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Unternehmen erleichtert

Blockade der FDP stoppt vorerst EU-Lieferkettengesetz

Auf den letzten Metern hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Lieferkettengesetz als in der bisherigen Form "unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen" abgelehnt.

Lesezeit: 2 Minuten

Wegen der Blockade der FDP ist die Verabschiedung des europäischen Lieferkettengesetzes vorerst gestoppt. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft verschob eine für vergangenen Freitag geplante Abstimmung unter den Vertretern der Mitgliedstaaten in letzter Minute, berichtet aiz.info.

Deutschland hätte sich dabei enthalten müssen, weil die FDP die Zustimmung verweigert. Dadurch fehlte die nötige Mehrheit für die Verordnung.

Für das Lieferkettengesetz hatten die Ampel-Parteien ursprünglich im Koalitionsvertrag verankert, sich für eine europäische Regelung einzusetzen. Die geplante Richtlinie soll Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten in die Pflicht nehmen.

Auf den letzten Metern befand Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Gesetz jedoch als in der bisherigen Form "unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen". Die spanischen Unterhändler der Mitgliedstaaten hätten bei den Verhandlungen im Dezember mit Zugeständnissen an das Parlament ihr Mandat überschritten.

Fraglich, ob es vor den Wahlen noch was wird

Unternehmen wären unter dem Gesetz künftig verpflichtet, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln. Mögliche Folgen müssten sie laut Gesetzestext "verhindern, mildern, beenden und beheben". Außerdem müssten sie die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards auch bei ihren Partnerunternehmen in der Wertschöpfungskette überwachen. Dazu zählen Lieferanten, Vertriebspartner, Transportunternehmen, Lagerdienstleister oder auch die Abfallwirtschaft.

Zunächst blieb unklar, wann die Mitgliedstaaten erneut über das Lieferkettengesetz abstimmen sollen. Durch die Verschiebung ist fraglich, ob die Richtlinie noch vor den Europawahlen Anfang Juni verabschiedet werden kann.

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