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Haushaltsstreit

Agrardiesel-Aus: FDP steckt Özdemir den Schwarzen Peter zu

Wessen Idee war der von der Ampel geplante Ausstieg aus der Agrardiesel-Rückvergütung? Während Özdemir sich überrascht gibt, sagt die FDP-Abgeordnete, dass der entscheidende Impuls vom BMEL ausging.

Lesezeit: 4 Minuten

Im Englischen gibt es das „Blame Game“, bei dem jeder dem anderen die Schuld zuschiebt, wenn etwas schiefgeht. Im Fall der (womöglich) bald gekippten Agrardiesel-Beihilfe ist es schon losgegangen. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir zeigte sich gestern überrascht von der Entscheidung und warnte vor den Folgen einer Streichung der Agrardiesel-Beihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung. Das konnte durchaus als Spitze gegen das FDP-geführte Bundesfinanzressort verstanden werden.

Konrad: Alternativen zur Agrardieselstreichung möglich

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, wollte das nicht auf sich beruhen lassen. Sie wies darauf hin, dass Özdemir „interessanterweise verschweigt, dass der Vorschlag zur Kürzung der Agrardieselsubventionen ursprünglich aus seinem eigenen Ministerium kam“.

Nach Konrads Einschätzung gäbe es auch Alternativen zur Streichung der Beihilfe, die weniger belastend für Landwirte sind. Das gesetzgebende Parlament sei offen für Vorschläge aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium. „Die Verantwortung für die Gestaltung des Haushalts liegt bei Özdemir, während Finanzminister Christian Lindner die finanziellen Rahmenbedingungen setzt“, so die FDP-Politikerin.

Kaniber entsetzt über „überproportionale Kürzungsorgie“

Die massive Kritik an den Streichungsplänen reißt ungeachtet dessen nicht ab. Regelrecht „entsetzt“ hat die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber die in Aussicht stehenden Kürzungen von mehr als 900 Mio. € zur Kenntnis genommen. Sie warnt: „Dieser Betrag wird den Bauern in Deutschland künftig beim Einkommen fehlen. Oder es wird zwangsläufig zu neuen Preissteigerungen bei Lebensmitteln führen.“

Dass Özdemir mit seiner Kommentierung der Beschlüsse innerhalb der Bundesregierung „ein bisschen eigene Opposition spielt, aber selbst bestätigt, überhaupt nicht gefragt worden zu sein, zeigt für Kaniber auf erschreckende Weise, welchen Stellenwert unsere Landwirte bei den Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben: nämlich keinen“. Die überproportionale Kürzungsorgie zulasten des systemrelevanten Sektors Land- und Ernährungswirtschaft sei ein weiterer massiver Schlag gegen die deutschen Bauernfamilien.

Beringmeier fordert Haushaltskompromiss mit Augenmaß

Auch der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband kritisiert die Ampelpläne scharf und fürchtet zusätzliche Belastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe. Für den Verband sind die Steuerhöhungen völlig unverständlich, da mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen weniger öffentliche Straßen genutzt werden, als vielmehr Felder befahren werden, um dadurch die Lebensmittelproduktion sicherzustellen. WLV-Präsident Hubertus Beringmeier fordert deshalb: „Notwendige Kürzungen im Bundeshaushalt dürfen nicht auf dem Rücken kleiner und mittelständischer Landwirtschaftsbetriebe ausgetragen werden, nur weil es der Regierungskoalition bis jetzt nicht gelungen ist, ein tragfähiges Konzept für den Haushalt 2024 aufzustellen."

Er will die drohenden zusätzlichen Steuer-Belastungen von fast 1 Mrd. € nicht akzeptieren, da sie die hiesige Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb erheblich schwächen würden. Er fordert einen Haushaltskompromiss mit Augenmaß: Durch die besondere Bedeutung der Landwirtschaft für die Lebensmittelsicherung müsse – in unsicheren weltpolitischen Zeiten mehr denn je – die Branche einen besonderen Schutzstatus haben, um die heimische Landwirtschaft zu sichern. „Diese Pläne dürfen keine Umsetzung finden. Dagegen gehen wir entschieden vor und fordern von der Politik ein sofortiges Einlenken“, stellt der WLV-Präsident klar.

AbL schlägt Kappung bei 10.000 l statt Abschaffung vor

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) versucht zu retten, was zu retten ist und schlägt als Kompromiss die Wiedereinführung der Obergrenze für begünstigten Agrardiesel von 10.000 Litern vor. Sie betont zudem, dass die Bauern in die Lage versetzt werden müssen, die drohenden Kürzungen am Markt wieder zu erwirtschaften.

Laut dem AbL-Bundesvorsitzenden Martin Schulz ein Mittelweg, „welcher der angespannten Haushaltssituation Rechnung trägt und gleichzeitig die wirtschaftliche Situation bäuerlicher Betriebe berücksichtigt“. Die Wiedereinführung einer Obergrenze für die Agrardieselvergütung bei 10.000 Litern lasse sich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Unternehmensergebnisse rechtfertigen.

Deutscher Gartenbau fällt im Wettbewerb weiter zurück

Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) stellt eine Kosten- und Preisexplosion in Aussicht. Dafür werden ihm zufolge neben dem Ende der Agrardiesel-Beihilfe auch die angekündigte drastische Anhebung der CO2-Preise und die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung sorgen. Im europäischen Wettbewerb würden die deutschen Obst- und Gemüseproduzenten sowie Zierpflanzenbetriebe damit weiter an Boden verlieren.

„Die Unternehmen im Gartenbau müssen mit einem Schlag massive Belastungen verkraften – sei es in der Produktion, Logistik oder Verpackung – die sich kaum durch höhere Preise kompensieren lassen werden“, verdeutlicht ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer. Gleichzeitig lege man Unterstützungen und Investitionsförderprogramme auf Eis. Die von der Politik so hochgelobte regionale Produktion stehe letztlich allein da.

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