Ausverkauf der ostdeutschen Fläche – Landwirt berichtet über Zwangsverkleinerung
Mit der BVVG-Flächenvergabe an Biobetriebe sperrt der Staat örtliche Bauern von den Flächen aus und verdient Millionen. Selbst Ökobauern können sich die hohen Pachtpreise nicht leisten.
Nach der Wende und der Betriebsneugründung bewirtschaftete die Moorhof GbR aus Quedlinburg fast 1.600 ha Ackerland mit 18 Mitarbeitern. Heute sind es nur noch acht Leute. Grund ist der Flächenverlust des Betriebes. Das Land bewirtschaften nun Investoren und große Agrargesellschaften, die deutlich mehr Geld bieten konnten.
Der MDR erfuhr, dass der Betrieb wegen der steigenden Preise irgendwann nur noch pachten statt kaufen konnte. Doch wegen neuer Vergaberichtlinien der Bundesregierung wird auch das künftig nicht mehr gehen. Eine bittere Entwicklung, dass man als Bauer vor Ort, der seit Jahrzehnten hier wirtschaftet, keine Chance mehr hat, an Ackerland zu kommen, schildert Unternehmer Peter Hase dem Sender.
BVVG: Verpachten statt verkaufen – eigentlich eine gute Idee
Nach drei Jahrzehnten der Privatisierung hat der Bund den Verkauf seiner verbliebenen Ackerflächen in Ostdeutschland inzwischen gestoppt. Stattdessen soll der Boden nur noch verpachtet werden. SPD, Grüne und FDP hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die bisherige Privatisierung zu beenden. Ziel sei es, Spekulation mit Ackerland und den Anstieg der Bodenpreise zu bremsen.
Dass die Bodenpreise in den vergangenen Jahren so stark gestiegen sind, dazu habe aber auch die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH (BVVG) selbst beigetragen, so der Vorwurf der Quedlinburger. Denn sie habe den Auftrag, Flächen möglichst gewinnbringend für den Bund zu verkaufen, zitiert der MDR die Ortsbauern. 251 Mio. € soll der Überschuss 2021 betragen haben.
Familie Hase verlor laut dem Sender durch den Verkauf der BVVG in den letzten Jahren insgesamt 120 ha Ackerland. Das sei ein schwerer Verlust für den Betrieb gewesen. Denn Ackerland sei die Existenzgrundlage jeder bäuerlichen Tätigkeit, so Peter Hase. Auch die jüngere Generation schaue pessimistisch in die Zukunft. Sie überlege, ob es für sie auf dem Hof überhaupt noch weitergehen kann.
Schon droht neues Ungemach, denn die BVVG verpachtet künftig zudem nur noch bevorzugt an Biobetriebe, auf Wunsch der Politik, die ihre Ziele erreichen will. Konventionelle Bauern werden also mit der nächsten Pachtperiode weitere Flächen verlieren.
„Das kann doch keine Nachhaltigkeit sein. Durch die neue Regelung haben wir unseren Acker verloren. Dafür kommt ein anderer, nicht ortsansässiger Bauer hierher gefahren, um das Land zu bewirtschaften. Und wir fahren vielleicht nächstes Jahr in die Nachbardörfer und bewirtschaften da Flächen, wenn uns dort jemand Acker anbietet. Das kann doch nicht wahr sein“, empört sich Familie Hase im MDR.
Der Bauernbund weiß zudem von einem Fall, wo ein Landwirt extra deswegen auf Bio umstellen wollte, die Fläche aber dennoch nicht bekam, weil er halt noch konventionell arbeitete. Er verlor 100 ha, heißt es. Aus Sicht der Landwirte sollte daher lieber darauf geachtet werden, dass die Flächen an Betriebe aus der Region verpachtet werden - und nicht an Investoren von außerhalb.
Doch auch Ökobauern beklagen, dass sie sich die hohen Preise nicht leisten können. Der Vorwurf wiederholt sich hier, dass das Bundesfinanzministerium schlicht Kasse machen will.
Der Deutsche Bauernverband soll in der aktuellen Regelung sogar einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sehen, so der MDR weitere. Zudem stehe im Koalitionsvertrag, dass nicht nur ökologisch wirtschaftende Betriebe, sondern auch Betriebe, die nachhaltig wirtschaften, diese Flächen bekommen sollen. Genau das werde aber nicht umgesetzt.
Zuständigkeitsgerangel zwischen BMEL und Finanzministerium
Wie der MDR erfuhr, gibt es weiterhin ein Gerangel zwischen dem BMEL bzw. der BVVG und dem Bundesfinanzministerium. Ein neues Vergabegesetz gebe es weiterhin nicht. Und das Landwirtschaftsministerium habe sich offenbar nicht durchsetzen können.
Die BVVG wollte sich auf Anfrage dazu nicht äußern und verweist an das zuständige Bundesfinanzministerium - MDR
Solange keine Definition der Nachhaltigkeit vorliege, habe man sich für eine unbürokratische Verlängerung bestehender Pachtverträge um ein Jahr eingesetzt, wird ein BMEL-Sprecher zitiert. Dies sei jedoch abgelehnt worden. So lange sich die zuständigen Ressorts also nicht einig sind, was genau als nachhaltig gelten soll, werden regionale Bauern wie Familie Hase ihr Pachtland verlieren - obwohl sie es seit Jahrzehnten bewirtschafteten.
