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Obstbau

Bund verweigert Aufstockung der Obst- und Weinbauhilfen - CDU warnt vor den Folgen

Wegen der schwierigen Lage der Obst- und Weinbauern hatte Brüssel im Sommer ein Hilfspaket aufgelegt. Die Mitgliedsstaaten könnten die Gelder national aufstocken. Deutschland will das aber nicht tun.

Lesezeit: 2 Minuten

Den deutschen Obstbauern geht es nicht gut. Das sieht auch die Bundesregierung so. Gleichwohl bleibt sie hinter ihren Möglichkeiten zurück, wenn es um Unterstützung für diese und andere Branchen geht.

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU zum Obstbau und zur wirtschaftlichen Situation der Obstbaubetriebe in Deutschland stellt die Bundesregierung fest, dass die ökonomische Lage der Obstbetriebe in Deutschland derzeit insgesamt sehr angespannt ist. Kostenrechnungen für die Apfelerzeugung im Jahr 2022 für verschiedene Anbauregionen in Deutschland zeigen demnach , dass die Erzeugerpreise deutlich unter dem Wert der Produktionskosten lagen. Dies führt nach Analysen des Thünen-Instituts (TI) sowie des Zentrums für Betriebswirtschaft im Gartenbau (ZBG) zu einer aktuell sehr angespannten Liquiditätssituation im Obstbau.

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36 Mio. € aus Brüssel für Deutschland

Da es den Kollegen in anderen EU-Ländern ähnlich geht, hat die Europäische Kommission im Sommer 2023 für 22 Mitgliedstaaten (ohne Ukraine-Anrainerstaaten) ein Hilfspaket 330 Mio. € vorgelegt. Deutschland erhält daraus rund 36 Mio. €. Mit den Mitteln sollen die Obstbauern, Hopfenanbauer und Winzer in den am stärksten betroffenen Sektoren für erlittene finanzielle Verluste entschädigt werden.

Brüssel hat den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben, diese Hilfsgelder durch nationale Mittel um bis zu 200 % aufzustocken. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hatte zwischenzeitlich angegeben, die Co-Finanzierung zu prüfen.

BMEL lehnt Aufstockung ab: „Angespannte Haushaltslage“

Auf eine Schriftliche Frage des agrarpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, teilte das Ressort von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nun aber mit, dass die Bundesregierung wegen der „angespannten Haushaltslage“ von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen wird.

Für Stegemann ein Unding. Er stellt fest: „Minister Özdemir bleibt wie so oft hinter den Erwartungen zurück. Die einfache und rasche Möglichkeit zur finanziellen Unterstützung des Obst- und Weinbaus, die die EU-Kommission der Bundesregierung gibt, lässt er links liegen.“

Stegemann befürchtet nun, dass andere Länder sehr wohl aufstocken werden und deren Landwirte damit einen wirtschaftlichen Vorteil bekommen. „In der Folge werden die Wettbewerbsverzerrungen weiter zunehmen und die heimische Produktion wird verlagert“, prognostiziert der CDU-Politiker.

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