Anlässlich der Agrarministerkonferenz fordert der Thüringer Bauernverband (TBV) die Agrarminister der Bundesländer sowie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dazu auf, die Folgen des Ukraine-Krieges und der europäischen Sanktionen auf die Nahrungsmittelversorgung ernst zu nehmen.
„Statt leichtfertig mit einer substanzlosen Teller-gegen-Trog-Diskussion Nebelkerzen für die Öffentlichkeit zu zünden, müssen die politische Verantwortlichen die wirtschaftliche und ökologische Wirklichkeit zu Kenntnis nehmen“, so die Forderung von Katrin Hucke, TBV-Hauptgeschäftsführerin.
„Futtergetreide für Tiere kann nicht 1:1 als Brotgetreide verwendet werden, auch lässt sich nicht auf allen Flächen Qualitätsweizen anbauen. Hierfür notwendige Änderungen in der Fruchtfolge gefährden zudem die Bodenfruchtbarkeit, da hierdurch wichtige Pflanzennährstoffe verloren gehen“, so Hucke weiter.
Um die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung in und außerhalb Europas zu gewährleisten, fordert der TBV die politisch Verantwortlichen zum einen auf, alles tun, um die explodierenden Produktionskosten für die Landwirtschaft zu senken. Das betreffe den Diesel, aber auch Pflanzenschutz- und Düngemittel, die auf absehbare Zeit nur eingeschränkt und zu exorbitant hohen Preisen erhältlich sein werden. Sollte es hier zu Ausfällen kommen, muss spätestens im nächsten Jahr deutlich geringere Ernten vorprogrammiert, warnt der Bauernverband.
Es müssten deshalb Maßnahmen ergriffen werden, die garantieren, dass auch bei Unterbrechungen der russischen Gaslieferungen hinreichende Produktionskapazitäten für Stickstoffdünger in Europa erhalten werden. Auch die Energiesteuer auf Treibstoffe gilt es vorübergehend auszusetzen werden, um die Kosten zu senken.
Zum anderen ist es aus Sicht der Thüringer Landwirtschaft zudem unabdingbar, die von Seiten der EU-Kommission vorgegebenen kurzfristigen Anpassungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik in Deutschland vollständig umzusetzen: „Während weltweit immer mehr Stimmen vor einer Nahrungskrise warnen, wollen wir hierzulande 4 % der Flächen stilllegen. Das ist angesichts der Krise nicht zu rechtfertigen. Vielmehr müssen wir jetzt das vorhandene Potenzial für die Lebensmittelerzeugung vollständig nutzen“, so Hucke.
Fünf Länder beantragen Neubewertung der Agrarreform
Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt stellen unterdessen zur Agrarministerkonferenz den Antrag, dass der Bund sich dafür einsetzt, die Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen zu angemessenen Preisen, auch außerhalb der Europäischen Union, sicherzustellen und negative Folgen der Preissteigerungen abzumildern.
Wenn möglich müssten bereits geltende aber auch geplante Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik bereits zur anstehenden Frühjahrsbestellung 2022 auf den Prüfstand, um das gesamte Potenzial der innergemeinschaftlichen Landwirtschaft zur Vermeidung gravierender Versorgungsengpässe zu nutzen.
Nordrhein-Westfalen unterstützt in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission, den Anbau beliebiger Kulturen für Nahrungs- und Futtermittelzwecke auf ökologischen Vorrangflächen zu ermöglichen und in Deutschland 1:1 umzusetzen.
Özdemir im Tagesthemen-Interview
Im Interview sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir am Mittwochabend in den Tagesthemen, dass die Getreideversorgung in Deutschland gesichert sei. Jeder könne aber zur Entlastung der Marktlage beitragen, indem man den hohen Fleischverzehr hinterfragt. Der Minister sieht sich angesichts des Ukrainekonflikts gerade auch vielen Forderungen ausgesetzt, er solle doch die Ökologisierung der Landwirtschaft und den Umbau der Tierhaltung verschieben. Das lehnt Özdemir ab und warnt davor, die Klimakrise gegen die Ukrainekrise auszuspielen.
Otte-Kinast: Bauern bei Energie entlasten
Das Land Niedersachsen hat unterdessen den Aspekt der Energieversorgung für die Land- und Ernährungswirtschaft in den Antrag des Vorsitzlandes Sachsen-Anhalt eingebracht. Dort wird gefordert, dass der Bund kritische Bereiche der Land- und Ernährungswirtschaft in die Kategorie „geschützter Kunde" im Sinne des § 53a des Energiewirtschaftsgesetzes einstuft.
