Die deutschen Landwirte warten dringend auf klare Vorgaben zum Umbau der Tierhaltung für mehr Tierwohl sowie Erleichterungen im Baurecht. Die Borchert-Kommission hat seit Jahren fertige Pläne und ausgereifte Vorschläge auf dem Tisch, doch es hakt bei der politischen Umsetzung: Tierwohl, Immissionsschutz und Baurecht sind bisher nicht vereinbar; die Finanzierung ist unklar.
Warum es nicht weitergeht und was die Parteien jetzt unternehmen wollen, sollte die Podiumsdiskussion zur Landtagswahl Niedersachsen am Donnerstag in Vechta klären. Das erschreckende Fazit: Die Agrarpolitiker aus dem Landtag kennen offenbar nicht die ausgearbeiteten Vorschläge der Borchert-Arbeitsgruppen.
Eingeladen hatten anlässlich der kommenden Landtagswahl am 9. Oktober trafo:agrar, Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland (aef) und die Niedersächsische Geflügelwirtschaft.
Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter
Nachdem Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft, in seiner Einführung die massive Aufgabewelle der Landwirte thematisiert und eine auf 20 Jahre angelegte Tierwohlprämie samt Reform der EU-Vermarktungsnorm gefordert hatte, stieg top agrar-Chefredakteur Matthias Schulze Steinmann als Moderator mit den Gästen in die Diskussion ein.
Die anwesenden Politiker verfielen anfangs in gewohnte Floskeln und Schuldzuweisungen Richtung der anderen Parteien. Schulze Steinmann wusste dies geschickt abzufangen und konfrontierte die Landtagsabgeordneten mit der Frage, was sie persönlich denn nun unternehmen.
CDU und FDP für Fondslösung
Dr. Marco Mohrmann von der nds. CDU-Fraktion will die Bauern bei Investitionen und der Kostenentlastung unterstützen. Auch beim Baurecht sieht er akuten Handlungsbedarf. Der Umbau müsse finanziell für 20 Jahre gesichert sein. Die CDU steht laut dem Landwirt für eine Fondslösung, ohne diese gehe kein Betriebsleiter das Wagnis eines Stallumbaus ein. Eine Änderung der Mehrwertsteuer lehnt er ab.
Die Landwirtschaft ist in einer Glaubwürdigkeitskrise - Ripke
Dem stimmt Hermann Grupe, FDP-Fraktion im Nds. Landtag, zu. Die Liberalen hätten ihre Position bei dem Thema fundamental um 180 ° geändert. „Die Anforderungen an die Landwirtschaft sind formuliert, die Lage für die Sauenhalter ist katastrophal. Sie schreiben tiefrote Zahlen und sehen keine Perspektive“, berichtete der Landwirt. Er sprach von einem staatlich verantwortetem Aus der Sauenhaltung.
„Von 5xD ist das erste D schon fast weg. Daher würde die FDP eine obligatorische Umlage mit einem Auflagenmoratorium unterstützen. Das Baurecht muss einfacher und die Widersprüche zum Umweltrecht gelöst werden“, so Grupe, der auch den Fonds bzw. eine Zwangsabgabe bevorzugt.
Schlachthof soll Geld verwalten?
CDU-Abgeordneter Mohrmann steht nach eigener Aussage hinter einer Tierhaltungs- und einer Herkunftskennzeichnung. Zur Umsetzung sollten die Schlachthöfe in die Verantwortung genommen werden. Sie müssten den Landwirten einen höheren Preis auszahlen und die Differenz vom Staat bzw. aus dem Fonds zurückfordern. Das sorgte für Kopfschütteln bei den im Publikum anwesenden Vertretern der Schlachtbranche.
Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung jedenfalls sei wegen einer Überkompensation nicht machbar und die Auszahlung hänge dann zu sehr von den Entscheidern ab. „Zudem haben wir dann eine unerwünschte Lenkungswirkung, die bei den Verbrauchern zu geringerem Fleischkonsum führt.“
SPD und das Nein beim Baurecht von Miersch
Karin Logemann von der SPD-Fraktion konterte, dass eine Umlage schön und gut sei, nur treibe es ihr den Zorn ins Gesicht, wenn sie daran denkt, dass die frühere Bundesagrarministerin Klöckner die Umsetzung nicht geschafft habe.
