Taten statt Worte erwartet der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Eberhard Hartelt, von der Bundesregierung. Die Forderungen des Berufsstandes lägen auf dem Tisch und seien jetzt in geltendes Recht umzusetzen.

„Es darf nicht bei Prüfaufträgen und Absichtserklärungen bleiben“, so Hartelt anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz letzte Woche in Alzey. Dort war Baubeginn für ein neues Werk, das der US-Pharmakonzern Eli Lilly errichtet.

Begleitet wurde der Aufenthalt von 150 bis 200 protestierenden Bauern. Der BWV-Präsident forderte Scholz auf, sich stärker als bisher für die Landwirtschaft einzusetzen. Bisher sei es im Kanzleramt zu ruhig gewesen, obwohl der Regierungschef sehr genau um die kritische Situation der Landwirtschaft wisse.

Scholz soll sich zum Agrarstandort bekennen

„Ich erwarte vom Bundeskanzler ein klares Bekenntnis zu einem wettbewerbsfähigen Agrarstandort Deutschland und entsprechendes Handeln“, so Hartelt. Das bedeute, dass die in der Protokollnotiz der Bundesregierung vom 22. März 2024 aufgelisteten Erleichterungen für die Betriebe kommen müssten.

Neben der Aussetzung der Pflichtstilllegung im Rahmen von GLÖZ 8, der Wiedereinführung der Tarifglättung und konkreten Schritten zum Bürokratieabbau kündigt die Regierung darin an, eine Reihe von Maßnahmen zu prüfen. Dazu zählen Steuererleichterungen für alternative Kraftstoffe, eine verlässliche Finanzierung für eine tierwohlgerechte Tierhaltung, Entlastungen im Steuerrecht sowie eine Risikoausgleichsrücklage. „Papier ist geduldig, wir sind es nicht“, betonte Hartelt. Man werde sich nicht vertrösten lassen „und im Zweifel die wieder auf der Straße sehen.“