ZKL legt sich fest: Mehrwertsteuer soll Tierwohlumbau finanzieren
Am Donnerstag treffen sich ZKL-Mitglieder mit Kanzler Scholz. Es geht um den Umbau der Tierhaltung. Zu dessen Finanzierung hat die Kommission nun ein Mehrwertsteuermodell vorgelegt.
Bisher war die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) bei der langfristigen Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung vage geblieben. Damit ist nun kurz vor dem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag Schluss. Demnach sollte die Finanzierung über eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte erfolgen.
Prämien sollen Ökoprodukte schützen
Einen solchen Vorschlag hatte bislang die Borchert-Kommission zusammen mit zwei weiteren Optionen vorgeschlagen: neben der Mehrwertsteuerlösung die Einführung einer spezifischen Verbrauchssteuer sowie Umschichtungen im Bundeshaushalt. Den Ausschlag für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hat der im Vergleich zu einer Verbrauchssteuer deutlich geringere administrative Aufwand gegeben.
Insbesondere aus dem Bereich des Ökolandbaus waren in der Vergangenheit Vorbehalte gegen die Mehrwertsteueroption geäußert worden, da höherpreisige Produkte absolut gesehen stärker belastet werden und sich der Preisabstand vergrößert. Dem soll Rechnung getragen werden, beispielsweise bei der Festlegung der Höhe der Tierwohlprämien. Erarbeitet wurde der Vorschlag von einer Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der ZKL sowie der Borchert-Kommission, darunter der Vorsitzende Jochen Borchert.
Borchert „sehr zufrieden“
Borchert begrüßte gegenüber Agra Europe die Einigung. Er sei sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Arbeitsgruppe und hoffe, dass die Koalition den Vorschlag aufgreife. Die Chancen, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Umsetzung erfolgt, beurteilt der frühere Bundeslandwirtschaftsminister allerdings zurückhaltend.
Von einem „Meilenstein“ sprach der Präsident vom Deutschen Naturschutzring (DNR), Prof. Kai Niebert. Erstmals melde damit ein Sektor nicht nur Finanzierungsbedarfe für die Transformation an, sondern mache auch einen konsensualen Vorschlag, wie diese bezahlt werden sollen. Niebert zeigt sich zuversichtlich, „dass der Bundeskanzler diese Chance erkennt und die Ampelkoalition noch in dieser Legislaturperiode erste Schritte für eine Mehrwertsteuerlösung auf den Weg bringt.“
Landwirte brauchen langfristige Verträge
Eingebettet werden könnte die Anhebung der Mehrwertsteuer auf tierische Erzeugnisse dem DNR-Präsidenten zufolge anschließend in eine umfassende Mehrwertsteuerreform, bei der klimafreundliche Produkte günstiger werden müssen.
Die Arbeitsgruppe ist sich laut Niebert zudem einig, dass ein Förderzeitraum von sieben Jahren für die Landwirte nicht ausreicht. „Die Landwirte brauchen langfristige Verträge, wenn sie in mehr Tierwohl investieren sollen“, betonte Niebert. Dass dafür politische Lösungen möglich und staatliche Förderungen über 20 Jahre machbar seien, zeige das Beispiel EEG.
Beteiligt an der Arbeitsgruppe waren außer Niebert und Borchert Thünen-Präsident Prof. Folkhard Isermeyer, Raiffeisenpräsident Franz-Josef Holzenkamp, DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken, der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt, Tierschutz-Präsident Thomas Schröder, der AbL-Vorsitzende Martin Schulz, BÖLW-Vorstandsmitglied Hubert Heigl, VZBV-Vorstand Ramona Pop, Björn Fromm vom Handelsverband Deutschland sowie Agora Agrar-Direktor Prof. Harald Grethe.
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Bisher war die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) bei der langfristigen Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung vage geblieben. Damit ist nun kurz vor dem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag Schluss. Demnach sollte die Finanzierung über eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte erfolgen.
Prämien sollen Ökoprodukte schützen
Einen solchen Vorschlag hatte bislang die Borchert-Kommission zusammen mit zwei weiteren Optionen vorgeschlagen: neben der Mehrwertsteuerlösung die Einführung einer spezifischen Verbrauchssteuer sowie Umschichtungen im Bundeshaushalt. Den Ausschlag für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hat der im Vergleich zu einer Verbrauchssteuer deutlich geringere administrative Aufwand gegeben.
Insbesondere aus dem Bereich des Ökolandbaus waren in der Vergangenheit Vorbehalte gegen die Mehrwertsteueroption geäußert worden, da höherpreisige Produkte absolut gesehen stärker belastet werden und sich der Preisabstand vergrößert. Dem soll Rechnung getragen werden, beispielsweise bei der Festlegung der Höhe der Tierwohlprämien. Erarbeitet wurde der Vorschlag von einer Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der ZKL sowie der Borchert-Kommission, darunter der Vorsitzende Jochen Borchert.
Borchert „sehr zufrieden“
Borchert begrüßte gegenüber Agra Europe die Einigung. Er sei sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Arbeitsgruppe und hoffe, dass die Koalition den Vorschlag aufgreife. Die Chancen, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Umsetzung erfolgt, beurteilt der frühere Bundeslandwirtschaftsminister allerdings zurückhaltend.
Von einem „Meilenstein“ sprach der Präsident vom Deutschen Naturschutzring (DNR), Prof. Kai Niebert. Erstmals melde damit ein Sektor nicht nur Finanzierungsbedarfe für die Transformation an, sondern mache auch einen konsensualen Vorschlag, wie diese bezahlt werden sollen. Niebert zeigt sich zuversichtlich, „dass der Bundeskanzler diese Chance erkennt und die Ampelkoalition noch in dieser Legislaturperiode erste Schritte für eine Mehrwertsteuerlösung auf den Weg bringt.“
Landwirte brauchen langfristige Verträge
Eingebettet werden könnte die Anhebung der Mehrwertsteuer auf tierische Erzeugnisse dem DNR-Präsidenten zufolge anschließend in eine umfassende Mehrwertsteuerreform, bei der klimafreundliche Produkte günstiger werden müssen.
Die Arbeitsgruppe ist sich laut Niebert zudem einig, dass ein Förderzeitraum von sieben Jahren für die Landwirte nicht ausreicht. „Die Landwirte brauchen langfristige Verträge, wenn sie in mehr Tierwohl investieren sollen“, betonte Niebert. Dass dafür politische Lösungen möglich und staatliche Förderungen über 20 Jahre machbar seien, zeige das Beispiel EEG.
Beteiligt an der Arbeitsgruppe waren außer Niebert und Borchert Thünen-Präsident Prof. Folkhard Isermeyer, Raiffeisenpräsident Franz-Josef Holzenkamp, DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken, der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt, Tierschutz-Präsident Thomas Schröder, der AbL-Vorsitzende Martin Schulz, BÖLW-Vorstandsmitglied Hubert Heigl, VZBV-Vorstand Ramona Pop, Björn Fromm vom Handelsverband Deutschland sowie Agora Agrar-Direktor Prof. Harald Grethe.