„Sie hätte es konkret umsetzen können und Vereinbarungen schaffen können, alles war fertig. Jetzt fangen wir bei Null an in einer Zeit, in der wir es uns nicht erlauben können. Das 300 Mio. € schwere Programm für die Bauern wurde nicht abgerufen wegen den Hürden beim Baurecht und der BImSch“, so Logemann. Die Frage sei, was jetzt greift und was rechtlich möglich ist.
Mohrmann rechtfertigt, dass eine Änderung des Baurechts mit Dr. Matthias Miersch (SPD) nicht zu machen sei. Hier kommt Logemann etwas in Erklärungsnot. Sie wolle das Thema nochmal nach Berlin tragen.
„Wo schaffen wir es, dass alle auskömmlich mit der Finanzierung leben können? Keiner hat eine Lösung, jeder schiebt es weg. Das Problem ist, wie soll das Geld zu den Urproduzenten kommen“, beschreibt sie und lässt die Zuhörer spüren, dass es sehr wahrscheinlich auch in nächster Zeit keine Antwort geben wird. Vielmehr gewinnt das Publikum in der Vechtaer Uni den Eindruck, dass die Politik das Thema gerade komplett an die Seite gelegt hat.
FDP-Mann Grupe war denn auch bemüht, der Diskussion auf Landes- und Bundesebene eine neue Dynamik zu geben. „Alles was beschlossen ist, muss jetzt in den Fokus. Die Hälfte der Schweinehalter hat schon aufgegeben, daher müssen wir jetzt Schritte gehen, die man sonst nicht gehen würde“, so Grupe. Er fordert die SPD auf, die Vorbehalte beim Baurecht aufzugeben.
Bei den Grünen hatte die Landtagsfraktion leider abgesagt. So musste die Agrarwissenschaftlerin Dr. Tanja Meyer vom Kreisverband Vechta kurzfristig Stellung zu den Landes- und Bundesthemen nehmen. Sie sieht eine erfreuliche Annäherung und wünscht sich eine ideologiefreie Harmonisierung der Gesetze. Auch sie hält eine Finanzierung auf 20 Jahre für sinnvoll, um den Bauern Planungssicherheit zu geben. „Jetzt sind kurzfristige Lösungen und eine Stabilisierung der Preise notwendig. Langfristig müssen wir das Preisbildungsgesetz umstellen“, sagte sie.
Behörden genehmigen kaum noch – Bestandsschutz wird aufgehoben
Der aef-Vorsitzende Sven Guericke hält ein Fondsmodell im bestehenden System für umsetzbar, wenn sich die Politik endlich bei dem Zielkonflikt Tierwohl – Umwelt - Baurecht einigt. Er prangerte die restriktive Genehmigungspraxis der Behörden an.
Oft werde auch der Bestandsschutz aufgehoben, wenn es beim Umbau Konflikte mit der TA-LUFT gibt. Er berichtete von Blockaden, Resignation auf den Höfen, das viele Bauern erstmal gar nicht mehr investieren, bevor die Behörden die laufenden Ställe noch stilllegen. Andere hören direkt ganz auf.
Seine Forderungen:
- Landesregierung soll Druck auf den Bund ausüben, die Hürden abbauen.
- Gesetze müssen vor Gericht Bestand haben, weil bestimmte Gruppen immer direkt gegen Landwirte klagen
- Maßnahmen für mehr Tierwohl müssen Vorrang haben
- Privilegierung im Außenbereich für Stallumbau und Neubau erhalten. Vereinbar machen mit TA LUFT, z.B. fehlen rechtssichere Daten zu Offenställen
- Ausnahmen schaffen, dass Umbauten bei älteren Ställen und künftig gleichem Tierbestand problemlos möglich sind.
- Politiker sollen sich zur Landwirtschaft bekennen. Niedersachsen sollte Vorreiter sein bundesweit
Vorrang für Tierwohl? SPD verweist auf den Bund
Damit war ein zentrales Stichwort gefallen: „Vorrang für Tierwohl“. Karin Logemann sieht ein, dass man über das Baurecht „zwingend sprechen muss“, auch über Außenklimaställe. Auf die Frage, ob das Tierwohl aber über dem Umweltschutz stehen sollte, rang sie nach Worten.
