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Özdemir zu Mercosur: „Wenn wir es nicht machen, machen es andere“

Agrarminister Cem Özdemir stellt sich bei seiner Südamerika Reise demonstrativ hinter das Mercosur-Abkommen.

Lesezeit: 3 Minuten

Agrarminister Cem Özdemir hat auf seiner Reise nach Brasilien und Kolumbien keinen Zweifel daran gelassen, dass er die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten unterstützt. „Wenn wir es nicht machen, machen es andere,“ sagte Özdemir im Interview mit dem ZDF. Er verwies auf China, das in den südamerikanischen Ländern bereits um enge Handelsbeziehungen buhle.

Zugleich verteidigte Özdemir das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen gegenüber der Kritik vom Bauernverband und von Umweltverbänden wie Greenpeace. Das Abkommen werde von zwei großen Kontinenten geschlossen und nicht von NGOs oder Verbänden, so Özdemir in dem Interview.

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Özdemir hält die Befürchtungen, dass die Einfuhr von Fleisch den europäischen Markt verzerren könnte, für überzogen. Das zur Ressortforschung des Bundeslandwirtschaftsministeriums gehörende Thünen-Institut habe nur geringe Auswirkungen ermittelt, so Özdemir. Es werde keinen freien Export in die EU geben, sondern Obergrenzen dafür, sagte er. Als Einfuhrprodukte nannte er Mais, Soja und Fleisch. Die EU vertrete dabei gleichwohl auch eigene Interessen und dazu gehörten auch die Interessen der Bäuerinnen und Bauern, so Özdemir weiter.

Deutschland will seinen Handel breiter aufstellen

Bereits bei einer Rede auf dem German-Brazilian Economic Meeting zu Beginn der Woche hatte Özdemir seine Unterstützung für das Mercosur-Abkommen verdeutlicht. „Wir haben deshalb ein starkes Interesse am Mercosur- Abkommen – weil wir es als Chance sehen, unsere politische und wirtschaftliche Partnerschaft mit diesen Ländern zu festigen“, sagte er dort.

Die Erfahrung des letzten Jahres habe allen gezeigt, dass auch im Bereich des Agrarhandels Abhängigkeiten von einzelnen Ländern reduziert werden müssten, so Özdemir weiter. Deshalb wolle Deutschland einerseits regionale Wertschöpfungsketten stärken und sich andererseits beim Import und bei Absatzmärkten breiter aufstellen.

Im Vorfeld seiner Reise hatte Özdemir gesagt, das für ihn vor allem die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards Bedingung für die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens seien. „Die Bundesregierung wird nur dann einem Mercosur-Abkommen zustimmen, wenn darin nachhaltige Entwicklung fest und verbindlich verankert ist“, hatte er gesagt. Die Bundesregierung lege vor allem Wert darauf, dass die Abholzung des Regenwalds gestoppt werde.

Frankreich und Österreich äußern sich skeptischer

In Europa stehen nicht alle Mitgliedstaaten so klar hinter dem Mercosur-Abkommen. Frankreichs Präsident Emanuel Macron hatte kürzlich bei der großen Landwirtschaftsmesse in Paris zumindest weitere Auflagen für ein Mercosur-Abkommen gefordert. Das Abkommen müsse laut Macron Spiegelklauseln haben, die ssicherstellen, dass die gehandelten Produkte dieselben ökologischen, sozialen und gesellschaftlichen Regeln einhalten wie in der EU.

Auch Österreich gibt sich skeptisch. Österreichs Agrarminister Norbert Totschnig beharrt auf seinem Nein zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Es sei nicht erklärbar, günstigen Rohrzucker und Rindfleisch von Großbetrieben aus Übersee mit schlechterer Klimabilanz zu importieren und so unsere bäuerlichen Familienbetriebe und die eigene Versorgung unter Druck zu bringen, sagte Totschnig Anfang Februar.

Quoten für Geflügel, Rindfleisch, Zucker und Ethanol

Zu den Mercosur-Staaten gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. 2019 wurde bei den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Staatenbund zwar eine Grundsatzeinigung für einen Handelsvertrag erzielt. Bisher wurde das Freihandelsabkommen aber nie ratifiziert.

Laut dem Stand von 2019 sieht das Abkommen unter anderem eine Freihandelsquote für Geflügelfleisch von 180.000 t und ein zollfreies Lieferkontingent von 180.000 t Zucker jährlich für den südamerikanischen Staatenbund vor. Zudem soll der Import von 99.000 t Rindfleisch zu einem Zollsatz von 7,5 % erlaubt werden. Für Ethanol aus dem Mercosur-Block war ein Jahreszollkontingent von 650.000 t vorgesehen.

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