Nach der Wende und der Betriebsneugründung bewirtschaftete die Moorhof GbR aus Quedlinburg fast 1.600 ha Ackerland mit 18 Mitarbeitern. Heute sind es nur noch acht Leute. Grund ist der Flächenverlust des Betriebes. Das Land bewirtschaften nun Investoren und große Agrargesellschaften, die deutlich mehr Geld bieten konnten.
Der MDR erfuhr, dass der Betrieb wegen der steigenden Preise irgendwann nur noch pachten statt kaufen konnte. Doch wegen neuer Vergaberichtlinien der Bundesregierung wird auch das künftig nicht mehr gehen. Eine bittere Entwicklung, dass man als Bauer vor Ort, der seit Jahrzehnten hier wirtschaftet, keine Chance mehr hat, an Ackerland zu kommen, schildert Unternehmer Peter Hase dem Sender.
BVVG: Verpachten statt verkaufen – eigentlich eine gute Idee
Nach drei Jahrzehnten der Privatisierung hat der Bund den Verkauf seiner verbliebenen Ackerflächen in Ostdeutschland inzwischen gestoppt. Stattdessen soll der Boden nur noch verpachtet werden. SPD, Grüne und FDP hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die bisherige Privatisierung zu beenden. Ziel sei es, Spekulation mit Ackerland und den Anstieg der Bodenpreise zu bremsen.
Dass die Bodenpreise in den vergangenen Jahren so stark gestiegen sind, dazu habe aber auch die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH (BVVG) selbst beigetragen, so der Vorwurf der Quedlinburger. Denn sie habe den Auftrag, Flächen möglichst gewinnbringend für den Bund zu verkaufen, zitiert der MDR die Ortsbauern. 251 Mio. € soll der Überschuss 2021 betragen haben.
Familie Hase verlor laut dem Sender durch den Verkauf der BVVG in den letzten Jahren insgesamt 120 ha Ackerland. Das sei ein schwerer Verlust für den Betrieb gewesen. Denn Ackerland sei die Existenzgrundlage jeder bäuerlichen Tätigkeit, so Peter Hase. Auch die jüngere Generation schaue pessimistisch in die Zukunft. Sie überlege, ob es für sie auf dem Hof überhaupt noch weitergehen kann.
Schon droht neues Ungemach, denn die BVVG verpachtet künftig zudem nur noch bevorzugt an Biobetriebe, auf Wunsch der Politik, die ihre Ziele erreichen will. Konventionelle Bauern werden also mit der nächsten Pachtperiode weitere Flächen verlieren.
„Das kann doch keine Nachhaltigkeit sein. Durch die neue Regelung haben wir unseren Acker verloren. Dafür kommt ein anderer, nicht ortsansässiger Bauer hierher gefahren, um das Land zu bewirtschaften. Und wir fahren vielleicht nächstes Jahr in die Nachbardörfer und bewirtschaften da Flächen, wenn uns dort jemand Acker anbietet. Das kann doch nicht wahr sein“, empört sich Familie Hase im MDR.
Der Bauernbund weiß zudem von einem Fall, wo ein Landwirt extra deswegen auf Bio umstellen wollte, die Fläche aber dennoch nicht bekam, weil er halt noch konventionell arbeitete. Er verlor 100 ha, heißt es. Aus Sicht der Landwirte sollte daher lieber darauf geachtet werden, dass die Flächen an Betriebe aus der Region verpachtet werden - und nicht an Investoren von außerhalb.
Doch auch Ökobauern beklagen, dass sie sich die hohen Preise nicht leisten können. Der Vorwurf wiederholt sich hier, dass das Bundesfinanzministerium schlicht Kasse machen will.
Der Deutsche Bauernverband soll in der aktuellen Regelung sogar einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sehen, so der MDR weitere. Zudem stehe im Koalitionsvertrag, dass nicht nur ökologisch wirtschaftende Betriebe, sondern auch Betriebe, die nachhaltig wirtschaften, diese Flächen bekommen sollen. Genau das werde aber nicht umgesetzt.
Zuständigkeitsgerangel zwischen BMEL und Finanzministerium
Wie der MDR erfuhr, gibt es weiterhin ein Gerangel zwischen dem BMEL bzw. der BVVG und dem Bundesfinanzministerium. Ein neues Vergabegesetz gebe es weiterhin nicht. Und das Landwirtschaftsministerium habe sich offenbar nicht durchsetzen können.
Die BVVG wollte sich auf Anfrage dazu nicht äußern und verweist an das zuständige Bundesfinanzministerium - MDR
Solange keine Definition der Nachhaltigkeit vorliege, habe man sich für eine unbürokratische Verlängerung bestehender Pachtverträge um ein Jahr eingesetzt, wird ein BMEL-Sprecher zitiert. Dies sei jedoch abgelehnt worden. So lange sich die zuständigen Ressorts also nicht einig sind, was genau als nachhaltig gelten soll, werden regionale Bauern wie Familie Hase ihr Pachtland verlieren - obwohl sie es seit Jahrzehnten bewirtschafteten.
