Sage niemand, dass die Ampel ihre Pläne nicht verwirklicht. Mit dem heutigen Amtsantritt der neuen Bundestierschutzbeauftragten Ariane Désirée Kari ist jedenfalls ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung umgesetzt.
Özdemir: Veränderungen auch beim Tierschutz möglich
Bei der Vorstellung der neuen Bundesbeauftragten meinte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir heute in Berlin, dass Deutschland beim Thema Tierschutz noch einen weiten Weg vor sich habe. Die gelte auch für den Umgang mit den Mitgeschöpfen, dass vom Kuscheltier bis zur „gelegentlichen“ Einstufung anderer Tiere als „Massenware“ reiche. „Veränderungen sind möglich“, betonte Özdemir.
Dafür nötig ist nach seiner Darstellung jemand, der das Ganze „von außen“ im Blick behält, fachlich unabhängig und weisungsfrei Bundesregierung und Bundestag berät und die Akteure an einen Tisch bringt. Das soll aus Sicht des Ministers eine zentrale Aufgabe der Bundestierschutzbeauftragten sein. Unter diesen Voraussetzungen sei er überzeugt, dass „der Tierschutz in unserem Land strukturell als auch institutionell weiter gestärkt wird“.
Tierärztin und Fachtierärztin für Tierschutz
Ariane Désirée Kari wurde 1987 in Pforzheim geboren. Sie ist seit 2016 in der Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten am Landwirtschaftsministerium Baden-Württemberg tätig und übernahm hier 2017 das Amt der stellvertretenden Landestierschutzbeauftragten. Nach erfolgreicher Approbation als Tierärztin im Jahr 2012 qualifizierte sich Kari 2015 im Rahmen einer Weiterbildung zur Amtstierärztin und erwarb 2019 die tierärztliche Zusatzbezeichnung Tierschutz. Seit 2022 ist sie außerdem Fachtierärztin für Tierschutz.
Kari: NGOs mit besseren Rechten ausstatten
Kari kündigte zum Amtsantritt an, dass sie den Tierschutz für alle Tierarten vom Haustier bis zum Nutztier in den Fokus nehmen werde. Schwerpunkte will sie zu Beginn bei den rechtlichen Rahmenbedingen setzen, die nach ihrem Empfinden heute beim Tierschutz noch zu große Lücken aufweisen. Auch in der Ausbildung will sie das Thema stärker verankern, als es bisher der Fall ist. Kari plant in diesem Zusammenhang bereits die Etablierung einer Jahrestierschutztagung für Veterinäre.
Erste Pflöcke schlägt die Bundestierschutzbeauftrage in einem weiteren Bereich ein: Sie will sich für ein Verbandsklagerecht bei Tierschutzthemen starkmachen. NGOs müssten hier mit „besseren Rechten“ ausgestattet werden, so Kari, die eigenen Angaben zufolge „Tieren in der Bundespolitik eine Stimme geben“ will.
Eine klare Position zur deutschen Nutztierhaltung vermied die neue Tierschutzbeauftragte zum Amtsantritt. Nach ihrer Einschätzung „kommt es immer darauf an, mit wem man Deutschland vergleicht. Es gibt Länder, die durchaus im Tierschutz deutlich weiter sind und es gibt natürlich auch EU-Mitgliedsstaaten, die schlechter sind“, so Kari. Sie wird in ihrer Position mit vier weiteren Planstellen starten. Zur finanziellen Ausstattung ihres neuen Bereichs wollte sich die Bundestierschutzbeauftragte noch nicht äußern.
Stegemann: Neue Stelle überflüssig und falsch
In der Bundestagsopposition kommt mit Blick auf die neue Position wenig Euphorie auf. „Die Ernennung einer Bundestierschutzbeauftragten ist überflüssig und falsch“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, gegenüber top agrar.
Nach seiner Überzeugung brauchen die landwirtschaftlichen Tierhalter keine neue kostspielige Stelle in der Bundesregierung, „die ihnen reinredet“. Nötig sei vielmehr langfristige finanzielle Planungssicherheit, damit sie ihre Ställe besonders tierwohlgerecht umbauen könnten. „Eine tragfähige Tierwohl-Finanzierung wird aber von Agrarminister Cem Özdemir und Finanzminister Christian Lindner blockiert“, moniert Stegemann.