Glyphosat ist in der EU bis 2033 zugelassen. Das hat die EU-Kommission im vergangenen Jahr entschieden. Noch neun Jahre Ruhe, mögen Landwirte und Pflanzenschutz-Hersteller denken.
Geht es nach den Parteien im EU-Wahlkampf, sieht die Sache anders aus: Trotz neuer Zulassung bestehen einige von Ihnen weiterhin auf einem Verbot des Unkrautvernichters.
Die Grünen streben ein „schnellstmögliches Glyphosatverbot“ an. Die neue Zulassung im vergangene Jahr bezeichnen sie in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl am 09. Juni als „Rückschlag“.
Auch Die Linke positioniert sich mit ihrem Wahlprogramm klar gegen Glyphosat.
Bestehende Zulassung widerrufen?
Dass die Glyphosat-Zulassung vor 2033 auf EU-Ebene zurückgezogen wird, ist rechtlich zwar möglich jedoch aktuell unwahrscheinlich.
Die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten oder die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) können einen solchen Vorgang einleiten. Allerdings nur dann, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die der bestehenden Zulassung zuwiderlaufen können.
Ein Beispiel dafür sind die drastischen Anwendungsbeschränkungen für Neonikothinoide, die die EU 2013 und 2018 erlassen hat.
Das EU-Parlament, um dessen Sitze die Parteien bei der EU-Wahl kämpfen, kann einen solchen Vorgang aktuell nicht einleiten.
Pflanzenschutz treibt alle Parteien um
Die Debatte um Glyphosat steht beispielhaft dafür, wie aufgeladen der Streit um Pflanzenschutzmittel ist. Wie man politisch dazu steht, lässt sich oft schon an der Wortwahl im Wahlprogramm erkennen. Im 114 Seiten starken EU-Wahlprogramm der Grünen kommt der Begriff „Pestizid“ etwa 12 mal vor. Die Freien Wähler, CDU und SPD sprechen lieber von „Pflanzenschutzmitteln“.
SPD, Grüne und Linke wollen drastisch reduzieren
Anders als bei der Wortwahl sind sich Grüne, SPD, Linke einig, den Einsatz synthetischer Pflanzenschutzmittel „drastisch“ (Linke) zu reduzieren. Die Grünen planen etwa, die EU-Mitgliedstaaten zu einer Steuer auf Pflanzenschutzmittel, einer „Pestizidabgabe“ zu verpflichten, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln „so stark wie möglich“ einzuschränken.
CDU, FDP und Freie Wähler positionieren sich in ihren Wahlprogrammen gegen „pauschale“ Mengenreduzierung. Sie setzen eher auf Innovationen und „High Tech“ (CDU), um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.
Der AfD und dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sind wissenschaftlich basierte Zulassungsverfahren wichtig.
Was macht die EU-Kommission?
Entscheidend in der Pflanzenschutzpolitik werden nach der EU-Wahl die Pläne der EU-Kommission. Die ist unter der Leitung von Ursula von der Leyen mit ihrem Vorschlag für eine neue EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR) baden gegangen. Von der Leyen kündigte jedoch einen neuen Antritt in Sachen Pflanzenschutz an.
Die EU-Kommission werde einen „weitaus ausgereifteren Vorschlag vorlegen“, sagte von der Leyen im Februar.
Der Vorschlag von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, vorangetrieben vom ehemaligen Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans war das aus von der Leyens Sicht offenbar nicht.
