Der Bundesrat fordert eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs der Bundesregierung für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, stellt sich aber grundsätzlich hinter die Gesetzesinitiative für eine verbindliche staatliche Haltungskennzeichnung. Die Empfehlung des Agrarausschusses, die Vorlage abzulehnen, fand in der heutigen Plenarsitzung der Länderkammer keine Mehrheit.

Private Initiativen nicht gefährden

Unter anderem spricht sich der Bundesrat dafür aus, auch ausländische Waren in die verbindliche Haltungskennzeichnung einzubeziehen und den Verwaltungsaufwand in der Umsetzung zu senken. Die Länder wollen zudem sichergestellt wissen, dass bestehende privatwirtschaftliche Kennzeichnungssysteme nicht in ihrer Existenz gefährdet werden. Sie fordern die Bundesregierung auf, die staatliche Kennzeichnung in den notwendigen Umbau der Tierhaltung einzubetten und die Finanzierung des Umbaus dauerhaft und verbindlich sicherzustellen.

CDU-Minister: Verbesserungsvorschläge wurden ignoriert

Im der Sitzung der Länderkammer hatten sich die Agrarminister von Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, Peter Hauk, Sven Schulze und Werner Schwarz kritisch zu dem Regierungsentwurf geäußert. Die CDU-Politiker äußerten ihr Unverständnis, dass die vorgelegten Verbesserungsvorschläge sowohl der Länder als auch der Verbände und zuletzt der Agrarministerkonferenz von der Bundesregierung ignoriert worden seien. Sie riefen die Koalitionsfraktionen dazu auf, im parlamentarischen Verfahren Korrekturen vorzunehmen.

Özdemir: Entwurf ist „ein erster wichtiger Schritt“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigte sich offen für Verbesserungsvorschläge, warb aber zugleich um Verständnis für den Gesetzentwurf. Dieser sei „ein erster wichtiger Schritt“, auch wenn er noch nicht den gesamten Lebenszyklus abbilde und nicht alle Tierarten kennzeichne. Es sei jedoch wichtig, „mit der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung in die Veränderung einzusteigen. Weitere Produktionsstufen, Vermarktungswege und Tierarten würden folgen, „sobald wir aus Brüssel grünes Licht für unseren Gesetzentwurf haben“, kündigte der Minister an.

Holzenkamp: Entwurf sorgt für weniger Tierwohl

Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, schloss sich der Kritik der CDU-geführten Länder an. Auch nach seiner Überzeugung würde das Gesetz im aktuellen Entwurf nicht zu mehr, sondern zu weniger Tierwohl führen. Das zeige auch die lange Liste der Nachbesserungsforderungen. Davon decken sich Holzenkamp zufolge viele mit denen des DRV, insbesondere, was das Fehlen eines ganzheitlichen Konzepts, die nicht vorhandene Finanzierungsstrategie, das Ignorieren etablierter Systeme aus der Wirtschaft und die Diskriminierung inländischer Betriebe angeht. „Bundesminister Cem Özdemir muss die scharfe Kritik aus dem Bundesrat ernst nehmen“, rät der Raiffeisenpräsident deshalb.

Downgrading muss möglich sein

Darüber hinaus bringt Holzenkamp einen weiteren Aspekt ins Spiel: „Eine Angabe von Prozentsätzen nach Haltungsstufen auf den Verpackungen ist in der Praxis nicht abbildbar und entspricht nicht den Vorgaben des Lebensmitteleinzelhandels.“ Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Konsumzurückhaltung und der Verwertung von Lebensmitteln müsse ein Downgrading, also ein Herabstufen der Produkte, weiterhin möglich sein, so der DRV-Präsident.

Stegemann: Ampel muss ITW schützen

„Die Länderkammer hat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir in ihrem heutigen Beschluss viele Hausaufgaben aufgegeben", konstatierte der agrarpolitische Spreche der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann. Er sieht die Ampel-Koalition jetzt in der Pflicht, endlich im Gesetzestext klarzustellen, dass bestehende privatwirtschaftliche Kennzeichnungssysteme nicht in ihrer Existenz gefährdet sind. "Das gilt vor allem für die Initiative Tierwohl (ITW)", betonte Stegemann. Markteingeführte, bekannte und kontrollierte Zeichen der Wirtschaft und des Handels dürften nicht von den Verpackungen der Produkte verdrängt werden.

"Zudem muss eine planmäßige, strukturierte, regelmäßig wiederkehrende Überwachung der teilnehmenden Betriebe im In- und Ausland gewährleistet sein", ergänzte der CDU-Politiker. Auch eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung ist für ihn unabdingbar. Ohne sie bleibe der Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung ein Förderprogramm für billige Importware. "Cem Özdemir muss jetzt endlich aus Brüssel Konkretes mitbringen und darf die Tierhalter nicht ständig vertrösten“, meint Stegemann.

Staack: Parteipolitik hat gewonnen

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) wertet die grundsätzliche Zustimmung des Bundesrats zum Gesetzentwurf als völlig falsches Signal. „Die Parteipolitik hat am Ende gewonnen“, so ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack zur nicht zustandegekommenen Mehrheit für die Empfehlung des Agrarausschusses, den Gesetzentwurf in Gänze abzulehnen. Besonders bemerkenswert sei dabei, dass gleichzeitig verschiedene Empfehlungen mehrheitlich beschieden worden seien, „in denen glasklar auf wesentliche Kritikpunkte zum Gesetz eingegangen wird und durch die der ganze Murks in dem Gesetzesentwurf noch einmal deutlich wird.“

Staack forderte die Bundestagsabgeordneten auf, sich intensiv mit den Kritikpunkten auseinanderzusetzen. Sollte der Entwurf auch im Bundestag durchlaufen, müssten ganz schnell weitere Schritte folgen. Neben dem Frischfleisch im Lebenseinzelhandel müssten sehr schnell auch die verarbeite Ware, die weiteren Absatzkanäle für Fleisch sowie auch weitere Tierarten in den Geltungsbereich einbezogen werden. Besonders wichtig ist es, die Betriebe in die Lage zu versetzen, ihre Ställe überhaupt anpassen zu können. Dafür sind dringend entsprechende Anpassungen im Genehmigungs- und Umweltrecht notwendig.