Agrarreform: Ostdeutsche Bauernpräsidenten schließen Demos nicht aus

Ihren Unmut über das Ausbleiben von Entscheidungen in der Agrarpolitik haben die Präsidenten der ostdeutschen Landesbauernverbände zum Ausdruck gebracht. „Wir erwarten dringend Klarheit über die künftige EU-Agrarförderung“, sagte der Präsident des Landesbauernverbandes (LBV) Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, bei einem Treffen heute in Magdeburg aus Anlass der bevorstehenden Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK). Die fehlende förderpolitische Planungssicherheit sorge ebenso für Verärgerung in den Betrieben wie die grundsätzliche Kritik der Bundesregierung an Agrokraftstoffen, die pauschale Forderung nach einer Reduzierung der Tierbestände, ungelöste Fragen hinsichtlich eines Umbaus der Tierhaltung oder auch die nicht verursachergerechte Ausweisung der Roten Gebiete.

Wendorff: „Wir erwarten Antworten“

„Wir erwarten Antworten auf unsere Fragen“, betonte der Präsident des LBV Brandenburg, Henrik Wendorff. Bekomme man diese Antworten nicht, würden die Landwirte ihren Unmut auf der Straße Ausdruck verleihen. „Wir lassen uns von niemandem das Recht absprechen, friedlich zu demonstrieren“, so Wendorff zu Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die Bauern in Deutschland hätten derzeit keinen Anlass zum Protest.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Bauernpräsident Detlef Kurreck und seine Kollegen aus Sachsen und Thüringen, Torsten Krawczyk und Dr. Klaus Wagner, schlossen Demonstrationen nicht aus. Kurreck: „Wir warten, ob Politik liefert, werden das dann bewerten und anschließend unsere Schlüsse daraus ziehen.“

Sonder-AMK soll liefern

Die Präsidenten machten deutlich, dass die Sonder-AMK zum Umgang mit der Stilllegungsverpflichtung ebenso Entscheidungen treffen müsse wie zur Aussetzung des Fruchtwechselgebots. „Finden Sie Lösungen abseits von der Parteipolitik“, so der gemeinsame Appell. Mit jeder Tonne erzeugten Weizen könne die hiesige Landwirtschaft einen Beitrag zur Welternährung leisten. Wesentlich sei, dass es flexible Regelungen gebe, die den Landwirten Gestaltungsspielraum lassen würden.

Nachbessern bei Öko-Regelungen

Nachbesserungsbedarf wird bei den Öko-Regelungen angemahnt. Dabei gelte es, die Honorierung „an die Realität anzupassen“ und sie betriebswirtschaftlich attraktiv zu machen. Drohende Verschlechterungen für Ökobetriebe müssten ebenso abgewendet werden wie fehlende Abstimmungen zwischen Öko-Regelungen in der Ersten und Agrarumweltprogrammen in der Zweiten Säule.