Spürbar war, dass die Bundes-SPD hier eine andere Meinung hat. Und so flüchtete sie in die Aussage: „TA LUFT entscheidet der Bund.“ Stattdessen fordert Logemann eine Definition, was Tierwohl unter welchen Bedingungen überhaupt bedeutet.
Der Weg ist klar, folgen Sie dem Wegweiser Borchert. Entscheiden Sie jetzt, es brennt! - Ripke
Das ärgert Hermann Grupe: „Das liegt alles auf dem Tisch, Tierwohl und Frischluft haben Vorrang! Was gibt´s da zu diskutieren?“ Logemann daraufhin: „Das ist richtig, es ist eine schwierige Situation, ich nehme es mit nach Berlin.“ Auch Marco Mohrmann findet, dass wir jetzt keine neuen Arbeitskreise brauchen und Tierwohl natürlich vor Emissionen geht. Die Änderung des Baurechts müsse Berlin dringend angehen.
Teilnehmer der Borchert-Kommission entsetzt
Da meldet sich im Publikum Landwirt Stefan Teepker zu Wort. Er hat in einer Arbeitsgruppe der Borchert-Kommission genau die Fragen samt Lösungen miterarbeitet.
„Die Definition des Tierwohls liegt längst vor und ist an den Ausschuss überreicht. Und die TA-LUFT wird seit einem Jahr verhandelt! Wer entscheidet denn nun, wie es weitergeht? Und wie soll das Gesamtpaket beschlossen werden, wenn schon bei dieser einen Frage niemand entscheiden will. Wieso hat keiner den Mut?“
Logemann hat sichtlich Probleme, darauf zu antworten. Entscheidungen würden an anderer Stelle entschieden. Miersch habe halt Einwände. „Es sind jetzt einheitliche Verabredungen notwendig. Wenn die Anforderungen da sind, müssen sie auch umsetzbar sein.“
Borchert-Papier gar nicht gelesen?
Auch Thomas Dosch von Tönnies hält es nicht auf dem Stuhl angesichts der Bauchüberlegungen der Politiker: „Alle Themen wurden doch schon aufgearbeitet und ausgewertet! Die Fragen und Lösungen zur Machbarkeit liegen vor.“
Als Beispiel berichtet er, dass zweckgebundene Abgaben europarechtlich bedeuten, dass auch ausländische Player berücksichtigt werden müssten. Daher habe die Borchert Kommission eine andere Lösung erarbeitet, die das vermeidet. Dosch warf daraufhin die Vermutung in den Raum, ob die Politiker die Borchert-Empfehlungen vielleicht gar nicht gelesen haben. Denn auch zu den anderen eben diskutierten Punkten stünden dort die Lösungen drin.
Entschließungsantrag für den Bundesrat
Grupe schlug daraufhin vor, die Borchert-Kommission nochmal neu einzusetzen, so dass sie weitermacht. „Wir müssen den Knoten jetzt durchschlagen.“
Mohrmann plädierte dafür, dann doch jetzt gemeinsam einen Entschließungsantrag zu stellen, das Papier dafür sei fertig. Er sieht die Gefahr immer weiterer Verschärfungen für die Bauern, daher müsse man Borchert jetzt leben.
Grünen-Politikerin Meyer sagt auf Nachfrage von Schulze Steinmann zu, dabei zu sein. Der Borchertplan sollte umgesetzt werden und alle Politiker müssten diesen lesen. Sie warb für mehr Dialog, für Tierwohl und Planungssicherheit. Zudem sollte man in der Tat mehr mit den Akteuren vor Ort reden. Und auch Logemann räumt ein, dass viel zu viel Zeit verloren gegangen ist. Borchertplan und Finanzierung müssten nun kommen, damit die Bauern und ihre Folgegenerationen von dem Hof leben können.
