Wenige Tage vor der ersten Haushaltslesung im Bundestag hat der Deutsche Bauernverband (DBV) seine Kritik an den geplanten Kürzungen im Agraretat 2024 bekräftigt. Insbesondere die Kappungen in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) lehnt der Verband ab.
„Die vorgesehenen drastischen Kürzungen der GAK-Bundesmittel in Höhe von 293 Mio. €, ein Viertel des GAK-Budgets, sind ein finanzieller Kahlschlag zu Lasten der Agrarstruktur und der ländlichen Räume. Das ist inakzeptabel und muss vom Bundestag korrigiert werden“, stellte der stellvertretende DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling heute in Berlin klar.
Erste Förderstopps in den Ländern
Ihm zufolge musste eine Reihe von Bundesländern schon Förderstopps in verschiedenen Programmen verhängen. Hinzu kommt, dass die GAK-Mittel in vielen Ländern fest für die Kofinanzierung der EU-Fördermittel (ELER) eingeplant sind, hier droht unter Umständen sogar ein Verfall von EU-Mitteln. Eine Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg oder NRW haben deshalb angekündigt, die wegfallenden Bundesmittel durch Landesmittel zu ersetzen.
Finanzschwächere Länder wie Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern können das aller Voraussicht nach nicht. Hier droht nach Angaben der DBV-Expertin für den Ländlichen Raum, Franziska Schmieg, das Aus für zahlreiche Fördermaßnahmen. In Brandenburg fehle damit beispielsweise nun Geld für Blühstreifenprogramme, die Flurneuordnung oder auch Tierwohlmaßnahmen wie Strohschweine.
„Kürzungen der GAK-Bundesmittel in diesem Umfang werden dringende Anpassungen von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Wassernutzung an den Klimawandel verschleppen“, warnt Hemmerling. Der Bund kappe Investitionen in ländliche Infrastrukturen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem die Bauwirtschaft vor drastischen Einbrüchen stehe.
Besonders kritisch sieht Hemmerling in diesem Zusammenhang den Wegfall des Sonderrahmenplans Ökolandbau und Biologische Vielfalt. Die darin enthaltenen Mittel für den Insektenschutz seien Teil des größeren Kompromisses für den Insektenschutz. Diese politischen Zusagen müssten eingehalten werden.
Brauchen Kontinuität in der Gemeinschaftsaufgabe
Der DBV-Vertreter befürchtet auch, dass die Kürzungen strukturschwächere Räume besonders hart treffen werden und Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland ins Leere laufen lassen. Hemmerling fordert deshalb, dass die Regierungskoalition auch in einer finanzpolitisch angespannten Situation auf Kontinuität in der Gemeinschaftsgabe GAK mit ihrem investiven Schwerpunkt setzt. Der Bauernverband schlägt dazu vor, Teile der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren.
Das wäre kein Novum, so Hemmerling. Schließlich wurden im Agrarhaushalt schon rund 370 Mio. € - unter anderem für den Waldumbau - aus dem Klimafond bereitgestellt. Der stellvertretende DBV-Generalssekretär kann sich vorstellen, dass dieser KTF-Zuschuss auf 700 Mio. € angehoben wird, zumal viele Maßnahmen der GAK ohnehin Klimaschutz- und Transformationsmaßnahmen sind.
