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Ampel blockiert sich zur Zukunft der Tierhaltung gegenseitig

Der Streit um die Zukunft der Tierhaltung spitzt sich in der Ampel-Koalition zu. Vor allem Grüne und FDP driften auseinander.

Dienstag nach Pfingsten will Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) die Eckpunkte, für die im Koalitionsvertrag vereinbarte, verpflichtende, staatliche Tierhaltungskennzeichnung vorstellen. Doch am Wochenende davor ist vollkommen unklar, wie daraus ein gemeinsames Konzept der Ampel-Koalition werden soll.

Finanzierungsfrage wird ausgeklammert

Durchgesickert ist bereits, dass das Konzept ohne konkretes Finanzierungsmodell vorgestellt werden wird. Grüne und FDP beharkten sich mittlerweile auf offener Bühne darum, dass sie bei der Finanzierung grundverschiedener Ansicht sind. Und eine Einigung ist nicht in Sicht. Während die Grünen sich an die Vorschläge der Borchert-Kommission für eine staatliche Finanzierung von laufenden Mehrkosten bei der Tierhaltung mit höheren Tierwohlstandards orientieren, bleibt die FDP dabei, dass die Finanzierung freiwillig aus dem Markt und vom Lebensmitteleinzelhandel (LEH) kommen müsse. Das entspräche dem Modell, nach dem die Initiative Tierwohl (ITW) funktioniert. Der Staat solle lediglich die Moderationsrolle einnehmen, schreibt die FDP in einem am Donnerstag verteilten Positionspapier.

Dissens bei Vertragslaufzeiten

Die Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland müsse durch Nachfrage seitens der Konsumenten gedeckt sein und sich langsam entwickeln, so die Haltung der FDP. „Eine Zwangsfinanzierung durch eine erhöhte Mehrwertsteuer oder Abgabe trägt die FDP-Fraktion nicht mit“, heißt es weiter. Die FDP steht auch nicht hinter vertraglich gebundenen Finanzzusagen des Staates für höhere Haltungsstandards. Die Borchert-Kommission hatte dafür Verträge mit 20 Jahren Laufzeit vorgeschlagen. Die Grünen wollen die Laufzeit nach Informationen von top...

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