Verbraucher müssen mitspielen
Bleibt die Frage, ob die Kunden die Finanzierung des Umbaus überhaupt mittragen. Logemann berichtete vom Zusammenbruch des Eiermarktes. Die Kunden hätten sehr schnell auf die höheren Preise reagiert und deutsche Ware liegenlassen. Noch härter formuliert es Tanja Meyer. „Höhere Preise können die Verbraucher nicht zahlen. Drei bis vier Jahre werden die hohen Energiepreise anhalten. Bis dahin müssen wir das ausgleichen.“
Aus dem Publikum fragte Dr. André Vielstädte von der Wirtschaftlichen Gesellschaft Westfalen Lippe, wer das denn alles bezahlen solle. Hermann Grupe stellte klar, dass das jetzt zunächst nur für den Schweinemarkt gelte und 40 Ct mehr laut Borchert nicht überschreitbar seien. Er sieht die Branche in der Pflicht, keinen persönlichen Gewinn aus den Mehrpreisen zu machen.
LEH soll Fleisch einfach teurer machen und Bauern auszahlen
SPD-Politikerin Logemann hat für sich die einfache Lösung, dass sich bei der Umlage „jemand aus der Kette damit befassen“ muss.
Und Tanja Meyer überraschte mit dem Vorschlag, dass der LEH die Verantwortung für die Finanzierung bekommen sollte. Dieser müsse auf die verschiedenen Haltungsstufen einen Mehrwert draufschlagen und diesen an die Bauern abführen. Das sollte natürlich gedeckelt sein, um sozial schwachen Verbrauchern Fleisch weiterhin zu ermöglichen. Für den LEH bedeute das dann eine geringere Gewinnspanne.
Durch das Publikum ging daraufhin ein Raunen und Rufe, wie naiv denn dieser Vorschlag sei. Meyer rechtfertigte sich, dass das ihre Idee sei und sie das gerne weiterdiskutieren wolle.
Mohrmann brachte seinerseits den Vorschlag eines Gesellschaftsvertrags ins Spiel. Der Verbraucher müsse die 40 Ct zahlen und da gebe es auch nichts weiter zu diskutieren.
Da meldet sich ein Landwirt aus dem Publikum mit der Frage ans Podium: „Wer von Ihnen hat denn überhaupt schon mal mit einem Einkäufer des Handels aus dem operativen Geschäft über das gesprochen, was Sie hier vorschlagen?“ Das möchte auch Friedrich-Otto Ripke wissen: Bei der Borchert Kommission gebe es eine AG Bauen und eine AG Finanzen. Die hätten das doch für jede Stufe ausgearbeitet. „Mehrpreise müssen per Gesetz festgelegt werden und die Flaschenhälse müssen es umsetzen!“
Ausländisches Fleisch ersetzt deutsches
Aus der Praxis meldete sich nun Peter Wesjohann von der PHW-Gruppe zu Wort. Er berichtete von extrem gestiegenen Kosten, die den Preis für Geflügelfleisch verdoppelt hätten. Da oben drauf käme nun die Tierwohlabgabe. Er warnt, dass der Absatz bereits jetzt eingebrochen sei und künftig weiter sinke. Der Verbrauch bleibe dagegen gleich, das bedeutetet, günstigeres Fleisch aus dem Ausland wird bevorzugt.
Wesjohann fordert daher eine EU-weite Regelung, sonst habe Deutschland zwar Borchert, in der Realität aber weniger Tierwohl. Besonders die Gastronomie und Großverbraucher seien schon auf ausländische Ware umgestiegen. „Schon die Haltungsstufe 2 hat spürbar negativen Einfluss. Wir brauchen jetzt ein Konzept aus einem Guss. U.a. müssen wir die Herkunftskennzeichnung komplett für alle Tierarten einführen, nicht stückweise“, so Wesjohann, der von einem „Riesen Problem“ und einer „Katastrophe bei der aktuellen Umsetzung“ spricht.
Wir müssen die Stimmen aufnehmen und zusammen Lösungen finden. Wir rocken das - Grupe
Die Worte wirkten. In der Schlussrunde bekundeten alle vier Politiker, viel gelernt und die Probleme aufgezeigt bekommen zu haben. Sie wollen das Thema neu beleben und in die Fraktionen tragen. Eingesehen haben sie, dass es keine Zeit mehr gibt, dass man an einem Strang ziehen und ggf. über europaweite Bestimmungen sprechen muss. Letzterem Punkt bescheinigt Mohrmann aber, dass das nicht funktionieren wird, weil das nicht im Interesse einiger EU-Staaten liegt.
