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EU-weite Proteste

Bauerndemos auch in Polen und Litauen

Die Bauernproteste der vergangenen Wochen sind kein deutsches Phänomen. Ob in Frankreich, Italien oder nun in Osteuropa: Überall regt sich Widerstand gegen die nationale oder europäische Agrarpolitik.

Lesezeit: 2 Minuten

Nicht nur in Deutschland gehen die Landwirte auf die Straße. Auch in Frankreich sowie in Süd- und Osteuropa laufen Bauernproteste. In Polen zeichnet sich eine regelrechte Welle an Demonstrationen ab.

Das Fachmagazin „farmer.pl“ spricht davon, dass für morgen landesweit mindestens 130, manche sagen 150 Protestaktionen geplant sind. Koordiniert wird das Ganze von den Bauern aus Westpommern, die bereits während der deutschen Aktionswoche mit Unterstützungsaktionen an der deutsch-polnischen Grenze mit eigenen Demos und Blockaden begonnen hatten.

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Hintergrund der polnischen Proteste ist auch der seit zwei Jahren schwelende Ärger über die nach dem Empfinden der polnischen Bauern unkontrollierte Einfuhr ukrainischer Agrargüter, der den polnischen Markt zeitweise stark unter Druck gesetzt hatte. Für diese Importe und solche aus anderen Drittstaaten sollen entweder konsequent den europäischen Standards unterworfen oder gestoppt werden. Für die Ukraine soll eine Beitrittsstrategie erarbeitet werden, die insbesondere Fragen der Landwirtschaft adressiert.

GAP auf neue Grundlagen stellen

Gefordert wird unter anderem auch eine grundlegende Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die ist auch nach Auffassung der polnischen Landwirte überbürokratisiert, schränkt Pflanzen- und Tierproduktion ein und nimmt zu wenig Rücksicht auf die Besonderheiten der Landwirtschaft in den unterschiedlichen Regionen der EU. Green Deal und andere Programme werden deshalb abgelehnt oder sollen vor ihrer Verwirklichung erst gründlich erforscht werden.

Die Kraftstoffpreise spielen auch bei den polnischen Kollegen eine Rolle. Sie fordern, dass die nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs eingeführte Beihilfe von umgerechnet 0,46 Cent/l fortgeführt wird. Andere Beihilfen, etwa für Getreide, Ölsaaten und Obst, sollen wegen der anhaltenden Marktstörungen ebenfalls beibehalten werden.

Auch in Litauen rollen die Traktoren

Unzufrieden mit der Agrarpolitik auf Landes- und EU-Ebene sind ebenfalls die litauischen Landwirte. Hier wird seit dem 8. Januar protestiert, teils mit Schlepperdemos, teils mit Blockaden und Mahnfeuern. Für Mittwoch ist in dem baltischen Land ein großer Warnstreik der Bauern geplant, die litauischen Waldbesitzer wollen sich anschließen.

Der Litauische Landwirtschaftsrat kritisiert die Regierung wegen der Vorschriften zur Wiederherstellung von Dauergrünland, der Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe, der für Landwirte ungünstigen Entwicklung von Schutzgebieten und der anhaltenden Milchkrise. Er behauptet auch, dass russisches Getreide durch Litauen transportiert werde. In der Vergangenheit hatte es auch in Litauen Unmut über ukrainische Einfuhren gegeben.

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