Wenn sich die Agrarbranche mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Gespräch trifft, muss es wichtig sein. Der Anlass für das heutige Zusammenkommen der Mitglieder der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) mit dem Kanzler war auch kein geringer, schließlich ging es um den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland und wie dieser langfristig und nachhaltig finanziert werden kann.
Konkrete Ergebnisse sind nicht zu vermelden, aber auch nicht erwartet worden. Immerhin: Der Bundeskanzler hat eine weitere Einladung an die ZKL zum Jahresende ausgesprochen. Wie der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, im Anschluss feststellte, war dem Bundeskanzler die Ernsthaftigkeit bewusst, mit der nun Entscheidungen getroffen werden müssen. Höhere Standards im Binnenmarkt müssten refinanziert werden, wenn Nahrungsmittel weiterhin in Deutschland produziert werden sollen.
Unstimmigkeiten bei der MwSt-Lösung?
Gestern hatte ein entsprechender Vorschlag der ZKL bereits für Aufsehen gesorgt: Die stufenweise Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte soll es richten. Dafür gab es sogar von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Unterstützung, obwohl der seit Monaten für sein Modell eines Tierwohlcents getrommelt hatte.
Ganz so einfach ist es aber wohl doch nicht. Jedenfalls hatte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, gestern in puncto Mehrwertsteuerfinanzierung klargestellt, dass er eine Anhebung auf den vollen Satz von 19 % nicht unterstützt. Davon ist auch nirgendwo die Rede gewesen, obwohl einige Medien diesen Eindruck erweckten. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die eigentlich nicht zweckgebundenen Mehrwertsteuereinnahmen auch bei den Landwirten ankommen, hatte Rukwied betont. Idealerweise komme das Geld für den Tierwohlumbau aber aus dem Bundeshaushalt.
Holzenkamp: Beim Tierwohlcent zahlen Halter die Zeche
Nun, nach dem Spitzentreffen, hält Holzenkamp, noch einmal fest, dass für den gesellschaftlich gewünschten Tierwohlumbau ein tragfähiges und langfristig abgesichertes Finanzierungskonzept zwingend notwendig ist. Das Geld muss auch nach seiner Überzeugung sicher bei den Landwirten landen, die ihre Ställe umbauen.
„Der gangbarste und bürokratieärmste Weg ist eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch, die zunächst überschaubar angepasst werden müsste“, betont Holzenkamp. Aus seiner Sicht sollten damit auch die Pläne zu Özdemirs „Tierwohlcent“ vom Tisch sein, denn dieser baut laut dem DRV-Präsidenten zusätzliche Bürokratie auf. Außerdem sei davon auszugehen, dass beim Tierwohlcent die Tierhalter und Betriebe am Ende die Zeche zahlen. „Dazu darf es nicht kommen“, betont der DRV-Präsident.
Hennies: Brauchen Gesamtpaket für zukunftsfähige Betriebe
DBV-Vizepräsident Dr. Holger Hennies legte den Fokus im Nachgang des Kanzlergesprächs auf die auch aus ZKL-Sicht notwendigen Entlastungen: „Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat der Bundesregierung deutlich aufgezeigt, wo Handlungsbedarf und Nachbesserungspotenzial besteht, um die Rahmenbedingungen für die deutsche Landwirtschaft so zu gestalten, dass unsere Betriebe wettbewerbs- und zukunftsfähig sind. Entscheidend ist, dass ein Gesamtpaket geschnürt wird, das der Komplexität unserer Branche gerecht wird." Einzelne Maßnahmen herauszugreifen – und diese womöglich noch zu verwässern – sei nicht zielführend, so Hennies wohl mit Blick auf die Diskussion um die Tierwohlfinanzierung.
ZKL-Eckpunktepapier soll viele Fragen klären
Die Finanzierung des Tierwohlumbaus ist tatsächlich nur eine Facette der ZKL-Arbeit. Das Gremium arbeitet aktuell an einem Eckpunktepapier, das neben dem Umbau der Tierhaltung auch Empfehlungen zu Bürokratieabbau und steuerlichen Themen sowie Fragen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik, des Wettbewerbs und einer neuen Kultur der Zusammenarbeit, des Zugangs zu Boden und Produktionsmitteln sowie der Einführung von alternativen Antrieben und Treibstoffen für landwirtschaftliche Maschinen adressiert. Dieses Gesamtpaket soll in Kürze von der ZKL beschlossen werden.
