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topplus Konflikt um Agrareinfuhren

An diese Bedingung knüpft die EU-Kommission die Millionenhilfen für die Ost-Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission und osteuropäische Mitgliedsstaaten streiten um Hilfsmaßnahmen wegen der hohen Ukraine-Importe. Die Verhandlungen stocken gleich aus mehreren Gründen.

Lesezeit: 2 Minuten

Zwischen der EU-Kommission und den fünf EU-Mitgliedern, die an die Ukraine grenzen, gibt es noch keinen Kompromiss zu möglichen Hilfsmaßnahmen. Aufgrund hoher Importe von Agrargütern aus der Ukraine hatten die Regierungen aus Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei auf Hilfen aus Brüssel gedrängt.

Die fünf Mitgliedstaaten hatten ihre Grenzen eigenmächtig für ukrainische Exporte dicht gemacht und nur noch Transits zugelassen. Ein Erfolg der Bauern, die unter den niedrigen Preisen litten. Gleichzeitig ein Affront gegenüber der EU-Kommission.

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Grenzen dicht?

Und die sah sich zum Handeln gezwungen: Zusätzlich zu einem 56 Mio. € schweren Hilfsfonds kündigte die Brüsseler Behörde weitere 100 Mio. € für die fünf osteuropäischen Staaten an.

Daneben willigte die EU-Kommission ein, die großzügigen Importerleichterungen für die Ukraine zu beschränken. Am Dienstag kündigte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski an, dass die EU-Kommission bereit sei, die Ukraine-Importe von Mais, Weizen, Raps sowie Sonnenblumensaat und -öl zu begrenzen. Tritt das in Kraft, würde das einer Kehrtwende Brüssels gleichen.

Doch mit dem konkreten Angebot der EU-Kommission scheinen die Mitgliedstaaten noch nicht zufrieden. Über genaue Details schweigen sowohl die EU-Kommission als auch die EU-Mitglieder.

Einseitige Maßnahmen sind No-Go für Brüssel

Aus der Kommission hieß es am Freitagnachmittag lediglich: „Die Verhandlungen laufen aktuell noch. Mehr können wir zu diesem Zeitpunkt nicht sagen.“ Am Dienstag versprach der EU-Agrarkommissar – selbst Mitglied der polnischen Regierungspartei PiS – noch, dass die Verhandlungen „kurz vor einer Lösung dieses Konfliktes“ stünden.

Doch der ist offenbar größer als angenommen. Gegenüber top agrar stellte eine Sprecherin der Kommission klar, wo aus Brüsseler Sicht der Haken ist: "Die Voraussetzung für das Unterstützungspaket aus Brüssel ist, dass die Mitgliedstaaten alle einseitigen Handelsbarrieren abbauen."

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