„Wer möchte, dass Mühlen weiter das Korn mahlen, Kühe weiter gemolken werden und die Milch verarbeitet wird, der muss unsere Nahrungsmittelproduzenten bei der Energiefrage absichern", stellte Agrarministerin Barbara Otte-Kinast fest.
RLV fordert Agrardieselerstattung und Verlängerung der 70-Tage-Regelung
Die Preise für Diesel und Dünger schießen durch die Decke, wichtige Rohstoffe und Futtermittel fehlen, stellt auch der Rheinische Landwirtschaftsverband (RLV) fest. „Diese Krisensituation zeigt uns aktuell, wie fragil die heimische Agrarwirtschaft in ihrer Abhängigkeit von globalen Wirtschaftsbeziehungen ist. Neben dem Ergreifen akut notwendiger humanitärer Hilfsmaßnahmen sollte das auch Anlass dazu geben, Rahmenbedingungen und Entwicklungen grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen und erforderliche Korrekturen vorzunehmen“, so RLV-Präsident Bernhard Conzen.
Der RLV regt in einem Positionspapier an, angesichts der enormen Steigerung der Produktionskosten im Rahmen kurzfristiger Maßnahmen die Erhöhung der Agrardieselerstattung ins Auge zu fassen. Auch die Verlängerung der 70-Tage-Regelung wäre zur Sicherung der Obst- und Gemüseernte ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Versorgung mit regional erzeugter Frischware.
Zu prüfen ist laut Verband auch, inwieweit die bereits für die Herbstaussaat 2022 relevante EU-Vorgabe einer 4 %-igen Stilllegung von Ackerflächen ohne jede Nutzungsmöglichkeit sinnvoll ist. Statt hochproduktive Flächen aus der Nutzung zu nehmen, könnte dort etwa der in der Vergangenheit bewährte Anbau von Raps eine sinnvolle Alternative sein. Raps liefert einerseits Öl, das dem Diesel beigemischt werden kann und zugleich mit dabei anfallendem Rapsschrot ein hochwertiges gentechnikfreies Futtermittel für die Tierhaltung, an dem es derzeit mangelt. Diese Doppelnutzung hat positive Wirkungen auf den Klimaschutz. Weiterhin wäre denkbar, für die Stilllegung vorgesehene Flächen in einer biodiversitätsfördernden Form – etwa durch Aussaat in doppelter Reihe mit Getreide – zur Nahrungs- und Futtermittelversorgung zu bestellen oder mit Blühpflanzen zur Biomasseerzeugung zu nutzen.
Landwirte in MV für kritische Überprüfung des GAP-Strategieplans
Auch die Landwirte im Nordosten fordern dringend, dass Deutschland und die Europäische Union kurz- und langfristige Maßnahmen zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung und zur Kostendämpfung auf den Weg bringen. „Natürlich erwarten wir, dass die GAP-Reform 2023 hinsichtlich der Auswirkungen auf die künftige Ernährungssicherheit in Europa und der Welt gecheckt wird“, macht der mecklenburg-vorpommersche Bauernpräsident Detlef Kurreck klar.
An erster Stelle gehören aus Sicht des Bauernverbandes MV die Regelungen für nichtproduktive Flächen (GLÖZ 8) und für den Fruchtwechsel (GLÖZ 7) auf den Prüfstand. Auch der GAP-Strategieplan Deutschlands ist kritisch zu hinterfragen. Denn die nationale Umsetzung geht in den genannten Punkten übermäßig über den EU-Rahmen hinaus. Die geplanten Eco Schemes bezeichnete der Bauernpräsident in weiten Teilen als wirtschaftlich unattraktiv.
Um die kommenden Ernten zu sichern, gelte es auch die Verfügbarkeit von Düngemitteln und notwendigen Pflanzenschutzmitteln sicherzustellen. Zudem müsse in Zeiten, in denen Dünger knapp ist, besonders effizient gehandelt werden. „Pauschale Düngebeschränkungen sind dabei wenig hilfreich“, sagte Detlef Kurreck und schlug für die Roten Gebiete eine einzelbetriebliche Düngebilanzierung vor. „Betriebe, die nachweislich ordnungsgemäß und gewässerschonend arbeiten, dürfen nicht unter den pauschalen Beschränkungen leiden.“
