Die Initiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ ist die siebte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Die EU-Kommission bestätigte am Montag in Brüssel, dass die Initiative über eine Million Unterstützungsbekundungen von EU-Bürgern erhalten hat.
Komplettverbot von Pflanzenschutzmitteln ab 2035 gefordert
Die Initiative fordert die Kommission auf, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln noch weitreichender einzuschränken als bislang vorgeschlagen. Die Initiatoren der Bürgerinitiative, darunter ein Mitarbeiter des Vereins „Umweltinstitut München e.V.“ verfolgen das Ziel, synthetische Pflanzenschutzmittel bis 2035 komplett aus dem Verkehr zu ziehen.
Sie wollen die „biologische Vielfalt wiederherstellen“ und bekennen auf ihrer Homepage, die Landwirte beim Übergang zu einer „bienenfreundlichen und Pestizid- und Gentechnikfreien Landwirtschaft“ unterstützen zu wollen.
Treffen mit EU-Kommission und Parlament
Die Kommission gab bekannt, sich in den nächsten Wochen mit den Organisatoren zu treffen und die Initiative im Detail zu besprechen. Anschließend wird das EU-Parlament eine öffentliche Anhörung organisieren.
Die Kommission hat bis zum 7. April 2023 Zeit, eine offizielle Antwort vorzulegen, in der sie darlegt, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt: ob sie Rechtsvorschriften vorschlagen, andere Maßnahmen ergreifen oder gar nicht tätig werden will.
1 Million Unterschriften – die Hälfte aus Deutschland
Von den gut eine Million Unterschriften der Initiative kamen rund die Hälfte aus Deutschland. Mit weitem Abstand folgen die EU-Mitgliedstaaten Niederlande (knapp 100.000 Unterschriften), Frankreich (knapp 90.000) und Belgien (gut 80.000).
Finanzielle Unterstützung aus Deutschland
Zur Finanzierung der Kampagne stand dem Bündnis ein Budget von gut 280.000 € zur Verfügung. Mindestens zwei Drittel der Gelder kamen von deutschen Organisationen, wie dem Umweltinstitut München e.V. (30.000 €), dem BUND (30.000 €) und diversen Stiftungen. Die Zahlen gehen aus Veröffentlichungen der EU-Kommission hervor.
Was ist die „Europäische Bürgerinitiative“
Seit rund 10 Jahren können EU-Bürger im Rahmen einer sogenannten „Europäischen Bürgerinitiative“ ihre Anliegen an die EU-Kommission herantragen. Erreichen Initiativen mehr als eine Million Unterschriften von EU-Bürgern aus mindestens sieben Mitgliedstaaten, muss die EU-Kommission sich der Sache annehmen und über weitere Maßnahmen entscheiden. Die Brüsseler Behörde ist jedoch nicht verpflichtet gesetzgeberisch tätig zu werden.
„Bienen und Bauern retten“ ist erst die siebte Europäische Bürgerinitiative, die erfolgreich die Schwelle an Unterschriften erreicht hat.
