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Union wirft Özdemir Versagen beim Bürokratieabbau vor

CDU und CSU sind unzufrieden mit den Fortschritten beim Bürokratieabbau, den die Ampel den Bauern versprochen hat. Laut CDU-Agrarsprecher sind konkrete Maßnahmen bislang nicht zu erkennen.

Lesezeit: 3 Minuten

Praktisch jede Bundesregierung hat sich das Thema „Bürokratieabbau“ auf die Fahnen geschrieben und jede ist letztlich daran gescheitert. Jetzt will die Ampel aber alles anders machen – zumindest auf dem Papier. Aus Sicht der CDU/CSU ist jedenfalls jenseits wohlklingender Ankündigungen bisher nicht viel passiert.

BMEL hat nichts Substanzielles vorzuweisen

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Kein Wunder, dass der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nun fehlenden Ehrgeiz beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorwirft. „Der Bürokratieabbau im Landwirtschaftssektor kommt nicht voran“, so Stegemann anlässlich einer Diskussion mit Vertretern des Agrarressorts am Mittwoch im Ernährungsausschuss. Auch auf mehrfache Nachfragen hätten die Ministerialbeamten „nichts Substantielles“ berichten können.

„Nach über zwei Jahren im Amt hat Minister Özdemir nichts weiter vorzuweisen als Ankündigungen und Prüfungen“, zeigte sich Stegemann enttäuscht. Konkrete Maßnahmen seien bisher Fehlanzeige. Der CDU-Politiker hielt dem Agrarressort zugleich vor, es wolle wichtige Maßnahmen wie die Aussetzung von Aufzeichnungspflichten beim Düngerecht „aus parteipolitischen Gründen“ gar nicht erst prüfen. Insgeheim wolle Minister Özdemir mit dieser Hinhaltetaktik offenbar die grüne Basis für sich gewinnen, vermutet Stegemann. Dabei habe er „vor allem das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg im Blick und nicht die landwirtschaftlichen Betriebe.“

Konrad erinnert an die Verantwortung der Vorgängerregierungen

Das will die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, so nicht stehen lassen. Sie weist darauf hin, dass der Großteil der Bürokratie aus EU Gesetzgebungsverfahren kommt und in Deutschland von Vorgängerregierungen geschaffenwurden. zudem habe die aktuelle Bundesregierung bereits zwei Bürokratieentlastungsgesetze auf den Weg gebracht mit einem Volumen von mehr als 2 Mrd. €.

BMEL prüft Ländervorschläge zum Bürokratieabbau

Die Bundesländer haben dem Bundeslandwirtschaftsministerium in den vergangenen Monaten 194 Vorschläge für einfachere und schlankere Regelungen im Agrarbereich übermittelt. Das Ressort hat die Vorschläge inzwischen geprüft und in fünf Kategorien eingeteilt. Bereits in Umsetzung finden sich demnach neun Maßnahmen, darunter die Pflicht zum Tragen von zwei Ohrmarken und eine Vereinfachung der Anwendungsbestimmungen von Pflanzenschutzmitteln.

Rund 60 Vorschläge für eine vereinfachte Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) prüft das BMEL derzeit. Rund 30 Vorschläge der Länder fallen nicht in die Zuständigkeit des Agrarressorts, das jedoch in allen Einzelfällen auf die federführenden Bundesministerien zugehen will, um zu Ergebnissen zu kommen. Für etwa 20 Vorschläge sind gemäß Einteilung des BMEL die Länder alleine zuständig.

Schließlich listet das Ressort 33 Vereinfachungsvorschläge auf, die nicht weiterverfolgt werden, weil sie EU-rechtlich vorgegeben sind, gerade erst erlassen wurden oder gewünschte Standards sichern. Dazu zählen beispielsweise die Stoffstrombilanzverordnung sowie Erleichterungen für sogenannte „grüne Gebiete“ ohne besondere Stickstoffbelastung.

Konrad: Weg mit alten Zöpfen

Konrad versichert, dass die FDP-Fraktion die zügige Umsetzung dieser Entlastungsvorschläge mit antreiben wird um alte Zöpfe abzuschneiden. Den Landwirten wäre nach ihrer Überzeugung mehr geholfen, wenn die Union tätig werden würde und ihre Energie mehr in machbare Vorschläge und weniger in falsche Behauptungen stecken würde.

"Die Bürokratielawine, die Ursula von der Leyen aufgebaut hat, ist eine Gefahr für die landwirtschaftliche Produktion und damit für die Ernährungssouveränität unseres Landes", warnt die FDP-Politikerin. Dass die Union nicht wirklich bereit sei, daran nachhaltig was zu ändern, habe sie mit der Nominierung von von der Leyen zum Ausdruck gebracht. "Die Landwirte brauchen nun Politiker die die Kraft haben alte Zöpfe abzuschneiden“, so Konrad.

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