Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat wegen der von der Ampel geplanten Streichung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel Proteste der Bauern angekündigt.
„Zu viel ist zu viel, die Vorschläge der Ampelkoalition haben die gesamte Landwirtschaft in Aufruhr versetzt“, sagte Rukwied der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wenn diese Pläne nicht zurückgenommen werden, wird es einen heftigen Widerstand und zahlreiche Proteste geben.“
Den #Agrardiesel und die #KfzSteuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, ist inakzeptabel! Unter dem Motto: "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!" rufen DBV und LBV zu einer Demo und Kundgebung in Berlin auf. 🚜🚨🚜🚨
— Deutscher Bauernverband e.V. (@Bauern_Verband) December 15, 2023
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Mit den Vorschlägen der Koalition werde der Landwirtschaft die Unterstützung in Höhe von fast 1 Mrd. € entzogen. Das sei nicht hinnehmbar, so Rukwied. Im Zuge der Haushaltseinigung hatte die Ampel vereinbart, die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel abzuschaffen.
Erste Gruppen haben bereits protestiert.
