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Agrarhaushalt: Wirbel um angebliche Kürzung der Tierwohlmilliarde

Kurz vor der ersten Lesung des Agrarhaushalts 2024 kochen Gerüchte um eine angebliche Kappung der Tierwohlmilliarde hoch. Ganz so ist es nicht, jedoch wird beim Thema Tierhaltung tatsächlich gekürzt.

Lesezeit: 4 Minuten

Heute wird der Agrarhaushalt für 2024 in erster Lesung im Bundestag beraten. Er soll mit 6,83 Mrd. € um rund 6 % kleiner ausfallen als im laufenden Jahr. Der Großteil der Kürzungen im in der GAK geplant, allerdings sollen auch die Etats für Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation sowie das Bundesprogramm Nutztierhaltung bluten, was nicht zuletzt beim Deutschen Raiffeisenverband auf scharfe Kritik stößt.

Für neue Aufregung sorgen in den vergangenen Tagen Gerüchte, wonach auch die Tierwohlmilliarde, also die 1 Mrd. €, die Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für den Umbau der Tierhaltung reserviert hatte, gekappt worden sein soll. Mal war die Rede von 150 Mio. €, mal sogar von 300 Mio. €. Das wäre natürlich ein schwerer Schlag für die Tierhalter, die trotz der schwierigen Aussichten auf Zukunft und den Umbau ihrer Ställe setzen wollen.

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Aber was ist wirklich dran an dem Geraune?

Aus Oppositionskreisen ist zu hören, dass einige Fachpolitiker tatsächlich die Sorge um den Verlust entsprechender Mittel umtreibt. Es geht dabei konkret um die 150 Mio. € aus der Milliarde, die im Agrarhaushalt 2023 zur Förderung von Investitionen in Stallbauten vorgesehen waren. Wegen der Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren können diese Mittel in diesem Jahr allerdings nicht abgerufen werden.

Um diese Gelder in den nächsten Agrarhaushalt zu retten, müsste das Bundeslandwirtschaftsministerium beim Bundesfinanzministerium die Übernahme solcher „Ausgabenreste“ beantragen. Das ist nach Einschätzung von Vertretern der Bundestagsopposition jedoch keinesfalls gesichert. Es sei durchaus möglich, dass vom Finanzressort Gegenforderungen gestellt werden oder der fehlende Mittelabfluss in dem oder anderen Teiletat problematisiert würde. Es könne daher durchaus sein, dass man sich aus Opportunitätsgründen gegen die Inanspruchnahme der 150 Mio. € entscheide, hieß es im Bundestag gegenüber top agrar.

Hinzu kommt, dass die entsprechenden Nachverhandlungen traditionell erst im Frühjahr erfolgen, so dass die Zukunft der 150 Mio. € zumindest bis dahin in der Schwebe hängt.

Haushaltsexperten der Ampel sehen das deutlich weniger kritisch und verweisen darauf, dass Cem Özdemir ohnehin eine Verschiebung des gesamten Programms um ein Jahr nach hinten verkündet hat. Damit verbunden sei auch die Übernahme der nicht verwendeten Mittel aus 2023. Die Tierwohlmilliarde bliebe damit vom Umfang her unangetastet. Auch gelte hier nicht die Regelung zu "Ausgabenresten", da es sich bei der Milliarde um einen Sonderetat handle. Das sollte eigentlich eine ausreichende Garantie für den Erhalt der Tierwohlmilliarde sein. Ganz genau wird man es aber spätestens im Frühjahr 2024 wissen.

Bundesprogramm Nutztierhaltung muss bluten

Weitgehend eingeplant sind aber bereits die Kürzungen im Bundesprogramm Nutztierhaltung. Dort sind jedenfalls aktuell nur noch 24,31 Mio. € vorgesehen, nach 30,50 Mio. € in 2023. Unmittelbar davon betroffen sind etliche Forschungsprojekte im Bereich Tierhaltung, was nicht nur bei den betroffenen Wissenschaftlern Fragen nach der Sinnhaftigkeit solcher Kürzungen aufkommen lässt.

Auch DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp kann das nicht nachvollziehen. Er warnt: „Investitionen in Innovation und Zukunft dürfen nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen. Kürzungen in diesen Bereichen sehen wir extrem kritisch. Dies gilt auch für das Zusammenstreichen des Etats des Bundesprogramms Nutztierhaltung.“

Holzenkamp findet Verhalten des BMEL unverständlich

Nach Holzenkamps Einschätzung steht die Tierhaltung in Deutschland am Scheideweg. Der Umbau sei ein enormer Kraftakt für die gesamte Branche. Deshalb „verstehen wir nicht, wie man in dieser Phase das Budget für zukunftsgerichtete Innovationen und Forschungen in der Nutztierhaltung kürzen kann“, so der DRV-Präsident.

Der Verweis des Ministeriums auf nicht abgerufene Mittel im zurückliegenden Jahr läuft ihm zufolge ins Leere, denn „es waren viel zu hohe Hürden bei der Mittelvergabe, die hierzu führten. Mehr Praxisbezug und weniger ideologisch motivierte Auflagen sind der Schlüssel zu erfolgreichen Bundesforschungsprogrammen“.

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