GAP ab 2023

EU-Kommission gewährt Landwirten Ausnahmen von Stilllegung und Fruchtwechsel

Der EU-Agrarkommissar konnte sich mit seiner Forderung nach GAP-Ausnahmen durchsetzen. Nun liegt es bei den Mitgliedstaaten diese umzusetzen.

Die EU-Kommission gewährt Landwirten zeitlich begrenzte Ausnahmen von Stilllegung und Fruchtwechsel im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für das Jahr 2023. Das gab die EU-Behörde am Freitagnachmittag bekannt.

„Auf Antrag der EU-Mitgliedstaaten schlägt die Kommission heute eine befristete, kurzfristige Ausnahmeregelung von den Vorschriften über die Fruchtfolge und die Erhaltung unproduktiver Flächen auf Ackerland vor“, heißt es in der Stellungnahme.

Mitgliedstaaten müssen Ausnahme nutzen

Ob diese Ausnahmen nun auch genutzt würden, hänge von den Mitgliedstaaten sowie den Landwirten ab, so die Kommission. Laut der Behörde könnten dadurch ca. 1,5 Mio. ha im Vergleich zu heute wieder in Produktion gehen. Jede in der EU erzeugte Tonne Getreide werde dazu beitragen, die weltweite Ernährungssicherheit zu erhöhen, heißt es weiter.

Die Kommission werde ihren Vorschlag den EU-Mitgliedstaaten übermitteln, bevor er offiziell angenommen wird.

Wojciechowski mit Hilfe von von der Leyen

Der EU-Agrarkommissar, Janusz Wojciechowski, hatte sich bereits vor einigen Wochen für die nun vorgeschlagenen Ausnahmen ausgesprochen. Allerdings fand der Pole für seine Position keine Mehrheit im Kreise der EU-Kommissare. Insidern zufolge war es nun die Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, selbst, die für die Ausnahmen eintrat. In ihrer Stellungnahme macht die EU-Kommission klar: Die Ausnahme bleibt auf ein Jahr begrenzt und die Behörde stehe voll hinter dem Green Deal.

Auf Twitter schrieb Wojciechowski, dass er die Entscheidung der Kommission begrüße.

Lins: „dringend notwendige Entscheidung“

Auch der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europaparlament, Norbert Lins (CDU), begrüßt die Entscheidung der Kommission. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit seinem Parteikollegen aus dem Europaparlament, Dr. Peter Jahr, schreibt er: „Seit Monaten haben wir diesen Schritt gefordert. Die Europäische Kommission hat heute eine richtige und dringend notwendige Entscheidung getroffen.“

In Anbetracht des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der damit verbundenen Herausforderungen beim Export von Weizen aus der Ukraine stehe die Welt vor einer extremen humanitären Herausforderung, so Lins und Jahr.

Özdemir am Zug

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir fordern Lins und Jahr auf, die Ausnahmen aus Brüssel eins zu eins umzusetzen und keinen „deutschen Sonderweg in Betracht zu ziehen.“

Am vergangenen Wochenende hatte sich Özdemir mit Blick auf die Stilllegung gesprächsbereit gezeigt. Die Voraussetzung sei der Beschluss der EU-Kommission. Dieser liegt nun vor.

Kritiker: Aussetzen der Stilllegung jetzt nicht sinnvoll

Befürworter der Stilllegung im Rahmen der GAP warnen: Der zu erwartende Produktionsgewinn ist mit den zu erwartenden negativen Umweltauswirkungen nicht zu rechtfertigen. Vor allem Umweltverbände fordern, die Stillegung nicht auszusetzen und stattdessen zum Beispiel den Anteil von Biosprit zu reduzieren.

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