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EU-Agrarminister ziehen Kompromisslinien für GAP-Reform

Die EU-Agrarminister haben in Brüssel nach Kompromissen gesucht, die sie dem EU-Parlament in den Verhandlungen zur Agrarreform vorschlagen können. Ein „Super-Trilog“ soll zügige Erfolge bringen.

Lesezeit: 2 Minuten

Die EU-Agrarminister geben sich kurz vor dem anberaumten „Super-Trilog“ zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am Freitag kompromissbereit. Bei ihrem ersten persönlichen Treffen in diesem Jahr haben die Mitgliedstaaten der Vorsitzenden des Agrarrates, Portugals Agrarministerin Maria do Céu Antunes, mehr Flexibilität in den Verhandlungen mit dem Europaparlament eingeräumt. In ihrem Mandat für die anstehenden Trilog-Verhandlungen mit dem Parlament, fühle sie sich gestärkt, so Antunes im Anschluss an die Sitzung des Agrarministerrates. Die Parlamentarier hatten zuletzt wiederholt betont, wie unbeweglich die Mitgliedstaaten in den Verhandlungen über die EU-Agrarreform seien.

Mitgliedstaaten beharren auf Flexibilität

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Die Kompromissvorschläge für das Parlament, die die portugiesische Ratspräsidentschaft mit den Mitgliedstaaten abgestimmt hat, beinhalten vor allem technische Details über die Kontrolle der GAP. Zwischen Rat und Parlament gab es wiederholt Streit darüber, welche Kontrollmöglichkeiten Brüssel in Zukunft behält.

Die EU-Kommission stellte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf ein Modell vor, das den Mitgliedstaaten deutlich mehr Spielräume gibt als bisher. Das begrüßen die Mitgliedstaaten und wollen dies auch umsetzen. Die deutsche Landwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, machte sich bei ihren Kollegen für einen Ausgleich zwischen Kontrolle und Flexibilität stark: „Neben den notwendigen Spielräumen muss es auch Verpflichtungen geben, um ein Umweltstandard-Dumping zu verhindern.“

Agrarkommissar unterstützt Parlament

Die EU-Parlamentarier fordern indes mehr Kontrolle Brüssels. Ein Beispiel: Sie wollen unter anderem, dass ausschließlich „aktive Landwirte“, die einer noch zu verhandelnden Definition entsprechen, Förderung aus Brüssel erhalten. Die Mitgliedstaaten lehnen diese Verpflichtung bisher ab. Der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciekowski machte den EU-Agrarministern jedoch klar, dass auch die EU-Kommission an der Forderung festhält. Eine verpflichtende Definition des aktiven Landwirts sei in allen Mitgliedstaaten einzuführen. „Es geht darum, die Fairness der Direktzahlungen zu erhöhen“, so der polnische Kommissar.

Mitgliedstaaten brauchen Einigung

Einig sind sich die Mitgliedstaaten darin, dass nach der gut dreijährigen Verhandlungszeit zur GAP, nun ein Ergebnis her muss. Das bekräftigte auf Frankreichs Landwirtschaftsminister, Julien Denormandie, im Kreise seiner Kollegen: „Wir müssen nun in die Schlussphase der Verhandlungen eintreten. Das gelingt uns nur, wenn wir jetzt Kompromisse finden.“

Der „Super-Trilog“ am Freitag wird zeigen, ob die von den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kompromisse den Parlamentariern genügen werden.

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