Bauerndemo

Özdemir sieht keinen Anlass für radikale Bauernproteste

Nach Özdemirs Auffassung wird es in Deutschland nicht zu so massiven Bauernprotesten wie in den Niederlanden kommen. Es gehe beim Düngen um deutlich moderatere Einschränkungen.

In den Niederlanden protestieren Landwirte seit Wochen gegen die geplante Stickstoffpolitik der Regierung. Die neuen Regierungspläne sehen vor, dass landesweit regional unterschiedliche Stickstoffleitziele und Verringerungsvorgaben festgelegt werden, die in Abhängigkeit von den örtlichen Gegebenheiten zwischen 12 % und 70 % reichen. Davon wären vor allem Tierhalter betroffen. Für bis zu 30 % könnten die Pläne das Aus bedeuten.

Nach der Auffassung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wird es in Deutschland nicht zu so massiven Bauernprotesten kommen wie in den Niederlanden. Die Ausgangslagen in beiden Ländern seien nicht vergleichbar, sagte der Grünen-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ . „In den Niederlanden geht es aktuell um Ammoniak in der Luft, in Deutschland um den Schutz des Grundwassers vor Nitratbelastung.“, so Özdemir. Den deutschen Landwirten sei zehn Jahre lang mit mehrfachen, unzureichenden Anpassungen der deutschen Düngeregeln „vorgegaukelt“ worden, für sie „würden EU-Regeln zum Grundwasserschutz nicht gelten und man könne das irgendwie aussitzen. Dem aber ist nicht so.“ Deutschland hätten „horrende Strafzahlungen“ gedroht, die hätten dann alle zusammen bezahlen müssen.

Unseren Landwirten wurde zehn Jahre lang (…) vorgegaukelt, für sie würden EU-Regeln zum Grundwasserschutz nicht gelten und man könne das irgendwie aussitzen.“ - Özdemir

Zusammen mit dem Umweltministerium und den Ländern räume er nun in wenigen Monaten ein Verfahren ab, bei dem seine Vorgänger in zig Jahren „keinen Deut“ weitergekommen sind. Deshalb müsse er jetzt Sachen umsetzen, die in den vergangenen zehn Jahren versäumt worden seien. Dazu zähle auch, die Länder zum Ausbau eines dichteren Messstellennetzes zubringen.

Özdemir zur Düngung: „Das kriegen die Landwirte hin“

In Deutschland gehe es im Gegensatz zu den Niederlanden um moderatere Einschränkungen beim Düngen: „Es ist ja nicht so, dass es ein Düngeverbot geben wird. Die Bauern können ja weiter düngen, aber so, dass wir insgesamt von der zu hohen Nitratbelastung runterkommen“, so der Agrarminister im NOZ-Interview. „Das kriegen die Bauern hin“, sagt Özdemir. Die Länder müssten jetzt mit einem Turbo das Messstellennetz ausbauen. Er sei dabei auf der Seite der Bauern. Gleichzeitig schaffe das BMEL die rechtlichen Voraussetzungen dafür, damit das Verursacherprinzip künftig noch stärker zum Tragen komme. Denn es sollen perspektivisch nur die Betriebe von den schärferen Düngevorschriften erfasst werden, die tatsächlich zur Belastung des Grundwassers beitragen.


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