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Kürzungen auch im Bundesprogramm Nutztierhaltung?

Will die Bundesregierung nach bereits angekündigten Kürzungen bei der GAK nun auch beim Bundesprogramm Nutztierhaltung die Schere ansetzen? Die Gerüchteküche in Berlin brodelt.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Ampelkoalition treibt den Umbau der Nutztierhaltung voran. Neben den Haltungsbedingungen sollen vor allem der Umweltschutz und die Nachhaltigkeit weiter gestärkt werden. Um die Ziele zu erreichen, wurde u.a. das Bundesprogramm Nutztierhaltung ins Leben gerufen.

Doch die Bundesregierung muss sparen und die geplanten Kürzungen gehen anscheinend auch im Agrarhaushalt weiter als bisher befürchtet. Nachdem bereits bei der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) kräftig die Schere angesetzt wurde, ist nun auch die Rede von möglichen Einschnitten im Bundesprogramm Nutztierhaltung. Dem Vernehmen nach fallen 2024 mindestens 11 Mio. € im Programm weg. Dies soll sogar bereits bewilligte Vorhaben betreffen.

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Künftig nur noch bundeseigene Forschungsergebnisse?

Offiziell bestätigt ist das bislang zwar nicht. Angesichts leerer Kassen würde es aber nicht überraschen, wenn der Bund nun auch hier den Rotstift ansetzt. Offen ist derzeit zudem, welche Folgen die Kürzungen genau hätten. Gemunkelt wird, dass die Unterstützung für verschiedene Expertenkreise sowie zahlreiche praktische Forschungsvorhaben wegfallen. Es sollen dann nur noch drei der aktuellen Projekte weiterlaufen. Neue Projektanträge sollen derzeit nicht mehr bearbeitet werden.

Wäre dem so, würden viele Fachargumente von Wissenschaftlern und Fachverbänden künftig nicht mehr gehört. Ein Szenario wäre, dass der Bund die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung künftig über Gesetze steuert, für die der Bund nur bei seinen bundeseigenen Einrichtungen zuvor fachliche Expertise eingeholt hat. Davor warnen Kritiker. Denn auszuschließen wäre nicht, dass die Förderung viel stärker als bisher so ausgerichtet wird, dass sie immer der eigenen Agenda folgt.

Stegemann: Tiefer Vertrauensverlust für die Tierhaltung

Aus Sicht des agrarpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, ist jedenfalls schon jetzt klar: „Dass das Bundeslandwirtschaftsministerium nun scheinbar bereits bewilligte Forschungsprojekte in der Nutztierhaltung streicht, bedeutet einen tiefen Vertrauensverlust für die Tierhaltung in Deutschland.“ Statt den Umbau der Tierhaltung voranzutreiben, werde dieser verschleppt und verhindert.

„Das ist eine historische Zäsur“, warnt Stegemann, denn Bundesminister Özdemir stelle damit ganz grundsätzlich die Daseinsberechtigung der Tierhaltung in Deutschland in Frage. Die geplante Kürzung der Bundesmittel um 11 Millionen Euro im kommenden Jahr ist nach Auffassung des CDU-Politikers dabei nur ein weiterer Tiefpunkt.

Mohrmann: Nutztierforschung massiv gefährdet

Stegemanns Parteikollege im niedersächsischen Landtag, Dr. Marco Mohrmann, sieht die Nutztierwissenschaften an den Universitäten und Hochschulen durch mögliche Kürzungen im Bundesprogramm Tierhaltung massiv gefährdet. Deutlicher könne die Bundesregierung nicht zum Ausdruck bringen, dass sie an der Tierhaltung und deren Weiterentwicklung kein Interesse mehr habe. Mohrmann gibt zu bedenken, dass so auch politische Forderungen nach mehr Tierwohl bis hin zum Umbau der Tierhaltung, mehr Klimaeffizienz und generell reduzierter Umweltwirkung „zur Makulatur verkommen, wenn man gleichzeitig der dazugehörenden Forschung den Stecker zieht“.

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