Während Deutschland und die EU-Kommission das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Staatenbund abschließen möchten, arbeitet der österreichische Agrarminister Norbert Totschnig (ÖVP) dagegen. Das Mercosur-Abkommen ist laut Totschnig sehr umstritten. "Freihandelsabkommen sind für den Wirtschaftsstandort wichtig, aber dürfen nur dann abgeschlossen werden, wenn sie fair und ausgewogen sind und unseren hohen Qualitätsstandards entsprechen", sagte Totschnig.

Der Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz beim brasilianischen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva stößt Totschnig sauer auf: " Die EU-Kommission versucht nun, den Pakt durch die Hintertür durchzupeitschen - mit Hilfe juristischer Spitzfindigkeiten. Sie wolle damit das Nein einzelner Mitgliedsstaaten wie Österreich umgehen", warnt der Minister.

Es gehe nicht zusammen, die landwirtschaftliche Produktion in Europa durch immer höhere Standards einzuschränken und gleichzeitig Handelsabkommen, die den Regenwald gefährden, durchzupeitschen. "Wir sollten den Fokus auf einen starken Binnenmarkt und Versorgungssicherheit richten. Wenn wir in Europa einen nachhaltigen Weg in der Landwirtschaft gehen wollen, muss das auch in Handelsabkommen abgebildet werden", forderte Totschnig vergangene Woche.

"Wir sollten den Fokus auf einen starken Binnenmarkt und Versorgungssicherheit richten." - Totschnig

Der Agrarminister spricht sich klar gegen das Mercosur-Abkommen aus: "Das ist meine Position und dies entspricht auch dem Regierungsprogramm. Während Europa die Klima-, Tierwohl- und Sozialstandards laufend nach oben schraubt, spielen diese in Südamerika eine untergeordnete Rolle. Es ist nicht erklärbar, günstigen Rohrzucker und Rindfleisch von Großbetrieben aus Übersee mit schlechterer Klimabilanz zu importieren und so unsere bäuerlichen Familienbetriebe und die eigene Versorgung unter Druck zu bringen."

Özdemir geht anderen Weg als Totschnig

In Deutschland geht Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) einen anderen Weg. Dieser stützt grundsätzlich den Weg der Bundesregierung. "Die Bundesregierung setzt sich dann für die Ratifizierung eines EU-Mercosur Abkommens ein, wenn die in den Verhandlungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung etablierten Standards und Verfahren festgehalten werden", teilt eine Sprecherin von Özdemir gegenüber top agrar mit.

Zudem werde "lediglich mit geringen Rückgängen der deutschen Fleischproduktion auf Grund des Handelsabkommens gerechnet", heißt es aus dem Bundeslandwirtschaftsminsiterium (BMEL) weiter. Für das BMEL seien nun Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen besonders wichtig.

Österreich fordert rasche Vorlage zur EU-Herkunftskennzeichnung

Österreich kritisiert die EU-Kommission auch für ihre neue Priorität auf das Mercosur-Abkommen. Gleichzeitig schiebe die Kommission ihren Vorschlag zur EU-Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln weiter auf die lange Bank. "Eine rasche Vorlage ist längst überfällig. Auch fehlen klare Antworten der Kommission hinsichtlich Import-Kontrollen, finanzielle Wettbewerbshilfen und Schutzmechanismen bei stark steigenden Importen und Marktverwerfungen. Von Umweltsünden wie der Rodung des Amazonas-Regenwaldes noch gar nicht zu sprechen", sagte Totschnig.

Der Pakt mit Südamerika sei wie ein trojanisches Pferd. "Mercosur mag auf den ersten Blick vorteilhaft aussehen, aber ist mit den beschlossenen EU-Klima- und Nachhaltigkeitszielen nicht vereinbar. Unsere Position und unsere Kritikpunkte werden wir weiterhin mit voller Kraft in Brüssel verteidigen", so Totschnig.