Seinen Fokus auf den Umbau der Tierhaltung hat Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch auf dem Raiffeisentag in Berlin unterstrichen. „Die Tierhaltung muss eine klare Perspektive haben“, sagte er. Der Umbau der Tierhaltung werde wesentliche Teile der Landwirtschaft erfassen und er arbeite dafür an „pragmatischen Lösungen“, so Özdemir weiter.

Eine Lösung für die Finanzierung hat Özdemir demnach noch nicht abgeschrieben. „Die Kostenfrage ist mir sehr bewusst, dem gilt mein ganzer Einsatz im Kabinett, um dort zu einer Lösung zu kommen“, sagte er. Er wisse, dass der Finanzbedarf weit über die eine Milliarde Euro hinaus gehe, die im Agrarhaushalt für die nächsten Jahre vorgesehen sind. „Der Umbau und Neubau und die laufenden Mehrkosten müssen ausgeglichen werden“, sagte Özdemir.

Gespräche mit der FDP laufen ins Leere

Wie ein Kompromiss mit der FDP aussehen könnte, ist weiterhin nicht klar. Noch diese Woche will Özdemir Gespräche mit FDP-Finanzminister Christian Lindner führen. Dessen Fraktionskolleginnen und Kollegen verdeutlichen aber weiterhin, dass sie eine staatliche Finanzierung ablehnen. "Eine weitere Belastung der Verbraucher darf es nicht geben, weder über eine Mehrwertsteuer noch über eine Abgabe. Das passt nicht in eine Zeit, in der die Preise überall stark steigen", sagte die Vizefraktionschefin Carina Konrad dem Redaktionsnetzwert Deutschland (RND). FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr wurde am Donnerstag auf dem Raiffeisentag deutlich. "Der werbende Lebensmitteleinzelhandel und Großhandel steht in besonderer finanzierender Verantwortung für den Umbau der Tierhaltung in Deutschland. Eine Mehrwertsteuererhöhung wird es mit der FDP nicht geben", sagte er.

Haltungskennzeichnung mit Einstiegstufe für ITW-Betriebe

Für die geplante Haltungskennzeichnung bekräftigte Özdemir, dass diese noch in diesem Jahr im Bundestag beraten werden soll. Zudem skizzierte er die Pläne, laut denen es nun doch eine für die ITW-Betriebe attraktive Einstiegstufe bei der Haltungskennzeichnung geben soll. Diese soll aber ambitionierter sein als die bisherigen ITW-Vorgaben. Im ersten Schritt soll die Haltungskennzeichnung für unverarbeitetes Schweinefleisch eingeführt werden. Im Laufe der Legislatur soll diese dann auch auf die Gastronomie und die Außer-Haus-Verpflegung ausgeweitet werden, sagte Özdemir.

DRV-Präsident Holzenkamp fordert Antworten bis Sommer

Den Deutschen Raiffeisenverband (DRV) und die dort organisierten Unternehmen rief Özdemir auf, bei der Reform der Tierhaltung mit ihm zusammen zu arbeiten. DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp hatte zuvor beklagt, dass Özdemir zu wenig auf die Akteure und Ergebnisse der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) eingehe. „Die Empfehlungen liegen der Politik vor und wir fragen uns, was wird damit gemacht? Wir müssen endlich mal wissen, wohin es geht“, sagte Holzenkamp. Er erwarte dafür „spätestens bis zum Sommer“ konkrete Antworten von der Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL).

Mit Blick auf die Versorgung auf den Getreidemärkten äußerte sich Holzenkamp vorsichtig. „Wir fahren auf Sicht, nach der Ernte werden wir klarer sehen, wie die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet ist“, sagte er. Holzenkamp sprach davon, dass es „keine Denkverbote“ geben dürfe und spielte damit auf die Debatte um die Stilllegungsflächen an. „Als Gunststandort stehen wir in der Verantwortung mitzuhelfen“, so Holzenkamp. Sich ausschließlich ökologisch sich zu orientieren, sei für ihn keine überzeugende Antwort.