Neben der neuen Bundesregierung sortieren sich in dieser Woche auch die Bundestagsfraktionen neu. Nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung und des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) erhält die CDU/CSU-Fraktion allerdings erneut den Vorsitz des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Darauf haben sich die Unterhändler der Fraktionen laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten am Montag verständigt.
Klöckner verlässt die Agrarpolitik
Offen ist aber noch, wer den Vorsitz des Agrarausschusses übernehmen wird. Bisher war dies der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg Alois Gerig, der allerdings zur Bundestagswahl 2021 nicht mehr angetreten ist. Die bisherige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will nach Informationen von top agrar als Abgeordnete im Bundestag nun die Agrarpolitik verlassen. Sie will einen anderen Themenbereich übernehmen. Das bekräftigte sie am Dienstagmittag auch bei Twitter:
Es gibt ein ungeschriebenes „Gesetz“, dass ehemalige Bundesminister nicht in den Ausschuss gehen, für den sie im Amt verantwortlich waren. Das macht Sinn. Und die meisten halten sich auch dran
— Julia Klöckner (@JuliaKloeckner) December 7, 2021
Ähnlich war auch ihr Vorgänger Christian Schmidt (CSU) verfahren, der 2018 nach seinem Ausscheiden als Bundeslandwirtschaftsminister als Abgeordneter in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages wechselte. Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) war in der letzten Legislaturperiode allerdings Mitglied im Agrarausschuss des Bundestages.
Offen ist, ob die bisherige Stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende für Landwirtschaft, Gitta Connemann, und der bisherige Agrarsprecher der Union, Albert Stegemann, und ihre Positionen beibehalten. Beiden werden Ambitionen dafür nachgesagt.
Miersch soll Fraktionsvize für Landwirtschaft bleiben
Bei der SPD wird vermutlich Matthias Miersch Fraktionsvize mit der Zuständigkeit für Landwirtschaft, Umwelt, Klimaschutz, Energie und Verbraucherschutz bleiben, berichtet der Spiegel. Kommende Woche sollen sich die neuen Bundestagsausschüsse konstituieren. Bis dahin soll auch ein ganzes Tableau an Zuständigkeiten in den Fraktionen geklärt werden. Dazu gehören die auch die Agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen.
Grüne übernehmen den Umweltausschuss
Die Leitung des Umweltausschusses im Bundestag übernehmen in der neuen Wahlperiode die Grünen. Die Linke bekommt den Ausschussvorsitz für den Bereich Klimapolitik. Den gewichtigen Haushaltsausschuss, den Finanzausschuss und den Wirtschaftsausschuss sichert sich zudem die CDU/CSU-Fraktion. Die SPD leitet u.a. die Bundestagsausschüsse für Arbeit und Soziales, Außenpolitik und für Familie. Die FDP bekommt die Ausschüsse für Bauen und Wohnen, Menschenrechte und für Verteidigung. Die AfD wird die Ausschüsse für Gesundheit, Innenpolitik und Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag organisieren.
Ampel unterschreibt den Koalitionsvertrag
Unterdessen haben die Ampelparteien am Dienstagvormittag ihren Ende November vorgestellten Koalitionsvertrag unterschrieben. Am Mittwoch will sich der SPD-Politiker Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler wählen lassen. Dann folgt auch die Vereidigung der Ministerriege aus seinem Kabinett.
Özdemir funkt in alle Richtungen
Der künftige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen hat unterdessen zu seinem Amtsverständnis gesagt, er sei der „oberste Anwalt der Bäuerinnen und Bauern bei uns im Land aber gleichzeitig auch der oberste Tierschützer“. Zudem sprach er in einem Statement konkret die familiengeführten Betriebe an, denen er helfen wolle bei der Transformation zu Klimaneutralität. Er wolle erstmal zuhören und dann etwas gemeinsam mit der Landwirtschaft voran bringen. „Das heißt für mich auch raus aus der eigenen Bubble, raus aus der Ökonische“, so Özdemir.
