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Ampel schafft fünf Stellen für den Bundestierschutzbeauftragten

Die Ampelkoalition stattet den Bundestierschutzbeauftragten mit fünf Stellen aus. Bisher war nur von drei Stellen die Rede gewesen. Das Aufgabenspektrum ist allerdings noch nicht klar umrissen.

Lesezeit: 3 Minuten

Der von der Ampel im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundestierschutzbeauftragte ist offenbar vom Start weg besser ausgestattet werden als bisher bekannt. Statt der zuvor kolportierten drei Stellen, darunter der Beauftragte selbst, sind nach Angaben der grünen Bundestagsabgeordneten Zoe Mayer für die Position schon zu Beginn insgesamt fünf Stellen vorgesehen. Neben dem Beauftragten soll es noch einen Sachbearbeiter und drei wissenschaftliche Mitarbeiter geben.

Fest stehen wohl auch deren Gehälter: Auf die Stellen entfallen Mayer zufolge zwei Posten in den Besoldungsgruppen A14, was einer Spanne von 4.723 € bis 6.422 € pro Monat entspricht. Zwei weitere Stellen sind als A8 und A13 eingestuft. Die Einstiegsgehälter liegen hier bei rund 2.766 € beziehungsweise 3.780 € monatlich. Für die Stelle des oder der Bundestierschutzbeauftragten ist eine Vergütung in der Besoldungsstufe B6 für „besondere Ämter im höheren Dienst“ geplant. Dies entspricht monatlich rund 10.600 €.

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Mayer: Bundestierschutzbeauftragter völlig unabhängig

Weniger Klarheit als bei den Gehältern herrscht bislang bei den Aufgaben, die ein Bundestierschutzbeauftragter ausfüllen soll. Bei einer Diskussionsveranstaltung zur Rolle des neuen Bundesbeauftragten betonte Mayer gestern in Berlin jedoch, dass dieser zwar beim Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) angegliedert, jedoch völlig unabhängig von diesem oder der Bundesregierung sein werde.

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, verspricht sich vom Bundestierschutzbeauftragten eine neue „Schnittstellen- und Beratungsfunktion“. Die Bundestagsabgeordneten seien auch im Tierschutz auf Informationen angewiesen, die der Beauftragte zur Verfügung stellen könne, so Konrad. Sie würde das als Bereicherung ihrer Arbeit empfinden, hält aber gleichwohl fest, dass Tierschutz auch in Zukunft eine Angelegenheit des Parlaments bleibe.

Lizina-Bode: Beauftragter soll Tieren eine Stimme geben

Die Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Luiza Licina-Bode, meint, dass Tierschutz in der gesellschaftliche Debatte bislang zu wenig Raum einnimmt. Sie hofft, dass der Bundestierschutzdebatte den öffentlichen Fokus auf das Thema richtet. Darüber hinaus kann sie sich vorstellen, dass zur Umsetzung der aus ihrer Sicht immer noch erklärungsbedürftigen Tierhaltungskennzeichnung beitragen kann.

Die wichtigste Aufgabe des Tierschutzbeauftragten liegt nach Überzeugung von Licina-Bode jedoch darin, dass dieser erstmals auf Bundesebene Lebewesen eine Stimmer verschafft, die sich nicht selbst artikulieren können.

Damerow: Doppelstrukturen vermeiden

Aus Sicht der für Tierschutz zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion, Astrid Damerow, stellen sich dennoch einige Fragen zum neuen Amt. Auch sie vermisst beispielsweise eine konkrete Aufgabenbeschreibung. Zudem setzt sie voraus, dass „der Ministerialapparat seine Arbeit macht“. Deshalb fragt sich die CDU-Politikerin, was eigentlich die für den Tierschutz zuständige Fachabteilung im BMEL dann künftig tun soll. Damerow sieht hier zumindest das Risiko der Entstehung von „Doppelstrukturen und Reibungsverlusten“.

Da die Berufung eines Bundestierschutzbeauftragten jedoch nahezu sicher ist, hat auch Damerow Wünsche an das neue Amt. Sie erwartet beispielsweise, dass dieser sich auch auf europäischer Ebene für den Tierschutz einsetzt und so für möglichst gleiche Bedingungen in der EU sorgt. Ansonsten würden etwa im Nutztierbereich Probleme nur verlagert, so die CDU-Politikerin.

Bundestierschutzbeauftragter mit strategischer Perspektive

Mayer erwartet „grundsätzlich“ nicht die Entstehung von Doppelstrukturen im Tierschutzbereich. Sie wies darauf hin, dass sich in den Ministerialverwaltungen grundsätzlich andere Aufgaben stellen als bei einem Bundestierschutzbeauftragten. Dieser habe eher eine strategische und vermittelnde Perspektive. Deshalb seien auch kaum Überschneidungen mit den bestehenden Landestierschutzbeauftragten zu erwarten, so Mayer.

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