangelware
Dass Ausgleichsflächen knapp und schwierig zu finden sind, daraus macht Wirtschaftsförderer Krentz kein Geheimnis. Es seien eh nicht alle Flächen geeignet. So wurden anhand der Katasterauszüge bereits im Vorfeld Flächen aussortiert. Beispielsweise fielen Flächen entlang von Bahnstrecken oder am Waldrand raus.
Welche Flächen grundsätzlich geeignet sind, richte sich nicht nach einem einheitlichen Radius, sondern nach Radien, die für die jeweilige Vogelart vorgegeben sind. Landschaftsarchitekt Ganser bringt das weniger bürokratisch zum Ausdruck: „Ein Rotmilan hat einen größeren Aktionsradius als eine Schleiereule.“
Das überzeugt weder die Landwirte Bussen, Meier und Heithecker noch Amazon-Gegner Fiedler. Er ist der Ansicht: „Der Wirtschaftsförderer stand unter Druck. Amazon wollte bauen. Da wurde der Radius erweitert, um an Flächen zu kommen.“
Geld für Grundbucheintrag?
„Am Ende geht’s ums Geld“, kommentiert Heithecker. Der Landwirtschaftliche Sachverständige geht davon aus, dass den Flächeneigentümern von der Stadt Horn-Bad Meinberg oder von Amazon eine hohe Entschädigung für die Eintragung ins Grundbuch, also für die dauerhafte Sicherung der Durchführung der Artenschutzmaßnahmen, gezahlt wurde.
Für Zahlen und Gelder im Stadthaushalt interessiert sich auch Diana Ammer, Mitglied des Rates. Die Kommunalpolitikerin (Linke) kristisiert, dass ihr "eine umfassende Akteneinsicht" bis heute verwehrt wurde. Laut Wirtschaftsförderer Krentz hatte sie jedoch die Möglichkeit zur Akteneinsicht in die Städtebaulichen Verträge mit allen Grundstückseigentümern (Beitrag durch Redaktion aktualisert am 20.09.2023, 12:36 Uhr).
Zahlen sind geheim
Wie viel Amazon tatsächlich fürs Bereitstellen von Ausgleichsflächen zahlt, ist genauso geheim wie der Kaufpreis für die Fläche, den der US-Konzern zahlte. Sprecher Schwindhammer bestätigt, dass ein städtebaulicher Vertrag mit der Stadt Horn-Bad Meinberg geschlossen wurde, aber sagt nur: „Amazon beteiligt sich sowohl an den Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff in Natur und Landschaft als auch an den Kosten für die dauerhaften Artenschutzmaßnahmen.“
Krentz kommentiert: „Klar, dass es einigen Landwirten wehtut, wenn aus Ackerflächen Industriegebiete werden. Aber sie hätten vor 20 Jahren aufstehen müssen, als ihre Berufskollegen die Flächen an die Stadt verkauften.“ LWK-Leiter Berens ergänzt: „Der B-Plan ist seit 2012 rechtskräftig. Wenn es für Beschlüsse eine politische Mehrheit gibt, sollte man das akzeptieren.“
BUND NRW reicht Klage ein
Das tun Heithecker, Fiedler, Bussen, Meier und ihre Mitstreiter nicht sang- und klanglos. Von einer möglichen korrekten Planung hätte sich die Gruppe gerne durch eine fristgerechte Akteneinsicht im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes NRW überzeugen lassen. Allerdings war ihr dies bis dato nicht möglich. Jetzt setzen die Amazon-Gegner neben dem Eilantrag und dem Antrag auf Normenkontrolle eines Anliegers auf den BUND NRW.
Ausgleichsmaßnahmen nicht rechtmäßig beschafft?
Auch der Verband stellte beim Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster einen Antrag auf Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan, heißt es in einer Pressemitteilung. Unter anderem werfen die Umwelt- und Naturschützer der Stadt Horn-Bad Meinberg vor, die Flächen für die vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen für den Artenschutz nicht unter Berücksichtigung geltender Rechtsvorschriften beschafft und die Vorgaben des übergeordneten Flächennutzungsplans missachtet zu haben.
Würde dies vom Gericht bestätigt, und infolgedessen die bauplanungsrechtliche Grundlage fehlen, könnte der Bauherr zum Rückbau verpflichtet werden. Die Umweltschützer sehen dem Urteil optimistisch entgegen.
Im Juli 2024 soll der Bau fertig sein
Derweil donnert ein Lkw nach dem nächsten beladen mit Baumaterial über die B 239 und and den Schildern vorbei. Die Fahrer biegen ins Beller Feld ab, fahren an der Aktionsgruppe vorbei und auf das Amazon-Gelände. Im Juli 2024 soll der Bau fertig sein, schreibt die Bremer AG in ihrem Blog. Dann klingelt die Stadtkasse. Nach eigener Aussage zahlt Amazon für große Logistikzentren jährlich Gewerbesteuer im mittleren sechsstelligen Bereich.
